Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 01.06.2001 - 6 U 93/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtshaftung - Verkehrsunfall mit Rettungswagen - Fahrerhaftung des Staates - Halterhaftung der Hilfsorganisation

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshaftung; Rettungseinsatz; Unfall Rettungswagen; Haftung des Rettungswagenfahrers; Persönliche Beamtenhaftung; Inanspruchnahme einer Hilfsorganisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Haftung bei Unfallverursachung durch Rettungsdienst

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Wer haftet bei einem Unfall mit einem Rettungswagen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 148 (Ls.)
  • MDR 2001, 1165
  • NVwZ 2001, 1324
  • NZV 2001, 430



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03  

    Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

    Ist, wie in Bayern, der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich ausgestaltet, ist in den hoheitlichen Aufgabenbereich des Trägers des Rettungsdienstes auch das Personal einer Hilfsorganisation einbezogen, das für diesen nach Maßgabe des Rettungsdienstgesetzes den Rettungsdienst ausführt (z.B.: Senatsurteil vom 21. März 1991 aaO, S. 2954; Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO; OLG München aaO; OLG Nürnberg NZV 2001, 430; aA: Oehler/Schulz/ Schnelzer aaO).
  • OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02  

    Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung

    Der Bayerische Rettungsdienst ist, wie auch der anderer Bundesländer, öffentlich-rechtlich organisiert (vergleiche im einzelnen: OLG Nürnberg DAR 2001, 512).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 114/07  

    Führen eines Rettungswagens im rettungsdienstlichen Einsatz ist Ausübung eines

    Für ihn gilt das sogenannte "Beamtenprivileg" (vgl. Senat vom 26.09.2005, I - 1 U 32/05; OLG Nürnberg, DAR 2001, 512).

    Die Privilegierung umfasst auch eventuelle Ansprüche aus § 18 Abs. 1 StVG, da es sich auch insoweit um eine Verschuldenshaftung handelt (Senat a.a.O.; OLG Nürnberg DAR 2001, 512).

    Vielmehr muss er sich entsprechend vergewissern (st. Rspr., z.B. OLG Nürnberg DAR 2001, 512).

  • OLG Stuttgart, 02.02.2004 - 1 W 47/03  

    Rettungsdienstliche Tätigkeit in Baden-Württemberg: Haftung für Fehler beim

    Die Rechtslage in Baden-Württemberg unterscheidet sich insoweit von der derjenigen in Bayern (zu letzterer BGH, Urteil v. 9.1.2003 - III ZR 217/01 = NJW 2003, 1184; auch OLG Nürnberg, NZV 2001, 430) und Nordrhein-Westfalen (BGH, Urteil v. 21.3.1991 - III ZR 77/90 = VersR 1991, 1053), wo im Hinblick auf die dortigen gesetzlichen Regelungen von öffentlich-rechtlicher Organisation auszugehen ist.

    Allein aus der Qualifizierung des jeweiligen Aufgabenbereiches lässt sich für die Frage der rechtlichen Ausgestaltung der Aufgabenerfüllung wenig herleiten, weil zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben die Heranziehung von Privatpersonen unter privatrechtlicher Ausgestaltung anerkanntermaßen möglich ist (BGH aaO, st. Rechtsprechung) und dementsprechend auch der Rettungsdienst durchaus unterschiedlich (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) ausgestaltet werden kann (BGH, Urteil v. 21.3.1991 - III ZR 77/90 = VersR 1991, 1053 für Nordrhein-Westfalen; Urteil v. 4.6.1992 - III ZR 93/91 = BGHZ 118, 304 = NJW 1992, 2882 für Baden-Württemberg; Urteil v. 9.1.2003 - III ZR 217/01 = NJW 2003, 1184 = VersR 2003, 732 für Bayern; auch OLG Nürnberg NZV 2001, 430).

  • OLG Bamberg, 23.05.2006 - 5 U 289/05  

    Haftung für die Betriebsgefahr von einen künstlichen Stau auf der Autobahn

    Bei der Beteiligung von Sonderrechtsfahrzeugen wird vielmehr - selbstverständlich - in die jeweils vorgenommene Abwägung der Verursachungsbeiträge auch die Betriebsgefahr der Einsatzfahrzeuge eingestellt (vgl. z. B. BGHZ 63, 327 , OLG Nürnberg, NZV 2001, 430 ; OLG Hamm, Versicherungsrecht 1997, 1547 ).
  • BPatG, 02.07.2002 - 2 Ni 18/01  
    Im Verletzungsverfahren zwischen den beiden Parteien des Nichtigkeitsverfahrens liegt das am 10. April 2002 ergangene Endurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen 6 U 93/01) vor (vgl Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 30. April 2002).
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