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   BayObLG, 23.01.2002 - 1 ObOWi 671/01   

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https://dejure.org/2002,1946
BayObLG, 23.01.2002 - 1 ObOWi 671/01 (https://dejure.org/2002,1946)
BayObLG, Entscheidung vom 23.01.2002 - 1 ObOWi 671/01 (https://dejure.org/2002,1946)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 1 ObOWi 671/01 (https://dejure.org/2002,1946)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrverbot - U. U. sinnlos, wenn die Tat lange zurückliegt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Richterlicher Beurteilungsspielraum bei der Ermessensausübung; Ermessensspielraum bei Verstößen im Straßenverkehr; Nachprüfbarkeit von richterlichen Ermessensentscheidungen; Indizwirkung von Regelbeispielen im Straßenverkehrsgesetz; Funktion des Fahrverbots; Ausnahmen ...

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2405 (Ls.)
  • NZV 2002, 280
  • BayObLGSt 2002, 6
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 5 Ss 130/07

    keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen

    Im Falle eines Schuldspruchs wird der Zeitablauf Anlass sein zu prüfen, ob von der Verhängung des Fahrverbots abzusehen oder ein kürzeres Fahrverbot anzuordnen ist, wenn der Angeklagte seither keine weiteren Verkehrsverstöße begangen hat (zum Einfluss des Zeitablaufs auf die Entscheidung, ob ein Fahrverbot anzuordnen ist, vgl. BGH wistra 2002, 57 = zfs 2004, 133; BayObLG DAR 2002, 275 mit zahlreichen Nachw.; OLG Schleswig DAR 2002, 326; OLG Hamm StV 2004, 489; Janiszewski/Jagow/Burmann, StVR, 19. Aufl. [2006], § 25 StVG Rdnr. 1b mwN).
  • OLG Karlsruhe, 22.06.2007 - 1 Ss 44/07

    Absehen von Fahrverbot wegen langer Zeitdauer zwischen Tat und gerichtlicher

    Besondere Bedeutung kommt hier dem Umstand zu, dass die lange Verfahrensdauer auch auf Gründen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs der Betroffenen lagen (BayObLG NZV 2002, 280 f.).
  • OLG Karlsruhe, 08.08.2005 - 1 Ss 81/05

    Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines uneinsichtigen

    Der Umstand, dass die Tat im April 2004 begangen wurde und damit nunmehr mehr als 16 Monate zurückliegt, würde jedoch bei zeitnaher Durchführung der Hauptverhandlung der Verhängung eines Fahrverbots nicht entgegenstehen (vgl. hierzu Senat NJW 2005, 450 ff. = DAR 2005, 46 f. = VRS 108, 39 ff.= NZV 2005, 54 ff.; BayObLG NZV 2002, 280 f.).
  • OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04

    Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

    Auch der Umstand, dass die Tat im April 2002 begangen wurde und damit nunmehr mehr als 22 Monate zurückliegt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 06.11.2003, 1 Ss 133/03; BayObLG NZV 2002, 280 f: zweieinhalb Jahre), rechtfertigt keine andere Beurteilung, denn die Verhängung eines Fahrverbots ist auch nach Auffassung des Senats - wie dargelegt - zur Einwirkung auf den in der Zwischenzeit wieder verkehrsrechtlich auffällig gewordene Betroffenen notwendig, so dass das Fahrverbot seinen Sinn nicht verloren hat.
  • BVerwG, 27.03.2007 - 6 B 108.06

    Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Schusswaffen;

    8 Die vom Kläger angesprochene Überlegung, dass es unter Umständen gerechtfertigt sein könne, ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nicht zu verhängen, wenn die zu ahndende Tat längere Zeit zurückliegt, der Betroffene sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat und die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 1 ObOWi 671/01 - NZV 2002, 280), betrifft den Zeitraum bis zur Verhängung des Fahrverbots, nicht aber die sich aus einem ausgesprochenen Fahrverbot ergebenden Konsequenzen.
  • OLG Düsseldorf, 08.12.2006 - 5 Ss OWi 199/06

    Zum Täterschaftsbeweis durch Fotobeweis und zur Verjährungsunterbrechung bei

    b) Im Falle eines erneuten Schuldspruchs könnte der Zeitablauf Anlass sein zu prüfen, ob von der Verhängung des (Regel-) Fahrverbots abzusehen ist, wenn der Betroffene seither keine weiteren Verkehrsverstöße begangen hat (zum Einfluss des Zeitablaufs auf die Entscheidung, ob ein Fahrverbot anzuordnen ist, vgl. BGH wistra 2002, 57 = zfs 2004, 133; BayObLG DAR 2002, 275 mit zahlreichen Nachw.; OLG Schleswig DAR 2002, 326; OLG Hamm StV 2004, 489; Janiszewski/Jagow/Burmann, StVR, 19. Aufl. [2006], § 25 StVG Rdnr. 1b mwN).
  • OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07

