Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2002

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 1408/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Dauer der Fahrtenbuchauflage bei einem Rotlichtverstoß

  • Judicialis

    Fahrtenbuchauflage, Rotlichtverstoß, Streitwert

  • RA Kotz

    Zweijährige Fahrtenbuchauflage nach Rotlichtverstoß rechtmäßig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbemessung bei Rotlichtverstoß; Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage; Bemessung des Streitwertes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuch nach ungeklärtem Rotlichtverstoß

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuch bei schwerem Rotlichtverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 431
  • NZV 2003, 399
  • VBlBW 2002, 390



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14  

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein

    Fahrern des Fahrzeugs, das einer Fahrtenbuchauflage unterliegt, soll zugleich vor Augen geführt werden, dass sie im Falle der Begehung eines Verkehrsverstoßes damit rechnen müssen, aufgrund ihrer Eintragung im Fahrtenbuch als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt zu werden; das kann dazu beitragen, weitere Verkehrszuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu verhindern (in diesem Sinne etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 und VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 ).

    cc) Ebenso beanstandungsfrei - ja nahe liegend - ist es, wenn sich die zuständige Behörde für die konkrete Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage am Punktsystem der Anlage 13 zu § 40 FeV ausrichtet; dort hat der Verordnungsgeber selbst eine Gewichtung der Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr vorgenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 , dort noch zur Vorgängerregelung in der Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO a.F.; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ).

    Eine Dauer von sechs Monaten wird als noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegend angesehen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ; VGH München, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 und vom 11. Juli 2012 - II ZB 12.727 - juris Rn. 19 sowie VGH Kassel, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ 3375/04 - juris Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 8 A 1893/05  

    Drei Jahre Fahrtenbuch-Führen bei Nichtfeststellung des Fzg-Führers nach

    Danach begegnet die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für eine Dauer von drei Jahren für einen ganz erheblichen, mit sieben Punkten mit der Höchstpunktzahl zu bewertenden Verkehrsverstoß, der nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern schon als Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist, im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.5.2002 - 10 S 1408/01 -, NZV 2002, 431: zwei Jahre bereits bei einem als Ordnungswidrigkeit zu bewertenden Rotlichtverstoß, für den ein Fahrverbot in Betracht kam).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15  

    Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem

    Bei der Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist weiter das Verhalten zu würdigen, das der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörde an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13  

    Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur

    Bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Fahrtenbuchauflage angeordnet wird, ist weiter das Verhalten zu würdigen, das der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörden an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01 - VBlBW 2002, 390).
  • VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 14 L 953/13  

    Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Rotlichtverstoß

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, Rn. 4 ff., juris: Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 24 Monaten bei mit vier Punkten bewertetem Rotlichtverstoß verhältnismäßig; VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2011 - 11 CS 11.1548 -, Rn. 30 ff., juris: Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 18 Monaten bei mit vier Punkten bewertetem Rotlichtverstoß verhältnismäßig; vgl. auch VG Augsburg, Urteil vom 17.02.2009 - Au 3 K 08.1680 -, Rn. 21, juris: Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 24 Monaten bei mit vier Punkten bewertetem Geschwindigkeitsverstoß verhältnismäßig; VG Köln, Urteil vom 11.06.2007 - 11 K 527/07 -, Rn. 22, juris: Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 30 Monaten bei mit vier Punkten bewertetem Geschwindigkeitsverstoß verhältnismäßig.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, Rn. 7 f., juris; VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2011 - 11 CS 11.1548 -, Rn. 31, juris.

  • VGH Bayern, 24.06.2013 - 11 CS 13.1079  

    Fahrtenbuchauflage; unzureichende Mitwirkung bei der Feststellung des

    Denn je mehr sich ein Fahrzeughalter darum bemüht, zu der Tataufklärung beizutragen, desto weniger wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr Anlass bestehen, ihn hierzu für künftige Fälle durch eine Fahrtenbuchauflage anzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 30.8.2011 - 11 CS 11.1548, Rn. 31 und VGH BW, B.v. 28.5.2002 - 10 S 1408/01 - VRS Bd. 103 [2002], S. 140/141).

