Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Judicialis

  StVG § 24a; ; StPO § 267 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 24a; StPO § 267 Abs. 1
  Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  § 25a StVG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verurteilung; BAK; Atemalkohol; Mittelwert; Einzelmeßwert

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Trunkenheitsfahrt - Die Einzelmesswerte der AAK-Konzentration müssen im Urteil angegeben werden

Papierfundstellen

• NJW 2001, 3138
• NZV 2001, 524
• BayObLGSt 2001, 76

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97

  Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters; …

  Auszug aus BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01

  a) Soweit gerügt wurde, das Amtsgericht habe zu Unrecht einen Notstand des Betroffenen verneint, weisen die allein maßgeblichen Urteilsgründe (BGH NJW 1998, 3654/3655) keinen Rechtsfehler auf.

  Dem Senat ist es bei der allein erhobenen Sachrüge verwehrt, über das Urteil hinausgehende eigene Feststellungen zu treffen (BGH NJW 1998, 3654/3655 unter Hinweis auf BGHSt 21, 149/151 = NJW 1967, 213; BGHSt 35, 238/241), insbesondere dürfen die Urteilsfeststellungen nicht nach dem Akteninhalt ergänzt werden (BGHSt 35, 238/241;… Löwe/Rosenberg/Hanack StPO 25. Aufl. § 337 Rn. 104 ff.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 337 Rn. 23 m.w.N.;… strittig, a.A. Peters Strafprozeß 4. Aufl. S.647).

• BGH, 13.04.1978 - 4 StR 236/77

  Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut" erst …

  Auszug aus BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01

  Für die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration durch Analyse einer Blutprobe ist anerkannt, daß die dritte Dezimalstelle des Promillewertes keinen Aussagewert mehr hat (BGHSt 28, 1/4 = NJW 1978, 1930).

  Diese Betrachtungsweise würde aber bei einer auch nur geringen Aufrundung eine unzulässige Tatbestandserweiterung darstellen (BGHSt 28, 1/2).

• OLG Köln, 05.01.2001 - Ss 509/00

  Messung der Atemalkoholkonzentration eines Fahrzeugführers; Bußgeldbescheid und …

  Auszug aus BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01

  Dieselbe Feststellung hatte das OLG Köln treffen müssen (OLG Köln VRS 100, 138).

  Diese Rechtsprechung ist auf die Feststellung der Atemalkoholkonzentration zu übertragen (OLG Köln VRS 100, 138/139).

 
• BGH, 20.12.1978 - 4 StR 460/78

  Beschränkung des Tatrichters auf die Angaben des Probemittelwerts bei der …

  Auszug aus BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01

  Der Senat tritt zwar dem Ansatz des OLG Stuttgart bei, wonach bei standardisierten Meßverfahren die Wiedergabe einfacher Rechenvorgänge entbehrlich ist (OLG Stuttgart aaO unter Bezugnahme auf BGHSt 28, 235 f. und KG BA 2000, 115), er geht aber von anderen Tatsachenfeststellungen aus.
• BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87

  Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01

  Dem Senat ist es bei der allein erhobenen Sachrüge verwehrt, über das Urteil hinausgehende eigene Feststellungen zu treffen (BGH NJW 1998, 3654/3655 unter Hinweis auf BGHSt 21, 149/151 = NJW 1967, 213; BGHSt 35, 238/241), insbesondere dürfen die Urteilsfeststellungen nicht nach dem Akteninhalt ergänzt werden (BGHSt 35, 238/241;… Löwe/Rosenberg/Hanack StPO 25. Aufl. § 337 Rn. 104 ff.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 337 Rn. 23 m.w.N.;… strittig, a.A. Peters Strafprozeß 4. Aufl. S.647).
• BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …

