Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 269/2000, 2 Ss 269/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Lichtbild, ausreichende Bildqualität, erforderliche Ausführungen, vom Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild, Bezugnahme, Identifizierung anhand eines Lichtbildes, Geschwindigkeitsüberschreitung
- IWW
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellungen im Urteil bei Identifizierung anhand eines Lichtbildes
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkehrsverstoß; Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Lichtbild; Bildqualität; Fahrer; Tatrichter; Identifizierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Iserlohn - 18 OWi 462/99
- OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 269/2000, 2 Ss 269/00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1151 (Ls.)
- NZV 2001, 89
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 18.07.2002 - Ss OWi 315/02
Lichtbild; Täterbild
Die beispielhaft im Urteil genannten Identifizierungsmerkmale sind nach Anzahl und Individualität geeignet und aussagekräftig genug, eine bestimmte Person sicher erkennen zu können (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2000 - Ss (OWi) 365/00; OLG Hamm, DAR 2000, 417).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 2b Ss (OWi) 203/00 - (OWi) 75/00 I |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Judicialis
- rechtsportal.de
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Festsetzung einer "Schonfrist"-Urteilsformel
- Jurion
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Gewährung einer Schonfrist; Wirksamwerden des Fahrverbots
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Fahrverbot - Kein Ermessen des Gerichts bei Anwendung des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG
- verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Die Einräumung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren unterliegt keinem Ermessen, sondern ist zwingend zuzubilligen, wenn die Voraussetzungen vorliegen
Papierfundstellen
- NZV 2001, 89
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06
Funktelefon - Begriff der Benutzung
Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90). - KG, 07.11.2016 - 121 Ss 155/16
Schonfrist bei Fahrverbot nach § 44 StGB
Die durch den Verteidiger bezeichnete Entscheidung, nach der die Bewilligung der Schonfrist zwingend ist (OLG Düsseldorf NZV 2001, 89), betrifft § 25 Abs. 1 StVG. - OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - 2 Ss OWi 124/06
Ein Fuhrparkleiter ist nicht ohne Weiteres nach dem Fahrpersonalgesetz …
Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90).
- OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07
Fahrpersonalgesetz - Keine „Lücke“ bei Verstößen vor dem 11.4.07
Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90; NZV 2007, 322, 323). - OLG Rostock, 27.04.2001 - 2 Ss OWi 23/01
Zur Mitteilung des berücksichtigten Toleranzwerts bei Geschwindigkeitsverstößen
Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (§ 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 260 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 StPO; vgl. OLG Düsseldorf DAR 2001, 39 und VRs 98, 362 [363];… Göhler a. a. O. Rdn. 41). - OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - 2 Ss OWi 9/09
Nichtanwendung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots wegen …
Wenn aber ein Fahrverbot verhängt wird, ist die Gewährung der viermonatigen Frist bis zum Wirksamwerden des Fahrverbotes - sofern zwei Jahre vor Begehung der Ordnungswidrigkeit und bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot verhängt worden ist - zwingend (vgl. OLG Düsseldorf (1.Senat) DAR 1998, 402 und DAR 2001, 39). - OLG Düsseldorf, 26.02.2007 - 5 Ss OWi 104/06
Anforderungen an einen qualifizierten Rotlichtverstoß
Die angewendeten Vorschriften sind weder zu verlesen noch sonst mündlich bekanntzugeben, sondern erst im schriftlichen Urteil und dort erst nach der Urteilsformel aufzuführen (§ 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 260 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1, 268 Abs. 2 Satz 1 StPO;… vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 5 Liste 1 = NStZ-RR 1997, 166; BGH, 3 StR 226/00 vom 6. September 2000 ; Senat NZV 2001, 89 = VRS 99, 468;… Senge, in: KK-OWiG, 3. Aufl. [2006], Rdnr. 97;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl. [2000], Rdnr. 18;… Göhler, OWiG, 14. Aufl. [2006], Rdnr. 41; alle zu § 71 OWiG).