    In Anwendung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bei einem "qualifizierten Rotlichtverstoß", bei dem die bereits 18, 37 Sekunden dauernde Rotphase einer Ampel missachtet wurde, ohne dass es zu einem Unfall oder zur konkreten Gefährdung eines Dritten kam, eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von zwei Jahren als rechtens angesehen (VGH BW, B.v. 28.5.2002 - 10 S 1408/01 - VRS Bd. 103 S. 140).

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08  

    Neunmonatige Fahrtenbuchauflage bei einem mit einem Punkt bewerteten

    Auch das Verhalten des Fahrzeughalters bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes sowie etwaige Maßnahmen, die für die Zukunft weitere Verstöße verhindern sollen, kann die Behörde unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr würdigen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, VRS 119, 239).
  • VG Augsburg, 12.05.2016 - Au 3 K 15.1218  

    Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener

    Denn je mehr sich ein Fahrzeughalter darum bemüht, zu der Tataufklärung beizutragen, desto weniger wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr Anlass bestehen, ihn hierzu für künftige Fälle durch eine Fahrtenbuchauflage anzuhalten (vgl. BayVGH, B. v. 30.8.2011 - 11 CS 11.1548 - juris Rn. 31; VGH BW, B. v. 28.5.2002 - 10 S 1408/01 - VRS Bd. 103 [2002], S. 140/141).
  • VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11  

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Anordnung der Führung eines

    Bei der Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage ist im Hinblick auf den Zweck, im Falle der Begehung weiterer Verkehrsverstöße deren Ahndung nach Maßgabe des Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrechts zu ermöglichen, eine Orientierung an dem Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung und gegebenenfalls dem Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Tataufklärung sachgerecht (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01-, NZV 2003, 399).

    Bei einem groben Rotlichtverstoß ist sogar eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von zwei Jahren als rechtmäßig beurteilt worden (VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, a. a. O.).

  • VG Oldenburg, 14.03.2005 - 7 B 770/05  

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Nichtermittelbarkeit des

    Es ist daher weiter nicht zu beanstanden, wenn die Behörde bezogen auf die Schwere der Verkehrszuwiderhandlung auf die Punktebewertung nach § 4 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz in Verbindung mit § 40 Fahrerlaubnisverordnung (FeV), Anlage 13 zur FeV heranzieht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 -, NZV 2002, 431).

    Handelt es sich um eine Verkehrszuwiderhandlung, mit der ein Straftatbestand verwirklicht worden ist oder wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die nach den Bestimmungen der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) nicht nur mit einer Geldbuße, sondern auch mit einem Fahrverbot zu ahnden ist, kommt auch eine mehrjährige Fahrtenbuchauflage in Betracht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Mai 2002, a.a.O. [zweijährige Fahrtenbuchauflage wegen eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes]).

  • VG Ansbach, 27.05.2011 - AN 10 K 11.00581  

    Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters;

  • VG Ansbach, 10.06.2011 - AN 10 S 11.00689  

    Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; Pflicht

  • OVG Hamburg, 28.06.2016 - 4 Bf 97/15  

    Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13  

    Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte

  • VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12  

    Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt; Feststellung

  • VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12  

    Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

  • VG Stuttgart, 05.07.2005 - 10 K 961/05  

    Fahrtenbuchauflage, gesteigerte Aufsichtspflicht bei nahen Verwandten; keine

  • VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681  

    Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß

  • VG Düsseldorf, 05.06.2014 - 14 L 958/14  

    Verpflichtung eines Fahrzeughalters zur jederzeitigen Vorlage des Fahrtenbuchs

  • OVG Saarland, 18.07.2016 - 1 B 131/16  

    Fahrtenbuchauflage, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Begründung,