  Auszug aus BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01

  Dem Senat ist es bei der allein erhobenen Sachrüge verwehrt, über das Urteil hinausgehende eigene Feststellungen zu treffen (BGH NJW 1998, 3654/3655 unter Hinweis auf BGHSt 21, 149/151 = NJW 1967, 213; BGHSt 35, 238/241), insbesondere dürfen die Urteilsfeststellungen nicht nach dem Akteninhalt ergänzt werden (BGHSt 35, 238/241;… Löwe/Rosenberg/Hanack StPO 25. Aufl. § 337 Rn. 104 ff.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 337 Rn. 23 m.w.N.;… strittig, a.A. Peters Strafprozeß 4. Aufl. S.647).
• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

  Atemalkoholmessung

  Auszug aus BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01

  Die Zuverlässigkeit des Meßverfahrens hat der Senat bereits festgestellt (BayObLG NZV 2000, 295 = DAR 2000, 316) ; diese Rechtsauffassung wurde vom Bundesgerichtshof (Beschluß vom 3.4.2001 - 4 StR 507/00) bestätigt.
• BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99

  Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der …

  Auszug aus BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01

  Die Zuverlässigkeit des Meßverfahrens hat der Senat bereits festgestellt (BayObLG NZV 2000, 295 = DAR 2000, 316) ; diese Rechtsauffassung wurde vom Bundesgerichtshof (Beschluß vom 3.4.2001 - 4 StR 507/00) bestätigt.
• OLG Stuttgart, 06.07.2000 - 2 Ss 295/00

  Feststellung der Fahrunsicherheit durch Atemalkoholmessung

  Auszug aus BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01

  Soweit das OLG Stuttgart (Justiz 2000, 423 = VRS 99, 286 = DAR 2000, 537 BA 2000, 388) hierauf verzichten will, tritt der Senat dem nicht bei.

• OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 1 Ss OWi 37 B/04

  Entscheidungsgründe des Urteils - notwendige Angaben

  In der Rechtswirklichkeit liegen nämlich Erkenntnisse vor, dass nicht in allen Fällen von den Messgeräten des Typs Alkotest 7110 Evidential MK III der Firma Dräger fehlerfreie Mittelwertbildungen vorgenommen werden (vgl. BayOblG NJW 2001, 3138; OLG Köln VRS 100, 138).

  Auch bei ihr hat die dritte Dezimalstelle außer Betracht zu bleiben, weil sie wegen der von Dezimale zu Dezimale zunehmenden Messungenauigkeit sowohl analytisch als auch biologisch ohne Bedeutung ist (BayOblG NJW 2001, 3138).

  Anders als im vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen, insoweit vergleichbaren Fall (BayOblG NJW 2001, 3138) hat das Ergebnis der Mittelwertbildung vorliegend auch keinen Einfluss auf die nach § 24 a StVG i. V. m. der Bußgeldkatalogverordnung im Regelfall auszusprechende Sanktion: § 24 a StVG differenziert nach seiner Neufassung durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) vom 19. März 2001 nicht mehr zwischen Atemalkoholmesswerten von mehr als 0, 25 mg/l und solchen von mehr als 0, 40 mg/l, und auch Nr. 241 des Bußgeldkataloges (Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV) sieht generell für Kraftfahrzeug-Fahrten bei einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0, 25 mg/l im Regelfall eine festzusetzende Geldbuße von 250 EUR sowie ein einmonatiges Fahrverbot vor; die qualifizierten Tatbestände der Nr. 241 des BKat differenzieren nicht nach der Höhe der gemessenen Alkoholkonzentration.

• OLG Düsseldorf, 03.06.2002 - 2a Ss OWi 92/02

  Atemalkoholmessung - Erforderlicher Umfang der Feststellungen

  Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in seinem Beschluß vom 12. Mai 2000 (NZV 2000, 295) ausgeführt, daß in den Urteilsgründen bei Atemalkoholmessungen neben der grundsätzlich genügenden Angabe des Meßverfahrens und des Meßergebnisses auch die Mitteilung der beiden Einzelmeßwerte erforderlich sei, damit eine unzulässige Mittelwertbildung durch Aufrundung ausgeschlossen und die Einhaltung der nach DIN VDE 0405 Teil 3 Ziffer 6.1 höchstzulässigen Differenz zwischen den beiden Einzelmeßwerten überprüft werden könne (s.a. BayObLG NZV 2001, 524; KG Berlin, Beschluß vom 11. Juni 2001 - 3 Ws (B) 549/00; Pfälzisches OLG Zweibrücken VRS 102, 117).

