Rechtsprechung
BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Entziehung der Fahrerlaubnis und Überprüfung der Fahreignung bei über den bloßen Cannabisbesitz hinausgehenden konkreten Verdachtsmomenten für Cannabiskonsum während der Teilnahme am Straßenverkehr - Rechtsschutzinteresse für ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Entziehung der Fahrerlaubnis - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Zulässigkeit - Rechtsschutzbedürfnis - Entscheidungen zur Hauptsache
- archive.org
Drogen - Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung von Fahrerlaubnissen im Bereich Cannabisbesitz / -konsum
- Judicialis
BVerfGG § 93 a Abs. 2
- RA Kotz
Gelegentliches Haschischrauchen reicht nicht für Führerscheinentzug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 4
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Cannabis-Konsums - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Verweigerung eines Drogenscreenings
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Feststellung des unerlaubten Besitzes einer kleinen Menge Cannabis - Entziehung der Fahrerlaubnis
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Haschisch am Steuer
- 123recht.net (Pressemeldung)
Haschisch-Besitz allein reicht nicht für Führerscheinentzug // überzogene Behördenpraxis
Verfahrensgang
- VG München, 01.08.1994 - M 6 K 94.2062
- VGH Bayern, 22.05.1995 - 11 B 94.3241
- BVerwG, 21.09.1995 - 11 B 121.95
- BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2381
- NVwZ 2003, 600 (Ls.)
- NZV 2002, 425
- NZV 2002, 529 (Ls.)
- DVBl 2002, 1291 (Ls.)
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
Zwar stand die frühere behördliche und fachgerichtliche Praxis zur Überprüfung von Fahrerlaubnisinhabern mit Verfassungsrecht - insbesondere dem grundrechtlichen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - nicht in Einklang, soweit die Feststellung des unerlaubten Besitzes einer kleinen Menge Cannabis für sich allein bereits zum Anlass genommen worden ist, dem Betroffenen ein fachärztliches Gutachten auf der Grundlage eines Drogenscreenings abzuverlangen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - BVerwG, NJW 2002, S. 78 ff.).Heute wird weitgehend übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrzeugführers im akuten Haschischrausch und während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase aufgehoben ist (…vgl. etwa Kannheiser, NZV 2000, S. 57 ;… Brandt, Explorative Auswertung von Drogenbefunden auf spezifische Wirkungen von Cannabis, Ecstasy und Cocain bei Verkehrs- und Kriminaldelikten, 2000, S. 121 ff.;… Geschwinde, Rauschdrogen, 4. Aufl., 1998, Rd. 101;… World Health Organization, Cannabis: a health perspective and research agenda, 1997, S. 15 f.; vgl. hierzu ferner BVerfGE 89, 69 ; 90, 145 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -).
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74
ZVS
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
Der geltend gemachten Grundrechtsverletzung kommt kein besonderes Gewicht zu (vgl. zu diesem Begriff BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
Heute wird weitgehend übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrzeugführers im akuten Haschischrausch und während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase aufgehoben ist (…vgl. etwa Kannheiser, NZV 2000, S. 57 ;… Brandt, Explorative Auswertung von Drogenbefunden auf spezifische Wirkungen von Cannabis, Ecstasy und Cocain bei Verkehrs- und Kriminaldelikten, 2000, S. 121 ff.;… Geschwinde, Rauschdrogen, 4. Aufl., 1998, Rd. 101;… World Health Organization, Cannabis: a health perspective and research agenda, 1997, S. 15 f.; vgl. hierzu ferner BVerfGE 89, 69 ; 90, 145 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -). - BVerfG, 13.11.1974 - 1 BvR 315/67
Voraussetzungsn für die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 21.09.1995 - 11 B 121.95
Kosten für ein angefordertes Gutachten - Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
Auszug aus BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 1995 - BVerwG 11 B 121.95 -,. - BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Auszug aus BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
Heute wird weitgehend übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrzeugführers im akuten Haschischrausch und während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase aufgehoben ist (…vgl. etwa Kannheiser, NZV 2000, S. 57 ;… Brandt, Explorative Auswertung von Drogenbefunden auf spezifische Wirkungen von Cannabis, Ecstasy und Cocain bei Verkehrs- und Kriminaldelikten, 2000, S. 121 ff.;… Geschwinde, Rauschdrogen, 4. Aufl., 1998, Rd. 101;… World Health Organization, Cannabis: a health perspective and research agenda, 1997, S. 15 f.; vgl. hierzu ferner BVerfGE 89, 69 ; 90, 145 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -). - BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Auszug aus BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
Zwar stand die frühere behördliche und fachgerichtliche Praxis zur Überprüfung von Fahrerlaubnisinhabern mit Verfassungsrecht - insbesondere dem grundrechtlichen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - nicht in Einklang, soweit die Feststellung des unerlaubten Besitzes einer kleinen Menge Cannabis für sich allein bereits zum Anlass genommen worden ist, dem Betroffenen ein fachärztliches Gutachten auf der Grundlage eines Drogenscreenings abzuverlangen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - BVerwG, NJW 2002, S. 78 ff.). - BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe
- BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 760/68
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach Rechtsänderung und Straferlaß