    Fahrverbot; Augenblicksversagen; Feststellungen; Übersehen des Verkehrsschildes

    Für die Beurteilung ist dabei von Bedeutung, in wessen Einflussbereich die lange Verfahrensdauer fällt sowie ob es nach dem verfahrensgegenständlichen Verstoß zu einem weiteren Fehlverhalten des Betroffenen gekommen ist (vgl. Bayrisches Oberlandesgericht, NZV 2002, 280, NStZ-RR 2004, 210; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96; OLG Düsseldorf, MDR 2000, 829; OLG Köln, NZV 2000, 217; OLG Dresden, Beschluss vom 06.05.2003 - Ss (OWi) 565/02; OLG Hamm, Beschluss vom 26.07.2005 - 3 Ss OWi 104/05 -).
  • OLG Köln, 08.06.2004 - Ss 247/04

    Zu den Voraussetzungen eines Fahrverbots, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre

    In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedenfalls die Tendenz erkennbar, den Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat "mehr als zwei Jahre" zurückliegt (vgl. BayObLG NZV 2004, 210; BayObLG DAR 2002, 275 [276] = NZV 2002, 280 = VRS 102, 461 [462] = zfs 2002, 452 [453] m. zahlr.

    Auch liegen die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen (vgl. hierzu, SenE v. 16.06.2000 -Ss 241/00 B- = NStZ-RR 2000, 342 = NZV 2000, 430 = DAR 2000, 484 = VRS 99, 212 = zfs 2000, 511; SenE v. 05.04.2001 - Ss 95/01 B - SenE v. 30.09.2003 - 394/03 B - vgl. a. BayObLG NZV 2004, 210; BayObLG DAR 2002, 275 [276] = NZV 2002, 280 = VRS 102, 461 [462] = zfs 2002, 452 [453]; OLG Hamm DAR 2004, 106 [107] = zfs 2004, 135 [137] m. Anm. Bode = VRS 106, 57 [60] = VM 2004, 29 [Nr. 27]; OLG Naumburg zfs 2003, 96 = DAR 2003, 133; OLG Schleswig DAR 2000, 584 m. w. Nachw.; OLG Schleswig DAR 2002, 326; KG [23.11.01] VRS 102, 127 [128] = VM 2002, 42 [43](Nr. 38) = NZV 2002, 281.

  • OLG Hamm, 25.08.2005 - 2 Ss OWi 546/05

    Fahrverbot, Absehen; Ausschöpfen von Rechtsmitteln; langer Zeitablauf

    Zutreffend ist, dass nach letztlich übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung es trotz eines längeren Zeitablaufs nicht zum Wegfall des Fahrverbotes kommt, wenn die zeitliche Verzögerung der Ahndung vom Betroffenen zu vertreten ist (vgl. nur BayObLG NZV 2002, 280; OLG Hamm NZV 2004, 600 = zfs 2004, 135).
  • BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03

    Fahrverbot und lange Verfahrensdauer

    Wenn die zu ahndende Tat längere Zeit (hier: ca. zwei Jahre zwei Monate) zurückliegt, der Betroffene sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat und die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen, kann der langen Verfahrensdauer bei einem zweimonatigen Fahrverbot durch dessen angemessene Herabsetzung Rechnung getragen werden (im Anschluss an BayObLGSt 2002, 6).

    In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung geht der Senat davon aus, dass jedenfalls bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots in Frage gestellt sein kann (BayObLGSt 2002, 6/8 mit zahlreichen Nachweisen der Rechtsprechung).

  • BayObLG, 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04

    Fahrverbot - Langer Zeitablauf zw. Vorfall und Verurteilung

  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

  • OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger

  • OLG Naumburg, 25.11.2002 - 1 Ss (B) 429/02

    Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und

  • OLG Köln, 18.11.2005 - 82 Ss 57/05

    (Sprung-)Revision aufgrund der Verhängung eines Fahrverbots wegen unerlaubten

  • OLG Karlsruhe, 19.04.2004 - 1 Ss 53/04
  • OLG Bamberg, 12.12.2007 - 2 Ss OWi 953/07
  • OLG Bamberg, 15.10.2007 - 2 Ss OWi 263/07

    Notwendigkeit des Vorliegens eines sachlichen Zusammenhangs und einer zeitlichen

  • OLG Bamberg, 19.01.2007 - 2 Ss OWi 1653/05

    Zeitliche Reduzierung eines Regelfahrverbots

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - 5 Ss OWi 106/04

    Anforderungen an gerichtliche Feststellungen bzgl. der Vorwerfbarkeit eines

  • BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02

    OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen

  • OLG Köln, 03.06.2005 - 8 Ss 86/05
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