  In Einzelfällen hatte eine unzulässige Aufrundung der dritten Dezimalstelle der bei beiden Messungen gewonnenen Einzelmeßwerte durch das Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK 3 bei der Bestimmung des arithmetischen AAK-Mittelwertes zu einer Benachteiligung des Probanden geführt (vgl. BayObLG DAR 2001, 370; NZV 2001, 524; OLG Hamm zfs 2001, 426; OLG Köln zfs 2001, 138; Knopf/Slemeyer/ Klüß NZV 2000, 195, 198).

  Ob diese Bedenken auch nach erfolgter Änderung der eingesetzen Geräte-Software durch die Herstellerfirma noch begründet sind (so BayObLG NZV 2001, 524 gegen OLG Stuttgart VRS 99, 286), kann dahinstehen, da das Urteil hier jedenfalls nicht darauf beruht.

• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04

  Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, …

  Diese Auffassung des Senats ist von der überwiegenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt worden (vgl. u.a. OLG Hamm (3. Senat für Bußgeldsachen) VRS 102, 115/117 und BA 2004, 268; Beschl. des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 29. April 2004 - 4 Ss OWi 256/04; BayObLG NZV 2000, 295; NZV 2001, 524; NJW 2003, 1752; OLG Düsseldorf NZV 2002, 523; OLG Hamburg NZV 2004, 269, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Demgegenüber fordert die insbesondere vom BayObLG vertretene Gegenauffassung die Angabe der Einzelmessergebnisse (BayObLG NJW 2003, 1752; NZV 2001, 524; NZV 2000, 295; KG NZV 2001, 388; vgl. auch OLG Zweibrücken DAR 2002, 279).

  Zwar sind solche in der Einführungsphase des Atemalkoholmessgeräts Dräger vorgekommen, was darauf beruhte, dass das Gerät den Mittelwert entsprechend mathematischer Regeln ggf. durch unzulässige Aufrundung der dritten Dezimalstelle gebildet hat (vgl. dazu z.B. BayObLG NZV 2001, 524; OLG Köln NZV 2001, 137).

 
• OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04

  Atemalkohol

  Dies soll zum einen die Überprüfung ermöglichen, ob es durch fehlerhafte Aufrundung zu einer unzulässigen Mittelwertbildung gekommen ist (BayObLG NUV 2000, 295; BayObLG NJW 2001, 3138; OLG Hamm [3. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2002, 198; Pfälzisches OLG VRS 102, 117 [abhängig von der verwendeten Software];… KG Berlin, a.a.O.; Brandenburgisches OLG DAR 2004, 658; a.A. OLG Stuttgart VRS 99, 287).

  Es kann jedoch deshalb in Einzelfällen nur zu einem um 0, 01 mg/l überhöhten Mittelwert der Atemalkoholkonzentration kommen (BayObLG NJW 2001, 3138; OLG Köln VRS 100, 138; Brandenburgisches OLG DAR 2004, 658).

• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04

  Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil

  Diese Auffassung des Senats ist von der überwiegenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt worden (vgl. u.a. OLG Hamm (3. Senat für Bußgeldsachen) VRS 102, 115/117 und BA 2004, 268; Beschl. des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 29. April 2004 - 4 Ss OWi 256/04; BayObLG NZV 2000, 295; NZV 2001, 524; NJW 2003, 1752; OLG Düsseldorf NZV 2002, 523; OLG Hamburg NZV 2004, 269, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Demgegenüber fordert die insbesondere vom BayObLG vertretene Gegenauffassung die Angabe der Einzelmessergebnisse (BayObLG NJW 2003, 1752; NZV 2001, 524; NZV 2000, 295; KG NZV 2001, 388; vgl. auch OLG Zweibrücken DAR 2002, 279).

