Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 28.05.2002

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.05.2002 - 2 Ss OWi 200/02   

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https://dejure.org/2002,2408
OLG Hamm, 22.05.2002 - 2 Ss OWi 200/02 (https://dejure.org/2002,2408)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.05.2002 - 2 Ss OWi 200/02 (https://dejure.org/2002,2408)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Mai 2002 - 2 Ss OWi 200/02 (https://dejure.org/2002,2408)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Bedingte Entlassung, zeitnahe Entscheidung, zu frühe Entscheidung über die bedingte Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 37; BKatV § 2; StPO § 267
    Bedingte Entlassung; zeitnahe Entscheidung; zu frühe Entscheidung über die bedingte Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Feststellungen bei Anordnung eines Fahrverbots; Persönliche und berufliche Verhältnissen des Betroffenen; Verhältnismäßigkeit; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz)

    Fahrverbot - Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

Verfahrensgang

  • AG Iserlohn - 18 OWi 388/01
  • OLG Hamm, 22.05.2002 - 2 Ss OWi 200/02

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 413
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03
    Die Aufhebung der Entscheidung zum Fahrverbot erfordert wegen des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Entscheidung über die Höhe der Geldbuße und des Fahrverbots (Wechselwirkung) auch die Aufhebung der Geldbuße, die Aufhebung kann nicht auf das eine oder andere beschränkt werden (SenE v. 08.08.2000 - Ss 306/00 B - = VRS 99, 288 = DAR 2000, 583 = NZV 2001, 391 [392]; SenE v. 06.07.2001 - Ss 270/01 B - = VRS 101, 218; vgl. a. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312; OLG Düsseldorf DAR 2001, 176 = VRS 100, 358 [359]; OLG Hamm VRS 102, 385 [386] und NZV 2002, 413 = DAR 2002, 366 = VRS 103, 221 [222] = Zfs 2003, 42 [43].
  • OLG Hamm, 25.08.2009 - 2 Ss OWi 593/09

    Anforderungen an die Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots

    Denn gemindert ist in einem solchen Fall für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand (zu vgl. Senatsbeschluss vom 22.05.2002 -2 Ss OWi 200/02 - sowie vom 18.08.2003 - 2 Ss OWi 390/03 - OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2003 - 3 Ss OWi 182/03 -).
  • OLG Hamm, 10.01.2006 - 2 Ss OWi 846/05

    Roltichtverstoß; Feststellungen; Erfahrungssatz

    Grundsätzlich müssen bei der Anordnung eines Fahrverbots Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen getroffen werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit zur Prüfung, ob die Verhängung eines Fahrverbots, etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt, zu ermöglichen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Mai 2002, NZV 2002, 413).
  • OLG Hamm, 18.08.2003 - 2 Ss OWi 390/03

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Anforderungen an die Feststellungen,

    Die Notwendigkeit, hierzu Feststellungen zu treffen, entfällt auch nicht dann, wenn ein Regelfall des § 2 Abs. 2 BKatV vorliegt; gemindert ist in solchen Fällen für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.1999 - 4 Ss OWi 1061/99 - Senatsbeschluss vom 22.05.2002 - 2 Ss OWi 200/02).
  • OLG Hamm, 22.11.2006 - 2 Ss OWi 846/05

    Anforderungen an die Urteilsgründe bzw. Feststellungen in Bußgeldsachen;

    Grundsätzlich müssen bei der Anordnung eines Fahrverbots Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen getroffen werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit zur Prüfung, ob die Verhängung eines Fahrverbots, etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt, zu ermöglichen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Mai 2002, NZV 2002, 413).
  • OLG Hamm, 28.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04

    Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot von zwei Monaten, zweimonatiges

    Denn gemindert ist in solchen Fällen für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand (vgl. Senatsbeschluss vom 26.11.2002 - 3 Ss OWi 647/02 - ;OLG Hamm, Beschluss vom 9.11.1999 - 4 Ss OWi 1061/99 -, veröffentlicht in DAR 2000, 130, m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2002 - 2 Ss OWi 200/02 -, veröffentlicht in NZV 2002, 413).
  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss OWi 641/07

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; grobe Pflichtwidrigkeit;

    a) Selbst wenn man die im zweiten Absatz der Urteilsgründe wiedergegebene Einlassung des Verteidigers als erwiesene Feststellung auslegt (was zweifelhaft ist, da dem Wortlaut nach lediglich eine Verteidigereinlassung wiedergegeben, nicht aber klargestellt wird, inwieweit der dort mitgeteilte Sachverhalt als erwiesen erachtet wird), reichen die Feststellungen zu den persönlichen und beruflichen Verhältnissen des Betroffenen nicht aus, damit das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob die Verhängung eines Fahrverbots etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt (vgl. dazu OLG Hamm NZV 2002, 413).
  • OLG Hamm, 19.08.2004 - 1 Ss OWi 504/04

    wirtschaftliche Verhältnisse; Feststellungen, beruflichen Verhältnisse des

    Die Notwendigkeit, hierzu Feststellungen zu treffen, entfällt auch nicht deshalb, weil der Regelfall des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV vorliegt; gemindert ist in solchen Fällen für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2002 - 2 Ss OWi 200/02 -).
  • OLG Hamm, 28.02.2005 - 3 Ss OWi 46/05

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; persönlichen Verhältnisse;

