Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 22.05.2001

Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.11.2000 - 3 U 100/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • RA Kotz

    Keine Pflicht zur Überprüfung von Schrottplatz-Reifen

  • RA Kotz

    Reifenhändler haftet auch für den Verkauf von Gebrauchtreifen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrzeughalter muss Bedeutung der DOT-Nummer nicht kennen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung; Aussicht auf Erfolg; Unfall; Schadenersatz; Schmerzensgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Nur verkehrssichere Gebrauchtreifen dürfen verkauft werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Keine Pflicht zur Überprüfung von Schrottplatz-Reifen

  • iuraquest.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtreifen vom Schrotthändler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 530
  • NZV 2002, 374
  • VersR 2002, 378



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 22.01.2002 - 3 U 142/01

    Begrenzte deliktische Überprüfungspflichten beim Erwerb gebrauchter Kfz-Reifen

    Die Beiakten 1 0 496/96 LG Aachen (3 U 100/98 OLG Köln) und 17 Js 1371/95 StA Aachen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

    Wie der Senat bereits in dem im Vorprozess ergangenen Urteil vom 07.11.2000 - 3 U 100/98 - ausgeführt hat, kann dem Beklagten zu 1) nicht vorgeworfen werden, dass er die bei einem Autoverwerter, gekauften gebrauchten Reifen nicht in einem Fachbetrieb auf ihre Gebrauchstauglichkeit hin hat überprüfen lassen.

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.05.2001 - 9 U 172/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 535
  • NZV 2002, 374



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 4 U 151/07

    Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls bei

    Bei Teilnahme am Straßenverkehr liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist (BGH, Urteil vom 14.07.1986, IV a ZR 22/85; OLG Köln, Urteil vom 22.05.2001, 9 U 172/00; OLG Hamm, Urteil vom 04.12.1998, 20 U 127/98 = RuS 1999, 188).

    Anzeichen für ein so genanntes Augenblicksversagen, das geeignet sein könnte, den Verkehrsverstoß in einem milderen Licht erscheinen zu lassen und den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzustufen, obwohl die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind (vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 22.05.2001, 9 U 172/00), liegen nicht vor.

  • LG Aachen, 29.10.2002 - 9 O 196/02
    In Rechtsprechung und Literatur ist weitgehend anerkannt, dass ein Verkehrsteilnehmer, der das für ihn geltende Stoppschild deutschen Rechts nicht beachtet, regelmäßig objektiv und subjektiv grob fahrlässig handelt (OLG Köln, r + s 2002, 57 f., OLG Köln, SP 1996, 21 f., OLG Oldenburg r + s 1995, 42, OLG Hamm, ZFS 1998, 262, OLG Nürnberg, r + s 1997, 409 wohl: Knappmann, in Prölss/Martin, a.a.O., § 12 AKB Rd. 83, jeweils m.w.N.).
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