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Es lässt für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht den Besitz von Cannabis genügen, sondern verlangt darüber hinaus, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür ermittelt wurden, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag oder zu trennen bereit ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 2002 - 1 BvR 2428/95 - NJW 2002, 2381). - BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Es lässt für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht den Besitz von Cannabis genügen, sondern verlangt darüber hinaus, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür ermittelt wurden, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag oder zu trennen bereit ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 2002 - 1 BvR 2428/95 - NJW 2002, 2381). - BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 2.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Es lässt für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht den Besitz von Cannabis genügen, sondern verlangt darüber hinaus, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür ermittelt wurden, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag oder zu trennen bereit ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 2002 - 1 BvR 2428/95 - NJW 2002, 2381).
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04
Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens nur rechtmäßig ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete Verdachtsmomente feststellt, die einen Eignungsmangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als nahe liegend erscheinen lassen (BVerfG, Beschl. v. 24.06.1993, BVerfGE 89, 69, 85 f.;… Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 39, 51 und 53, NJW 2002, 2378 = DVBl 2002, 1265; Beschl. v. 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 -, Rn. 7, UPR 2002, 344;… BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, a.a.O.). - OVG Niedersachsen, 07.05.2009 - 10 ME 277/08
Inhalt und Umsetzung eines Bürgerentscheids
Das gibt ihnen zugleich das Recht, die Belange, welche das Zustandekommen und die Zulassung des Bürgerbegehrens sowie die Durchführung des Bürgerentscheids erfordern, im eigenen Namen wahrzunehmen und wegen des Gebots wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) unter bestimmten Voraussetzungen den Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids gerichtlich sichern zu lassen (vgl. BayVGH, Urt. v. 2.7.2002 - 4 B 00.3532 - BayVBl 2002, 670 = DVBl 2003, 277 = NVwZ-RR 2003, 448). - BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 8.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Es lässt für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht den Besitz von Cannabis genügen, sondern verlangt darüber hinaus, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür ermittelt wurden, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag oder zu trennen bereit ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 2002 - 1 BvR 2428/95 - NJW 2002, 2381). - BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 9.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Es lässt für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht den Besitz von Cannabis genügen, sondern verlangt darüber hinaus, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür ermittelt wurden, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag oder zu trennen bereit ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 2002 - 1 BvR 2428/95 - NJW 2002, 2381). - BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 7.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Es lässt für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht den Besitz von Cannabis genügen, sondern verlangt darüber hinaus, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür ermittelt wurden, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag oder zu trennen bereit ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 2002 - 1 BvR 2428/95 - NJW 2002, 2381). - VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde
Danach sind die Beeinträchtigungen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur angemessen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte feststellt, die den hinreichenden Verdacht fehlender Fahreignung begründen (…BVerfG, Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 51 und 53, NJW 2002, 2378 = DVBl 2002, 1265; Beschl. v. 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 -, Rn. 7, UPR 2002, 344;… BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78-80). - OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02
Besitz von Cannabis
Der Antragsteller stellt die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Antragsgegnerin vom 27. April 2002, ein fachärztliches Gutachten darüber vorzulegen, ob er Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes einnimmt, zu Recht unter Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Frage (vgl. BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], Beschl. v. 8.7.2002, NJW 2002 S. 2381, und Beschl. v. 20.6.2002, NJW 2002 S. 2378 m.Anm. Gehrmann, NZV 2002 S. 529 ff.; Beschl. v. 1.8.2002 - 1 BvR 1143/98 -, Juris).Danach stand die frühere behördliche und fachgerichtliche Praxis zur Überprüfung von Fahrerlaubnisinhabern mit Verfassungsrecht - insbesondere dem grundrechtlichen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - nicht in Einklang, soweit die Feststellung des unerlaubten Besitzes einer kleinen Menge Cannabis für sich allein bereits zum Anlass genommen worden ist, dem Betroffenen ein fachärztliches Gutachten auf der Grundlage eines Drogenscreenings abzuverlangen (BVerfG, Beschl.v. 8.7.2002, NJW 2002 S. 2381).
