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   BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01   

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https://dejure.org/2002,938
BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01 (https://dejure.org/2002,938)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2002 - VI ZR 304/01 (https://dejure.org/2002,938)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2002 - VI ZR 304/01 (https://dejure.org/2002,938)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesamtgläubigerschaft von Unfallversicherungsträger und Rentenversicherungsträger entsprechend § 117 SGB X bei Nichtabdeckung der erbrachten Leistungen durch den übergegangenen Schadensersatzanspruch - Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung - Planwidrige Regelungslücke in § 117 SGB X - Beschränkte Haftung des Schädigers gegenüber mehreren Sozialversicherungsträgern - Zustehenden Anteile am übergegangenen Schadensersatzanspruch im Innenverhältnis der Sozialversicherungsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des Rentenversicherungsträgers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Rentenleistungen für Unfallgeschädigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schadensersatzansprüche mehrerer Leistungsträger gemäß § 117 SGB X" von Verwaltungsdirektor Dirk Dahm, original erschienen in: ZfS 7/2003, 196 - 197.

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 113
  • NJW 2003, 1871
  • NZV 2003, 172
  • VersR 2003, 390
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der

    Die Verletztenrente stellt daher eine laufende pauschale Entschädigung für Erwerbseinbußen dar (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 304/01, BGHZ 153, 113, 120 f).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verletztenrente bei der Ermittlung des wohngeldrechtlich maßgebenden Einkommens insgesamt angerechnet, weil sie eine laufende pauschale Entschädigung für einen abstrakt berechneten Erwerbsschaden durch unfallbedingte Erwerbseinbußen gewährt (BVerwGE 101, 86, 89 f; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 304/01, BGHZ 153, 113, 123 f).

    (c) Allerdings hat das Beschwerdegericht mit Recht auf den tatsächlichen Funktionswandel der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufmerksam gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2002, aaO S. 121 f., 124 ff).

    Dieser "tatsächliche" oder "wirtschaftliche Funktionswandel" ist jedoch nicht mit einer Zweckbestimmung durch den Gesetzgeber selbst gleichzusetzen (BVerfG, BVerfGK 18, 377, 384, 385; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 304/01, BGHZ 153, 113, 121 f).

  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die

    Nach der gesetzgeberischen Konzeption handelt es sich bei der Verletztenrente vielmehr um eine abstrakt berechnete Verdienstausfallentschädigung (vgl. dazu BVerwGE 101, 86 ; BGHZ 153, 113 ; BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 32/02 R -, juris, Rn. 30 ff.; Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 56 SGB VII Rn. 2 ; Sacher, in: Lauterbach, SGB VII, § 56 Rn. 5 ff. ), die ebenso wie der Arbeitslohn selbst der Sicherung des Lebensunterhalts dient.

    Dieser "tatsächliche" oder "wirtschaftliche Funktionswandel" (vgl. BVerwGE 101, 86 ; BGHZ 153, 113 ) ist jedoch nicht mit einer Zweckbestimmung durch den Gesetzgeber selbst, die allein die Privilegierung der Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II rechtfertigt, gleichzusetzen.

  • OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14

    Höhe des Schmerzensgeldes in Verkehrsunfallsachen bei grob fahrlässigem Verhalten

    Nur soweit die Haushaltstätigkeit der eigenen Bedarfsdeckung des Leistenden dient, gehört ihr Ausfall zu der Schadensgruppe der vermehrten Bedürfnisse im Sinne von § 843 Abs. 1 Fall 2 BGB, die auf die Rente des Sozialversicherungsträgers oder die Verletztenrente mangels sachlicher Kongruenz nicht anzurechnen ist (BGH NJW 1985, 735; Wessel ZfSch 2010, 242, 244 f.; vgl. auch BGH NZV 2003, 172).
  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Genau dies ist bei der Verletztenrente trotz ihrer verschiedenen Funktionen der Fall, denn auch sie dient als Lohnersatz der Sicherstellung des Lebensunterhalts (vgl bereits BSGE 90, 172, 176 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 14; vgl zur Lohnersatzfunktion auch BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R; BGHZ 153, 113 ff mwN).
  • BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08

    Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den

    Im Streitfall ist das Berufungsgericht zwar ohne Rechtsfehler und insoweit von der Revision nicht angegriffen davon ausgegangen, dass die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers hinsichtlich Verletztengeld und -rente zeitlich und sachlich kongruent zum Schadensersatzanspruch der Geschädigten wegen ihres Erwerbsschadens (§§ 842, 843 BGB, § 11 StVG) ist und dies nach § 116 Abs. 1 Satz 2 SGB X auch für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge gilt (vgl. Senat, BGHZ 109, 291, 293 ff.; 153, 113, 120 ff.; Urteil vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07 - VersR 2009, 230 Rn. 11).