    Denn gemindert ist in solchen Fällen für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand (vgl. Senatsbeschluss vom 26.11.2002 - 3 Ss OWi 647/02 - OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.1999 - 4 Ss OWi 1061/99 -, veröffentlicht in DAR 2000, 130 m.w.N.; OLG Hamm, NZV 2002, 413; OLG Hamm, Beschluss vom 28.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04 -).
  • OLG Köln, 28.01.2002 - Ss 14/03 (B)-12

    Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274

    Die Aufhebung der Entscheidung zum Fahrverbot erfordert wegen des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Entscheidung über die Höhe der Geldbuße und des Fahrverbots (Wechselwirkung) auch die Aufhebung der Geldbuße, die Aufhebung kann nicht auf das eine oder andere beschränkt werden (SenE v. 08.08.2000 - Ss 306/00 B - = VRS 99, 288 = DAR 2000, 583 = NZV 2001, 391 [392]; SenE v. 06.07.2001 - Ss 270/01 B - = VRS 101, 218 ; vgl. a. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312 ; OLG Düsseldorf DAR 2001, 176 = VRS 100, 358 [359]; OLG Hamm VRS 102, 385 [386] und NZV 2002, 413 = DAR 2002, 366 = VRS 103, 221 [222] = Zfs 2003, 42 [43].
  • OLG Hamm, 21.03.2005 - 3 Ss OWi 103/05

    tatsächliche Feststellungen; persönliche Verhältnisse; erforderlicher Umfang

  • OLG Hamm, 24.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04
  • OLG Hamm, 26.11.2002 - 3 Ss OWi 647/02

    Rechtsfolgenausspruch, Begründung, Fahrverbot, Feststellungen zu den persönlichen

  • OLG Hamm, 26.06.2003 - 3 Ss OWi 309/03

    Ordnungswidrigkeitentatbestand, Fehlen, Lücke; Urteilsgründe, Nachfahren,

  • OLG Hamm, 26.06.2003 - 3 Ss 0Wi 309/03

    Ordnungswidrigkeitentatbestand, Fehlen, Lücke; Urteilsgründe, Nachfahren,

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Rechtsprechung
   BayObLG, 28.05.2002 - 3 ObOWi 42/2002, 3 ObOWi 42/02   

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https://dejure.org/2002,8612
BayObLG, 28.05.2002 - 3 ObOWi 42/2002, 3 ObOWi 42/02 (https://dejure.org/2002,8612)
BayObLG, Entscheidung vom 28.05.2002 - 3 ObOWi 42/2002, 3 ObOWi 42/02 (https://dejure.org/2002,8612)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - 3 ObOWi 42/2002, 3 ObOWi 42/02 (https://dejure.org/2002,8612)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    PBefG § 47 Abs. 2; Münchner Taxiordnung § 2 Abs. 1
    Bereitstellung des Taxis nach Münchner Taxiordnung

  • Wolters Kluwer

    Unerlaubtes Bereitstellen eines Taxis; Bereithalten; Münchner Taxiordnung; Taxifahrer; Personenbeförderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Unzulässigen Bereithaltung außerhalb eines Taxistandplatzes

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 281
  • NZV 2002, 413
  • BayObLGSt 2002, 89
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 31.03.2017 - 2 Ss OWi 60/17

    Umfang und Grenzen der Beförderungs- und der Betriebspflicht für den Verkehr mit

    Darüber hinaus fällt auch jedes andere Verhalten des Taxifahrers oder Unternehmers, welches die Bereitschaft zur Aufnahme eines Fahrgastes und zur Durchführung eines Beförderungsauftrages zum Ausdruck bringt, unter das sog. Bereithalten i.S.v. § 47 PBefG (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 1 - 14/10 (RB) -, juris; OLG Düsseldorf VRS 85, 474 ff., 477; BayObLG NZV 2002, 413).
  • OLG Hamburg, 10.06.2010 - 3 Ss 39/10

    Zum unerlaubten Bereithalten ener Taxe durch Warten auf Funkaufträge außerhalb

    Der Begriff des Bereithaltens einer Taxe, wie er im Rahmen des § 47 PBefG und dementsprechend im Rahmen der aufgrund von § 47 Abs. 3 S. 1 sowie § 51 Abs. 1 S. 1 PBefG erlassenen TaxO-HH verwendet wird, bedeutet über die durch Aufstellen an einer behördlich zugelassenen Stelle oder durch Leerfahrt mit beleuchtetem Taxi-Dachschild ausgedrückte Bereitschaft, Fahraufträge anzunehmen und sofort auszuführen, hinaus auch jedes andere Verhalten des Taxifahrers oder Unternehmers, welches die Bereitschaft zur Aufnahme eines Fahrgastes und zur Durchführung eines Beförderungsauftrages zum Ausdruck bringt (vgl. Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Loseblatt-Kommentar - Aktualisierungsstand Oktober 2009, Rdn. 26 zu § 47; OLG Düsseldorf VRS 85, 474 ff., 477; BayObLG NZV 2002, 413).

    Insofern besteht ein wesentlicher Unterschied zu dem Fall des Wartens auf einen avisierten Kunden, in welchem nicht von einem Bereithalten auszugehen wäre (vgl. BayObLG NStZ-RR 2002, 281).

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 3 RBs 19/16

    Bereithalten eines Taxis bei Warten außerhalb eines Taxenstandplatzes auf einen

    Diese Voraussetzung ist gerade nicht erfüllt, wenn der Taxifahrer auf einen bestimmten Auftraggeber wartet, der ihm bereits einen verbindlichen Fahrauftrag erteilt hat (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 3 ObOwi 42/02, NStZ-RR 2002, 281).
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