Bedenken gegen die Überprüfung der Eignung bestehen jedoch nicht, wenn über den bloßen Besitz von Cannabis hinaus konkrete tatsächliche Verdachtsmomente dafür ermittelt worden sind, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag oder zu trennen bereit ist (BVerfG, Beschl. v. 8.7.2002, NJW 2002 S. 2381).
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 25.17
Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 10 S 1917/02
Fahrerlaubnis - Kokain - Fahreignung - Verwendung von im Ermittlungsverfahren …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03
Besitz; Gefahrenprognose; Haschisch; Zusätzliche Anhaltspunkte
- OVG Saarland, 29.12.2005 - 1 Y 15/05
Anforderungen an die fachärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2018 - 7 K 3157/17
Amphetamin Einlassung Urintest Drogenvortest Blutuntersuchung negativ
- VerfGH Bayern, 21.12.2015 - 14-VII-13
Vereinbarkeit der Vorschriften über Stichentscheid bei Bürgerentscheiden mit …
- VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Braunschweig, 22.10.2002 - 6 B 701/02
Cannabis; Drogen; Drogenscreening; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
- VG Berlin, 23.01.2003 - 4 A 455.02
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
- VG Berlin, 07.11.2002 - 11 A 747.02
- OVG Saarland, 18.09.2003 - 1 W 24/03
Fahreignung; Fahrzeugführer; Teilnahme am Straßenverkehr
- OVG Saarland, 06.06.2007 - 1 B 145/07
Vorläufiger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit …
- VG Braunschweig, 10.02.2004 - 6 B 91/04
Keine mangelnde Fahreignung bei nur gelegentlichem Cannabiskonsum und Weigerung …
- VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 CS 20.2067
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachten
- VG Augsburg, 18.05.2006 - Au 3 S 06.560
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 16.08.2004 - 4 CE 04.2253
Keine Verschiebung des Bürgerentscheids "Für den Erhalt des Kreiskrankenhauses …
- VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen …
- VG Aachen, 01.10.2015 - 3 L 503/15
Entzug der Fahrerlaubnis; Anforderung eines MPU-Gutachtens; Gutachten; MPU; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 1 S 10.13
Fahrerlaubnisentziehung bei Kraftfahreignungszweifel aufgrund von extremen …
- VG Hamburg, 19.01.2010 - 15 E 3338/09
Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Captagon
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2017 - 7 L 3071/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; harte Drogen; Kokain
- VG Sigmaringen, 10.07.2007 - 4 K 1374/06
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis - Anordnung eines …
- OVG Hamburg, 12.01.2005 - 3 Bs 479/04
(Streitwertfestsetzung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; hier: …
- VG Gelsenkirchen, 04.12.2017 - 7 L 3004/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Kokain
- OVG Berlin, 11.11.2004 - 1 S 5.03
Drogenscreening
- OVG Niedersachsen, 27.08.2003 - 12 ME 322/03
Besitz; Betäubungsmittel; Konsum
- VG Gelsenkirchen, 30.03.2017 - 7 L 838/17
Fahrerlaubnis ; Entziehung; Drogenkonsum; Amphetamin; weißes Pulver in …
- VG Gelsenkirchen, 12.08.2014 - 9 K 1021/14
Drogenkonsum, unbemerkter, Entziehung der Fahrerlaubnis, Darlegung, Anforderungen
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2019 - 7 L 1790/18
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
- VG Gelsenkirchen, 24.09.2018 - 7 L 1139/18
Fahrerlaubnis Entziehung Amphetamin Cannabis
- VG Meiningen, 28.08.2002 - 2 E 525/02
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2018 - 7 L 1414/18
Entziehung Faherlaubnis Kokain Cannabis Grenzwert
- VG Gelsenkirchen, 10.09.2018 - 7 L 4/18
