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   VG Braunschweig, 26.04.2001 - 6 A 447/00   

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https://dejure.org/2001,11176
VG Braunschweig, 26.04.2001 - 6 A 447/00 (https://dejure.org/2001,11176)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 26.04.2001 - 6 A 447/00 (https://dejure.org/2001,11176)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 26. April 2001 - 6 A 447/00 (https://dejure.org/2001,11176)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Anfechtbarkeit von Mitteilungen gem StVG § 28 Abs 4; Rechtskraftbeginn; Rücknahme des Rechtsmittels

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Anfechtbarkeit von Mitteilungen gem StVG § 28 Abs 4; Rechtskraftbeginn; Rücknahme des Rechtsmittels

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitteilung eines unzutreffenden Datums für den Beginn der Rechtskraft an das Kraftfahrtbundesamt im Rahmen der Mitteilung über eine begangene Ordnungswidrigkeit; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 km/h; Beurteilung der Eignung und der ...

  • archive.org

    Punkte - Zur Frage inwieweit Mitteilungen an das Register als Verwaltungsakt anzusehen ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 484
  • NZV 2001, 535
  • NZV 2001, 536
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 4 VAs 12/05

    Datenmitteilung: Rechtsweg für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit

    Zwar stellen nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 77, 268; OVG Lüneburg DAR 2001, 471; Thüringer OVG NJW 2003, 2770; VG Braunschweig NZV 2001, 535) Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt und Eintragungen von verkehrsrechtlichen Entscheidungen im Verkehrszentralregister keine anfechtbaren Verwaltungsakte dar, da diese keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach sich ziehen würden, sondern lediglich als Tatsachengrundlage zur Vorbereitung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Gerichte dienten.
  • OLG Jena, 13.07.2006 - 1 VAs 6/05

    Justizverwaltungsakt

    Würde diese Datenübermittlung Regelungscharakter entfalten und käme ihr somit Verwaltungsaktqualität zu (verneinend schon immer die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 77, 268 [BVerwG 20.05.1987 - BVerwG 7 C 83.84] ; OVG Lüneburg DAR 2001, 471 [OVG Niedersachsen 19.06.2001 - 12 LA 2108/01] ; Thüringer OVG NJW 2003, 2770 [OVG Thüringen 12.03.2003 - 2 EO 688/02] ; VG Braunschweig NZV 2001, 535), hätte es der Einführung des § 22 EGGVG nicht bedurft.
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