Weitere Entscheidung unten: OLG München, 16.06.2000

Rechtsprechung
   BayObLG, 19.01.2001 - 1 ObOWi 665/00   

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https://dejure.org/2001,9122
BayObLG, 19.01.2001 - 1 ObOWi 665/00 (https://dejure.org/2001,9122)
BayObLG, Entscheidung vom 19.01.2001 - 1 ObOWi 665/00 (https://dejure.org/2001,9122)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 1 ObOWi 665/00 (https://dejure.org/2001,9122)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 39 Abs. 2 Satz 5
    Wirkung mehrerer gemeinsam angebrachter Verkehrszeichen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrszeichen; Selbstständig ausgeführt; Tafel; Inhalt; Gestaltung; Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 214
  • NZV 2001, 220
  • BayObLGSt 2001, 4
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 13.03.2003 - 3 C 51.02

    Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit einer - wegen Verstoßes gegen Haltverbot;

    a) Hieraus folgern die Rechtsprechung und das einschlägige Schrifttum - soweit ersichtlich - einhellig und zu Recht, dass ein Zusatzschild nur für das unmittelbar darüber angebrachte Verkehrszeichen Geltung beansprucht, nicht aber für - zulässig - auf dem Träger weiterhin angebrachte Verkehrszeichen (vgl. BayObLG, Beschlüsse vom 27. Juli 1988 - 1 ObOWi 108/88 - NZV 1989, 38 = BayVBl 1989, 122 und vom 19. Januar 2001 - 1 ObOWi 665/00 - NZV 2001, 220 = BayVBl 2001, 444 f., jeweils m.w.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 39 StVO Rn. 31 a - a.E. - sowie Jagow, in: Janiszewski u.a., Straßenverkehrsrecht, 17. Aufl., § 39 Rn. 19 b).
  • BayObLG, 08.05.2003 - 2 ObOWi 43/03

    Irrtum über die rechtliche Bedeutung eines optisch richtig wahrgenommenen

    Wenngleich nicht zu verkennen ist, dass der Wortlaut der zugrunde liegenden Norm (§ 39 Abs. 2 Satz 4 StVO: "Sie" [die Zusatzschilder] "sind dicht unter den Verkehrszeichen angebracht.") im Hinblick auf die Verwendung der Mehrzahl, bezogen auf Verkehrszeichen, auch eine andere Auslegung zulässt, so ist doch mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. BayObLG NZV 1989, 38; 2001, 220/221 = BayObLGSt 2001, 4/5) daran festzuhalten, dass sich bei einer Beschilderung, wie hier mit dem zweiten und dritten Schilderpaar vorliegend, das Zusatzschild ausschließlich auf das dicht (unmittelbar) über ihm angebrachte Verkehrszeichen bezieht (ebenso: Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 39 StVO Rn. 31 a; Janiszewski/ Jagow/Burmann StVO 16. Aufl. § 39 StVO Rn. 19 b).
  • OVG Hamburg, 27.08.2002 - 3 Bf 312/01

    Ein Zusatzschild gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte

    Das an demselben Pfosten angebrachte Zusatzschild bezog sich nur auf das Verkehrszeichen 286. Denn Zusatzschilder gelten nur für das unmittelbar über ihnen angebrachte Verkehrszeichen (BayObLG, Beschl. v. 27.7.1988, BayVBl 1989 S. 122 ; Beschl. v. 29.11.1977, DAR 1978 S. 189 - 190; Beschl. v. 19.1.2001, BayVBl 2001 S. 444; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 39 StVO Rdnr. 31 a).
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Rechtsprechung
   OLG München, 16.06.2000 - 10 U 5480/99   

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https://dejure.org/2000,32320
OLG München, 16.06.2000 - 10 U 5480/99 (https://dejure.org/2000,32320)
OLG München, Entscheidung vom 16.06.2000 - 10 U 5480/99 (https://dejure.org/2000,32320)
OLG München, Entscheidung vom 16. Juni 2000 - 10 U 5480/99 (https://dejure.org/2000,32320)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 220
 
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Wird zitiert von ... (5)

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