  Zwar sind solche in der Einführungsphase des Atemalkoholmessgeräts Dräger vorgekommen, was darauf beruhte, dass das Gerät den Mittelwert entsprechend mathematischer Regeln ggf. durch unzulässige Aufrundung der dritten Dezimalstelle gebildet hat (vgl. dazu z.B. BayObLG NZV 2001, 524; OLG Köln NZV 2001, 137).

• BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03

  Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung

  Mithin reicht es grundsätzlich aus, wenn in den Urteilsgründen die Messmethode, die beiden Einzelmessungen sowie der aus ihnen errechnete Mittelwert mitgeteilt werden (BayObLGSt 2000, 51; BayObLG NZV 2001, 524; ausdrücklich auch der 3.Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm NZV 2002, 198).
• OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05

  Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer …

  Der Senat hält es in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG NZV 2000, 295; NZV 2001, 524; NZV 2003, 393/394) sowie entgegen der Ansicht verschiedener Oberlandesgerichte (OLG Köln NZV 2001, 137; OLG Celle NStZ 2004, 323; OLG Brandenburg DAR 2004, 658; OLG Hamm 3. Senat DAR 2006, 339) und auch entgegen der Entscheidung des 3. Senates des OLG Bamberg vom 09.02.2006 (BeckRS 2006 Nr. 02600) nicht für erforderlich, darüber hinaus auch die beiden Einzelmesswerte - im Hinblick auf die Einhaltung deren höchstzulässiger Differenz sowie zum Ausschluss einer unzulässigen Mittelwertbildung durch Aufrundung - anzugeben.
• OLG Hamm, 14.11.2005 - 3 Ss OWi 767/05

  Atemalkoholmessung; Mittelwert; Einzelmesswert; Berechung; dritte Dezimalstelle

  Für die Bestimmung der Atemalkoholkonzentration bleibt die dritte Dezimalstelle der Messergebnisse einer Atemalkoholmessung nämlich sowohl für die Berechnung des maßgeblichen Mittelwertes als auch für die beiden zugrunde liegenden Einzelwerte außer Betracht (OLG Dresden, OLG-NL 2001, 264; ebenso BayObLG, NZV 2001, 524; OLG Köln, NZV 2001, 137).
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 449/04

  Atemalkoholmessung; Feststellungen

  Diese Auffassung des Senats ist von der überwiegenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt worden (vgl. u.a. OLG Hamm (3. Senat für Bußgeldsachen) VRS 102, 115/117 und BA 2004, 268; Beschl. des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 29. April 2004 - 4 Ss OWi 256/04; BayObLG NZV 2000, 295; NZV 2001, 524; NJW 2003, 1752; OLG Düsseldorf NZV 2002, 523; OLG Hamburg NZV 2004, 269, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Hamm, 01.12.2003 - 3 Ss 658/03

  Atemalkolmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren; …

  Eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG im Hinblick darauf, dass das Bayerische Oberste Landesgericht die Mitteilung der beiden Einzelmessungen in den Urteilsgründen verlangt (BayObLGSt 2000, 51; BayObLG NZV 2001, 524;… BayObLG NZV 2003, S. 393), hält der Senat nicht für geboten, da er sich in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH sieht, der für die Atemalkoholmessung beim Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 24 a Abs. 1 StVG ausgeführt hat, dass bei Messung der Atemalkoholkonzentration im standardisierten Messverfahren die Mitteilung des gewonnenen Messergebnisses als solches genüge (vgl. BGHSt 46, 258).
• OLG Hamm, 01.12.2003 - 3 Ss OWi 658/03

  Atemalkoholmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren; …
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 449/04