Rechtsprechung
   KG, 12.04.2001 - 12 U 14/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorrang eines Dienstfahrzeuges durch rechtzeitiges Einschalten von Blaulicht und Martinshorn; Wegerecht für Einsatzfahrzeuge; Inanspruchnahme von Sonderrechten bei rotem Ampellicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 35 § 38
    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem zivilen Einsatzfahrzeug der Zollverwaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 126



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Wird zitiert von ... (6)  

  • KG, 31.05.2007 - 12 U 129/06

    Amtshaftung: Haftung des Landes wegen eines Verkehrsunfalls mit einem im Einsatz

    1) Auszugehen ist von den folgenden Grundsätzen, die der ständigen Rechtsprechung des Senats entsprechen und dem beklagten Land aus mehreren Rechtsstreiten (u. a. Urteil vom 6. Januar 2003, AZ 12 U 138/01; Urteil vom 12. April 2001, AZ 12 U 14/99) bekannt sind:.
  • KG, 06.01.2003 - 12 U 138/01

    Kfz-Unfall: Anforderung an die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch ein

    a) Auszugehen ist von den folgenden Grundsätzen, die der ständigen Rechtsprechung des Senats entsprechen und dem beklagten Land aus mehreren Rechtsstreiten (u. a. Urteil vom 12. April 2001, AZ 12 U 14/99) bekannt sind:.

    Dies entspricht aus dem Wissen des Senats, der dies auch schon in seinen Entscheidungen vom 14. Juli 1997 - 12 U 1541/96 - (= MDR 1997, 1121, 1122) und vom 12. April 2001 - 12 U 14/99 - betont hat.

  • OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 12 U 151/08

    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall: Kreuzungskollision zwischen einem

    Er muss sich vorsichtig in die Kreuzung vortasten und bei einer unübersichtlichen Kreuzung unter Umständen nur mit Schrittgeschwindigkeit einfahren (vgl. KG NZV 2003, 126 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 08.02.2013 - 10 U 39/12

    Verkehrsunfall: Anforderung an einen Einsatzfahrzeugfahrer beim Einfahren in den

    Geht man mit dem Kammergericht (Urt. v. 12.04.2001, 12 U 14/97, veröffentlicht: VRS 104, 115) davon aus, dass der Fahrer eines Fahrzeugs mit Sondersignal darauf vertrauen darf, dass dies noch in etwa 50 m Entfernung von einer Kreuzung wahrgenommen wird, so hätte sich die Beklagte zu 1) wiederum nur in den letzten 2, 5 sec.
  • OLG München, 15.12.2006 - 10 U 4582/06

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem unter Inanspruchnahme

    Da mit der Möglichkeit der Verwirrung anderer Verkehrsteilnehmer zu rechnen ist, ergibt sich insoweit sogar eine gesteigerte Sorgfaltspflicht ( BGH NJW 1962, 798 ) Dies gilt vorliegend umso mehr, als das Sonderrechtsfahrzeug aus einem durch Bäume und relativ hohes Buschwerk abgegrenzten Sonderfahrstreifen für Busse und Trambahnen heraus auf die Kreuzung zufuhr und schon von daher die Gefahr bestand, dass das Blaulicht des sich auch im übrigen nach Größe und Farbgebung nicht auffällig von anderen Pkw unterscheidenden Einsatzfahrzeuges nicht rechtzeitig von den nach den allgemeinen Verkehrsregeln bevorrechtigten Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden kann (vgl KG NZV 2003, 126 ), zumal das Martinshorn erst während der Annäherung an die Kreuzung eingeschaltet wurde.

    Den übrigen Verkehrsteilnehmern muss eine zwar kurz zu bemessende, aber doch hinreichende Zeit zur Verfügung stehen, um auf die besonderen Zeichen reagieren zu können ( BGH aaO; KG, NZV 2003, 126 ).

  • KG, 13.03.2003 - 12 U 257/01

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kreuzungskollision zwischen einem bei

    Etwas anderes gilt grundsätzlich nur für den - hier nicht vorliegenden - Fall, dass es sich bei dem Einsatzfahrzeug um einen zivilen Streifenwagen handelt, bei dem das Martinshorn nicht auf dem Dach des Fahrzeugs angebracht ist, sondern innerhalb des Motorraums (Senat, Urteil vom 12.04.2001 -12 U 14/99 -, KGR 2003, 40, Urteil vom 06.01.2003 - 12 U 138/01 - Urteil vom 24.02.2003 - 12 U 200/01 -).
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