Fahrerlaubnis, Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 17.05.2018 - 7 L 502/18
Fahrerlaubnis Entziehung Kokain
- VG Aachen, 04.07.2011 - 3 L 186/11
Annahme eines eine MPU begründenden Alkoholmissbrauchs bei der einmaligen …
- VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 3 S 08.1146
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachtens; Cannabiskonsum; …
- VGH Bayern, 16.11.2005 - 11 CS 05.1726
- VG Sigmaringen, 11.03.2003 - 4 K 124/03
Drogenkonsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung - Fahrerlaubnisentziehung
- VG Gelsenkirchen, 10.09.2018 - 7 L 1330/18
Entziehung Fahrerlaubnis Amphetamin harte Drogen ausländische
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2018 - 7 L 997/18
Fahrerlaubnis Entziehung Kokain Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 31.07.2018 - 7 L 760/18
Fahrerlaubnis Entziehung Kokain
- VG Gelsenkirchen, 03.07.2018 - 7 L 774/18
Fahrerlaubnis Entziehung Amphetamin Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2017 - 7 L 3174/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; unbewusster Konsum; harte Drogen; Amphetamin; MDA; …
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2017 - 7 L 2110/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Kokain; harte Drogen; unbewusster Konsum (verneint)
- VG Gelsenkirchen, 08.06.2017 - 7 L 1502/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Kokain; Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2014 - 7 L 306/14
Gutachtenaufforderung; Cannabis
- VGH Bayern, 29.10.2010 - 11 ZB 10.836
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss
- VG Braunschweig, 14.12.2005 - 6 B 731/05
Aggressionspotential; Aufklärung der Eignungszweifel; Beleidigung; …
- VG Oldenburg, 27.03.2003 - 7 B 952/03
Cannabis; Ecstasy; Fahrerlaubnis
- VG Münster, 23.09.2002 - 10 L 1294/02
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde i.R. eines …
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2018 - 7 L 450/18
Fahrerlaubnis; Entziehung; Kokain
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2018 - 7 L 291/18
Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2018 - 7 L 114/18
Fahrerlaubnis Entziehung Amphetamin
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2018 - 7 L 486/18
Entziehung der Fahrerlaubnis; Kraftfahreigung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2018 - 7 L 3661/17
Harte Droge; Amphetamin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts von …
- VG Gelsenkirchen, 25.01.2018 - 7 L 3363/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin; Ecstasy
- VG Gelsenkirchen, 07.11.2017 - 7 L 2949/17
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 27.10.2017 - 7 L 2962/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; harte Drogen; LSD
- VG Aachen, 09.05.2012 - 3 K 1042/12
Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille; …
- VG Gelsenkirchen, 13.07.2009 - 9 L 598/09
Regelstreitwert, Fahrerlaubnisentziehung, Entziehung Fahrerlaubnis, Amphetamin, …
- VG Freiburg, 16.02.2004 - 4 K 125/04
- VG Neustadt, 30.04.2003 - 3 L 920/03
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2018 - 7 L 547/18
Amphetamin Kraftfahreigung harte Droge harte Drogen
- VG Gelsenkirchen, 12.06.2017 - 7 L 1643/17
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2017 - 7 L 2933/16
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2016 - 7 L 2904/16
Fahrerlaubnis; Entziehung; Kokain; Koks
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 7 L 1398/18
Fahrerlaubnis Entziehung Morphin Codein
- VG Greifswald, 08.01.2003 - 4 B 3716/02
Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …
- VG Neustadt, 02.05.2003 - 3 L 921/03