Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 05.06.2000

Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.02.2000 - 14 U 32/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Haftungsausschluß für Tätigkeit "beim Betrieb" eines Kraftfahrzeugs durch Mithilfe beim Abladen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Haftungsausschluß für Tätigkeit "beim Betrieb" eines Kraftfahrzeugs durch Mithilfe beim Abladen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 8
    Mithelfen beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs - Abladen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 79



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 05.04.2007 - 23 U 54/06

    Verkehrssicherungspflichten des Lkw-Halters: Anzahl der beim Abladen von

    Zwar sollte der Kläger nicht in gleichem Maße bei dem Abladevorgang mitwirken wie der Beklagte zu 3) (so aber in dem durch das OLG Celle, NZV 2001, 79, entschiedenen Fall).
  • OLG Frankfurt, 05.12.2008 - 15 U 110/08

    Zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 III 3 SGB VII

    "Bei dem Betriebe eines Kraftfahrzeuges" ist derjenige tätig, der sich durch seine Tätigkeit freiwillig den besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugbetriebs aussetzt (vgl. BGHZ 116, 200 f.; OLG Koblenz VersR 1975, 188; OLG Celle Urt. v. 17.2.2000, 14 U 32/99; OLG Frankfurt, Urt. v. 19.2.2007, 16 U 100/06, zitiert nach juris); dies hat der Kläger getan.

    Übersteigerte Anforderungen sind an sie aber nicht zu stellen; § 8 Nr. 2 StVG greift daher beispielsweise bei einer Mithilfe beim Entladevorgang ein (vgl. OLG München NZV 1990, 393; OLG Celle, Urt. v. 17.2.2000, 14 U 32/99; OLG Frankfurt, Urt. v. 19.2.2007, 16 U 100/06, zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 19.02.2007 - 16 U 100/06

    Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte;

    Dies war bei der Mitwirkung beim Entladen durch den Versicherungsnehmer der Klägerin vorliegend gegeben (vgl. auch OLG Celle NZV 2001, 79).
  • OLG Hamm, 02.11.2011 - 9 W 37/11

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 SGB VII

    Der Unfall hat sich zunächst allerdings "beim Betrieb" des LKW im Sinne des § 7 StVG ereignet, da das Kraftfahrzeug im Zusammenhang mit seiner Funktion als Verkehrs-und Transportmittel entladen wurde (BGHZ 105, 65; OLG Celle, NZV 2001, 79; Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 25, Rn 63).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.06.2000 - 14 U 220/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    U den Sorgfaltspflichten von Fahrzeugführern und Fußgängern an Fußgängerüberwegen auf einem Parkplatz eines Supermarkts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflichten am Zebrastreifen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger auf einem Zebrastreifen auf einem öffentlichen Parkplatz

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 79



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 04.04.2017 - 12 U 193/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger auf einem

    Er hat sich daher nach links und rechts umzusehen und bei erkennbarer Gefährdung durch nahende Fahrzeuge zu warten (BGH, Urteil vom 08. Juni 1982 - VI ZR 260/80, Rn. 8, NJW 1982, 2384 ; OLG Celle, Urteil vom 5.6.2000 - 14 U 220/99, NZV 2001, 79 ; Hentschel/König/Dauer, aaO, § 26 Rn. 22).
  • LG Saarbrücken, 09.07.2010 - 13 S 50/10

    Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem den Fußgängerüberweg überquerenden

    Versucht ein Fußgänger trotz erkennbarer Gefährdung die Fahrbahn zu überqueren, trifft ihn ein Mitverschulden (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.1982 - VI ZR 260/80, VersR 1982, 876; OLG Celle, Urteil vom 05.06.2000 - 14 U 220/99, NZV 2001, 79; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 27 Rn 620; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 26 StVO Rn. 14 mwN.).
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