  • VG München, 19.04.2013 - M 23 S 12.6347  

    Fahrtenbuchauflage; Dauer 1 Jahr; Rotlichtverstoß; Zeugnisverweigerungsrecht

  • VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06  

    Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO trotz

  • VGH Hessen, 06.12.2005 - 2 UZ 3375/04  
  • VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230  

    Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage

  • VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880  

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16  

    Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen

  • VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06  

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351  

    Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß

  • VG Aachen, 30.05.2016 - 2 K 37/14  

    Fahrtenbuchauflage wegen nötigenden Verhalten durch zu dichtes Auffahren

  • VG Aachen, 13.07.2010 - 2 K 971/09  

    Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß bei fehlender Mitwirkung des Halters bei der

  • VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07  

    Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge

  • VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 156/05  

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • VG Braunschweig, 27.04.2009 - 6 B 52/09  

    Fahrtenbuchauflage bei Mitwirkungsverweigerung und trotz verspäteter Anhörung

  • VG Aachen, 23.06.2008 - 2 K 35/07  

    Mangelnde Mitwirkung - Zeugnisverweigerungsrecht

  • VG Braunschweig, 13.11.2007 - 6 A 173/06  

    Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO - Angemessenheit der Ermittlungen -

  • VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03  

    Fahrtenbuchanordnung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 62 km/h

  • VG Braunschweig, 04.06.2010 - 6 A 190/09  

    Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Ordnungsbehörde vor einer

  • VGH Bayern, 12.02.2009 - 11 ZB 08.1189  

    Fahrtenbuchauflage; Rotlichtverstoß; ungenügende Mitwirkungsbereitschaft des

  • VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02  

    Fahrtenbuchanordnung von neun Monaten Dauer nach qualifiziertem Rotlichtverstoß

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16  

    Führen eines Fahrtenbuchs

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2002 - 1 L 18/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit einer auf Punkteabzug gerichteten Verpflichtungsklage; Entscheidung über die Reduzierung der Punkte; Berücksichtigung eines fiktiven Punkteabzugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2264
  • NZV 2002, 431
  • DÖV 2002, 783



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04  

    Bei Erreichen der Schwellenwerte von 14 bzw. 18 Punkten ohne Maßnahmen der

    Dass die Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG nicht als eigenständiger Verwaltungsakt zu betrachten ist und insbesondere kein Anspruch des Fahrerlaubnisinhabers auf eine dahingehende gesonderte Entscheidung oder Feststellung bestehen dürfte, vgl. OVG LSA, Beschluss vom 22.3.2002 - 1 L 18/02 -, NJW 2002, 2264 = DÖV 2002, 783 = NZV 2002, 431, bedeutet auf der anderen Seite nicht, dass sich die zeitliche Reichweite dieser Besserstellung nur auf die gerade in Rede stehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG, nicht aber auch auf zukünftige Maßnahmen nach dieser Vorschrift bezieht.
  • OVG Brandenburg, 27.01.2005 - 5 B 211/04  

    Erneute Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

    Erforderlich ist mithin, dass die einzelnen Schritte des Maßnahmenkatalogs vor der Entziehung der Fahrerlaubnis erfolglos durchlaufen werden (OVG Hamburg, Beschluss vom 25. November 1999 - 3 Bs 393/99 -, NJW 2000, 1353 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. März 2002 - 1 L 18/02 -, NZV 2002, 431; vgl. auch VG Potsdam, Beschluss vom 16. September 2002 - 10 L 580/02 -, veröffentlicht in juris; a. A. VG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 11 A 286/02 -, NZV 2002, 338 f.)".
  • OVG Brandenburg, 16.07.2003 - 4 B 145/03  

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis ; Warnfunktion der der

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  • VG Gießen, 26.02.2003 - 6 G 368/03  

    Gutachtenbeibringung - Teilnahme an Aufbauseminar; Punktestand - Reduzierung

    Da letzteres der Fall ist, wird dies durch die neue Formulierung klargestellt" (vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.03.2002, NJW 2002, 2264).
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