Rechtsprechung
   OLG Bremen, 19.09.2001 - Ss (B) 19/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Amtsaufklärungspflicht des Gerichts beim Ausbleiben des Betroffenen in der Bußgeldhauptverhandlung:

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 74 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Entschuldigung wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 195



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 27.11.2008 - 4 Ss OWi 873/08  

    Verwerfungsurteil; unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung;

    Vielmehr ist der Tatrichter nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung in den Fällen, in denen Anhaltspunkte für ein entschuldigtes Ausbleiben vorliegen, von Amts wegen im Wege des Freibeweises gehalten, den Sachverhalt durch geeignete Maßnahmen, etwa durch Nachfragen beim behandelnden Arzt, aufzuklären (vgl. OLG Hamm StraFo 2008, 386; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2006, 313; OLG Zweibrücken, ZfSch 2006, 233; OLG Bremen, NZV 2002, 195).
  • OLG Dresden, 19.09.2008 - Ss OWi 543/08  

    Bußgeldthemen - Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung -

    Für den Begriff der genügenden Entschuldigung im Sinne des § 74 Abs. 2 OWiG ist nicht entscheidend, ob der Betroffene sich genügend entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist (OLG Hamm, Verkehrsrecht aktuell 2006, 105; OLG Bremen, NZV 2002, 195).
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