Weitere Entscheidung unten: AG Oranienburg, 30.08.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 31.05.2001 - 3 B 183.00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Qualifizierung eines Liegerads als Fahrrad im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Begriff des Fahrrads nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts - Geltungsumfang des Radwegebenutzungszwangs nach der Straßenverkehrsordnung - Rechtsschutz gegen Beschlagnahme eines Liegerads - Regelungszweck der Radwegebenutzungspflicht - Gebot der Differenzierung zwischen Mofafahrern und Liegeradfahrern im Hinblick auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz

  • RA Kotz

    Liegerad ein Fahrrad? Gilt hierfür der Radwegebenutzungszwang?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrrad-Rikscha

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Liegefahrrad stellt Fahrrad im Sinne der Straßenverkehrsordnung dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 493



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

    Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage";

    Für das im Streitfall angeordnete Radweg-Benutzungsgebot gilt, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, nichts anderes (vgl. allgemein zur Radweg-Benutzungspflicht: Beschluss vom 31. Mai 2001 - BVerwG 3 B 183.00 - Buchholz 442.151 § 2 StVO Nr. 2, für Liegerad).
  • BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09

    Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr;

    In solchen Fällen dient die Trennung von motor- und muskelbetriebenen Fahrzeugen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (vgl. Beschluss vom 31. Mai 2001 - BVerwG 3 B 183.00 - Buchholz 442.151 § 2 StVO Nr. 2).
  • OVG Hamburg, 19.06.2009 - 2 Bs 82/09

    Aufstellen von Mietfahrrädern ('Call a Bike') als Gemeingebrauch

    Auch soweit Fahrräder in den Vorschriften nicht konkret angesprochen werden, können sie dennoch Adressaten der jeweiligen Ge- oder Verbote sein, da sie - mit Ausnahme von Kinderfahrrädern (§ 24 Abs. 1 StVO) - unbestritten dem Fahrzeugbegriff des § 2 Abs. 1 StVO unterfallen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.5.2001, VRS 101, 310, 311; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 23 StVO Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03

    Eingeschränktes Haltverbot; Abstellen von Fahrrädern

    Denn Fahrräder unterfallen - abgesehen von Kinderfahrrädern im Sinne des § 24 Abs. 1 StVO - unbestritten dem Fahrzeugbegriff der Straßenverkehrsordnung (vgl. nur: BVerwG, Beschl. v. 31.5.2001 - BVerwG 3 B 183.00 -, Buchholz 442.151, Nr. 2 zu § 2 StVO; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, § 2 StVO, Rn. 66; § 24 Rn. 6; Heß, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 16. Aufl. 2000, § 24, Nr. 2; Bouska, DAR 1982, 108).
  • OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

    Teillöschung der eingetragenen deutschen Wortmarke

    Ein Fahrrad wird definiert als zweirädriges einspuriges Fahrzeug, das mit Muskelkraft durch Tretkurbeln angetrieben wird (vgl. auch BVerwG, NZV 2001, 493).
  • VG Braunschweig, 16.04.2013 - 6 A 64/11

    Aufhebung bzw. Beibehaltung einer Radwegebenutzungspflicht - Kriterien für die

    In solchen Fällen dient die Trennung von motor- und muskelbetriebenen Fahrzeugen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (vgl. Beschluss vom 31. Mai 2001 - BVerwG 3 B 183.00 - Buchholz 442.151 § 2 StVO Nr. 2).
  • VG Regensburg, 28.11.2005 - RO 5 K 03.2192

    Aufhebung einer Radwegbenutzungspflicht für eine Straße zwischen zwei Stadtteilen

    Das führt aber nicht dazu, dass die Gültigkeit der Regelung generell in Frage gestellt werden könnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.5.2001 -- 3 B 183.00 -, NZV 2001, 493; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.9.2001 - 1 BvR 1455101 - nicht zur Entscheidung angenommen).
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Rechtsprechung
   AG Oranienburg, 30.08.1999 - 13 AR OWi 21/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 493
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