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   BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01   

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https://dejure.org/2001,1953
BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01 (https://dejure.org/2001,1953)
BayObLG, Entscheidung vom 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01 (https://dejure.org/2001,1953)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Januar 2001 - 1 ObOWi 516/01 (https://dejure.org/2001,1953)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StPO § 341 Abs. 1; ; StPO § ... 346 Abs. 1; ; StPO § 347 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1; ; OWiG § 80 Abs. 1; ; OWiG § 80 Abs. 3 Satz 1; ; OWiG § 80 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässigem Zulassungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerdegericht; Unmittelbare Einlegung; Unzulässige Beschwerde; Rotlichtverstoß; Geldbuße

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 143
  • BayObLGSt 2001, 140
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem

    Der Umstand, beruflich besonders auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein, muss vielmehr für den Betroffene ein besonderer Grund sein, sich verantwortungsbewusst zu verhalten (OLG Bamberg, Beschluss vom 07.01.2010 - 2 Ss OWi 1501/09; BayObLGSt 2001, 140/143 f. m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    So ist einem Betroffenen regelmäßig die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zuzumuten; bei Fehlen anderweitiger öffentlicher Transportmittel kommt in Betracht, die Zeit des Fahrverbotes durch Nutzung von Taxidiensten oder eines Fahrers zu überbrücken (vgl. BayObLG NZV 2002, 143, 144; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312, 313; NStZ-RR 2003, 123; OLG Karlsruhe NZV 2006, 325, 326; OLG Hamm a.a.O.; König a.a.O. § 25 StVG Rdn. 25), erforderlichenfalls auch durch arbeitstägliche Anmietung eines Zimmers in der Nähe des Arbeitsplatzes (vgl. OLG Bamberg DAR 2009, 401).
  • OLG Hamm, 02.11.2006 - 2 Ss OWi 712/06

    Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung

    Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. Senatsbeschluss vom 06. Februar 2006 in 2 Ss OWi 31/06 m.w.Nachw.; vgl. auch BayObLG NZV 2002, 143; Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 312; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 25 StVG Rz. 25 m.w.N.).

    Notfalls muss ein Kredit aufgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653; BayObLG NZV 2002, 143; KG Beschluss vom 10.12.2003 - 2 Ss 210/03 - 3 Ws (B) 500/03, www.strafverteidiger-berlin.de).

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