    Unerheblich ist insbesondere, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Folgen des Unfalls zu einem Einkommensverlust geführt haben; die Rente wird beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch gewährt, wenn der Verletzte weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausüben kann, durch die er Einkünfte bezieht (vgl. Senatsurteil BGHZ 153, 113, 125 f.; BSGE 43, 208, 209).

    Die wirtschaftlich endgültige Belastung des Sozialversicherungsträgers sei nämlich eine Folge der Entscheidung des Gesetzgebers für ein Versicherungssystem, das seine sozialen Anliegen auf einer abstrakten Bemessungsgrundlage losgelöst von einer konkreten Schadensbetrachtung verwirkliche (vgl. Senatsurteile BGHZ 153, 113, 123; Urteil vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - VersR 1982, 552 f.).

    c) Aus dieser systematischen Stellung der Verletztenrente ist ersichtlich, dass die im Sozialrecht vorgenommene abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens nicht auf den für den Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X maßgeblichen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Geschädigten übertragen werden kann, vielmehr hier nach haftpflichtrechtlichen Grundsätzen auf den tatsächlich eingetretenen Erwerbsschaden abzustellen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 153, 113, 125; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454, 456; vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - aaO).

  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 664/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der

    Der Rentenkürzungsschaden ist zivilrechtlich dem Verdienstausfall zuzurechnen (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 10 und vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 304/01, BGHZ 153, 113, 120 ff.).

    Die Verletztenrente ist mit einem Verdienstausfallschaden bzw. dessen Fortsetzung in einem Rentenschaden sachlich und zeitlich kongruent, da sie dem Ausgleich desselben Vermögensnachteils dient (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 304/01, aaO; OLG Hamm, NZV 1997, 121; Greger/Zwickel, Haftungsrecht Straßenverkehr § 32 Rn. 31; Halbach in Freymann/Wellner, juris PK StrVerkR, § 116 Rn. 34; Euler in Himmelreich/Halm, Handbuch Fachanwalt Verkehrsrecht, Kap. 10 Rn. 55; Plagemann, aaO S. 880; Jahnke, aaO S. 1290).

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Im Hinblick auf die Lohnersatzfunktion (vgl bereits BSGE 90, 172, 176 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 14; vgl zur Lohnersatzfunktion auch BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 28/05 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 9; BGHZ 153, 113 ff mwN) ist sie jedoch zweckidentisch mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
  • BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht

    Die Leistungspflicht des SVT hinsichtlich Verletztengeld und -rente ist zeitlich und sachlich kongruent zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten wegen des Verdienstausfalls im fraglichen Zeitraum (ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senat, BGHZ 153, 113, 120 ff. und Urteil vom 13. Februar 1975 - VI ZR 209/73 - VersR 1975, 446, 447).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung -

    Soweit die Klägerin geltend macht, eine nach § 116 SGB X übergeleitete Forderung gehöre nicht mehr zum Nachlass als Verfügungsmasse für den Ersatzanspruch nach § 102 SGB XII, übersieht sie, dass im vorliegenden Sachverhalt der Anspruch der S. G. auf Schmerzensgeld, aus dem sie das vererbte Vermögen angespart hat, von vornherein nicht einen sachlich kongruenten Anspruch darstellt, der von der Norm des § 116 SGB X erfasst wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 304/01 - BGHZ 153, 113).
  • BGH, 15.06.2004 - VI ZR 60/03

    Zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen

    Für diese Zweckbestimmung spielt es keine Rolle, daß der Kläger angesichts seines Alters im fraglichen Zeitraum ohne den Unfall voraussichtlich kein Arbeitseinkommen erzielt hätte (vgl. ausführlich Senatsurteile BGHZ 153, 113, 119 ff. und vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - VersR 1982, 552 f. jeweils m.w.N.).
  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

  • BGH, 12.04.2005 - VI ZR 50/04

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Versorgungsträger

  • LSG Hessen, 17.08.2015 - L 9 AS 618/14

    Von der Anrechnung als Einkommen nach § 11a Abs. 2 SGB II ausgenommen sind

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

  • LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers bei Unfall im

  • OLG Stuttgart, 14.10.2004 - 7 U 96/04

    Haftungsausschluss bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer

  • OLG Brandenburg, 06.02.2018 - 2 U 44/16

    Schadensminderungspflicht nach Arbeitsunfall: Nichteinwilligung des Verletzten in

  • OLG Zweibrücken, 09.11.2005 - 1 U 166/04

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Celle, 03.01.2007 - 14 U 45/06

    Anforderungen an die Prognose der Erwerbsmöglichkeiten eines bei einem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 12 SO 7/07

    Sozialhilfe

  • LG Düsseldorf, 30.11.2005 - 10 O 144/04

    Anspruch auf Ersatz von Behandlungskosten, Verletztengeld und Verletztenrente

  • VG Lüneburg, 23.09.2008 - 3 A 142/07

    Besatzungsschadensrecht: Zusammentreffen von Unfallrente und Entschädigung des

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