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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.03.2002 - 9 U 188/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall auf Autobahn - Abwägung zwischen Überschreiten der Richtgeschwindigkeit und unvermutetem Fahrspurwechsel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unfall durch einen verkehrsgefährdenden Fahrstreifenwechsel ; Voraussetzungen einer Anspruchsminderung; Unabwendbarkeit eines Autobahnunfalls; Zurücktreten der Betriebsgefahr

  • Jurion

    Vorliegen der Unabwendbarkeit eines Autobahnunfalles für einen Fahrzeugführer bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Keine Halterhaftung trotz erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 373
  • VersR 2002, 1120 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG München, 28.02.2014 - 10 U 3878/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Die Fragen der Unabwendbarkeit und der Haftungsverteilung sind deshalb streng voneinander zu trennen (OLG Hamm NZV 2002, 373 zu § 7 II StVG a. F.; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459 [die Frage der Haftungsverteilung ist logisch nachrangig]; Senat a. a. O.).
  • OLG Naumburg, 06.06.2008 - 10 U 72/07  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit unmittelbar

    Er ist untersagt, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht auszuschließen oder sogar zu gewärtigen ist (vgl. OLG Jena NZV 2006, 147, 148; Saarländisches OLG Saarbrücken MDR 2006, 329 - 330; OLG Hamm NZV 2002, 373; OLG Hamm NZV 1995, 194).

    Denn selbst wenn man die unmittelbare Anwendung des § 7 StVO bei Autobahnen verneinen wollte, so ergibt sich die Qualifizierung als grobe Verkehrswidrigkeit jedoch zumindest aus der mit unvermuteten Fahrstreifenwechseln im Schnellverkehr verbundenen deutlich erhöhten Unfallgefahr (vgl. OLG Hamm NZV 2002, 373).

    Solche Erkenntnisse haben unter anderem in der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-VO ihren Niederschlag gefunden (vgl. BGH NZV 1992, 229, 230; OLG Hamm NZV 2002, 373 m. w. N.).

    Denn die Empfehlung des Verordnungsgebers stellt sich letztlich als ein Appell an die Verantwortung des Verkehrsteilnehmers dar, den ein Kraftfahrer, der den erhöhten Anforderungen eines Idealfahrers genügen will, nicht unbeachtet lassen darf (vgl. BGH NZV 1992, 229, 230; OLG Hamm NZV 2002, 373; OLG NZV 2000, 373 ).

    Soweit die Klägerin behauptet hat, der Beklagte zu 2) habe sich dem Unfallbereich mit einer Fahrtgeschwindigkeit von oberhalb 180 km/h genähert, vermag diese - von Beklagtenseite im übrigen substantiiert bestrittene - Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit einen Schuldvorwurf zwar noch nicht zu begründen (vgl. BGH NZV 1992, 229, 230; OLG Hamm NZV 2002, 373; OLG Schleswig NZV 1993, 152 - 153 zitiert nach juris; OLG Hamm NZV 1992, 33).

  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16  

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Die Fragen der Unabwendbarkeit und der Haftungsverteilung sind insofern aber streng voneinander zu trennen (OLG Hamm, NZV 2002, Seite 373; OLG München, DAR 2007, Seiten 465 f.).
  • OLG München, 02.02.2007 - 10 U 4976/06  

    Zur Mithaftung des schuldlos an dem Unfall Beteiligten bei Überschreitung der

    Die Fragen der Unabwendbarkeit und der Haftungsverteilung sind deshalb streng voneinander zu trennen (so zu Recht OLG Hamm NZV 2002, 373 zu § 7 II StVG a.F.).

    Die BGH-Entscheidung VersR 1992, 714 besagt insoweit nichts Gegenteiliges (zur Haftungsverteilung vgl. auch OLG Nürnberg zfs 1991, 78 sowie OLG Düsseldorf VersR 1997, 334 und OLG Hamm NZV 2002, 373 sowie Urteil vom 05.03.2003, Az. 9 U 188/01).

  • AG Haßfurt, 06.12.2012 - 2 C 385/12  

    Haftungsverteilung nach Autobahnunfall: Anscheinsbeweis für eine

    Denn das erhöhte Gewicht eines solchen verkehrsgefährdenden Fahrstreifenwechsel beruht jedenfalls darauf, dass das grundsätzliche Einhalten von Fahrstreifen und ein Spurwechsel nur unter der Voraussetzung äußerster Vorsicht eine Kernbedingung für einen berechenbaren und möglichst gefahrlosen Verkehrsfluss auf der Bundesautobahn darstellt (siehe dazu OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2002, Aktenzeichen 9 U 188/01, Randziffer 15 - zitiert nach Juris; für die Anwendung von § 7 Abs. 5 StVO auf einen Spurwechsel auf einer Bundesautobahn OLG Stuttgart, am angegeben Ort, Randzeichen 25 ff. - zitiert nach Juris; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2000, 6 U 191/99, Randzeichen 6 - zitiert nach Juris).
  • OLG Hamm, 25.11.2010 - 6 U 71/10  

    Haftungsverteilung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

    In einem solchen Fall tritt aber die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Geschädigten jedenfalls dann nicht zurück, wenn sich die erhöhte Geschwindigkeit nachweislich betriebsgefahrerhöhend ausgewirkt hat (OLG Hamm NZV 1994, 193, OLG Hamm NZV 2002, 373).
  • OLG München, 16.05.2008 - 10 U 1701/07  

    Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn

    Die Fragen der Unabwendbarkeit und der Haftungsverteilung sind deshalb streng voneinander zu trennen (OLG Hamm NZV 2002, 373 zu § 7 II StVG a.F.; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459 [die Frage der Haftungsverteilung ist logisch nachrangig]; Senat DAR 2007, 465 f).
  • OLG München, 28.02.2014 - 1 U 142/12  

    Unfall zwischen einem überholenden Verkehrsteilnehmer mit einem linksabbiegenden

    Die Fragen der Unabwendbarkeit und der Haftungsverteilung sind deshalb streng voneinander zu trennen (OLG Hamm NZV 2002, 373 zu § 7 II StVG a. F.; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459 [die Frage der Haftungsverteilung ist logisch nachrangig]; Senat a.a.O. ).
  • OLG Naumburg, 25.05.2012 - 10 U 43/11  

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Auffahren eines

    Auch hier setzt die Einhaltung der äußersten Sorgfalt eine ausreichende Beobachtung des rückwärtigen Verkehrsraums voraus, die unter Umständen, insbesondere bei längerem Ablauf des Fahrstreifenwechsels eine zweite Rückschaupflicht umfasst (Hentschel, aaO, § 7 Rn. 17 mit weiterem Nachw.; OLG Jena, NZV 2006, 147, 148; OLG Saarbrücken, MDR 2006, 329; OLG Hamm, NZV 2002, 373).
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