Rechtsprechung
   KG, 30.09.2002 - 12 U 6365/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,9879
KG, 30.09.2002 - 12 U 6365/99 (https://dejure.org/2002,9879)
KG, Entscheidung vom 30.09.2002 - 12 U 6365/99 (https://dejure.org/2002,9879)
KG, Entscheidung vom 30. September 2002 - 12 U 6365/99 (https://dejure.org/2002,9879)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; StVG § 7; ZPO § 286
    Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen geltend gemachten Kfz-Unfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 231
  • VersR 2003, 1552 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG Stuttgart, 22.11.2005 - 17 O 476/04

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Nachweis eines sog. gestellten Unfalls

    ee) Schließlich stellt ein Indiz auch der Umstand dar, dass der Kläger, wenn Schaden an seinem Fahrzeug auf Gutachtenbasis abrechnen will: (Born a.a.O., Seite 262; OLG Frankfurt ZfS 2004, Seite 501, 504; OLG Hamm ZfS 2004, Seite 68; KG NZV 2003, Seite 231).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung OLG Frankfurt ZfS 2004 Seite 501, 504; OLG Hamm ZfS 2004, Seite 68; KG NZV 2003 Seite 231) ist ebenso wie in der Literatur (etwa Born a.a.O., Seite 261 und Krumbholz DAR 2004, Seite 67) anerkannt, dass die Abrechnung auf Gutachterbasis einen erhöhten Anreiz für kriminelle Manipulationen darstellt, weil sich durch sie hohe Reparaturkosten geltend machen lassen, das Fahrzeug aber tatsächlich deutlich günstiger in Stand gesetzt werden kann und sich der daraus ergebende Vorteil noch durch die Geltendmachung von Nutzungsausfall erweitern lässt.

    Dies hat zwischenzeitlich auch die obergerichtliche Rechtsprechung anerkannt (KG NZV 2003, Seite 231, 233).

  • OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

    Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich

    - Im gegenteiligen Fall hätte die Beklagte mindestens zu beweisen, dass das vorliegende Schadensbild auch durch ein verabredetes Manöver erzeugt worden sein kann und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erzeugt worden ist (KG NZV 2006, 429; OLG Hamm NZV 2006, 89 ["So nicht-Unfall"]; Senat, Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07 [juris, Rn. 21] - anders Senat, Urt. v. 03.07.2007 - 10 U 4855/07 [juris, dort Rn. 21, 22]: dort waren (nur) Teilschäden nicht erweislich auf den ansonsten möglichen Unfallhergang zurück zu führen; KG NZV 2008, 243; Senat, Beschl. v. 01.08.2007 - 10 U 3639/07 [n.v.]; KG NZV 2003, 231).
  • OLG Frankfurt, 18.02.2004 - 7 U 87/03

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Indizien für einen manipulierten Unfall

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sollen eine Schädigung sowohl relativ neuer, u.U. vorgeschädigter Luxuswagen (OLG Hamm VersR 1986, 280, 281; OLG Koblenz VersR 1990, 396, 397; KG KGR 2003, 82, 83; OLG Celle VersR 1988, 48 und ZfS 1999, 41, 42; OLG Karlsruhe r+s 1990, 17; OLG München ZfS 1990, 78) als auch erheblich vorgeschädigter, nahezu unverkäuflicher Fahrzeuge (OLG Zweibrücken VersR 1988, 970, 971; OLG Hamm OLGR 2000, 357, 358 und OLGR 1999, 64, 65; OLG Frankfurt VersR 1987, 756, 757) als auch etwas älterer, kurz vor einem "Wertabsturz" stehender Wagen der gehobenen Klasse (vgl, OLG Hamm OLGR 2001, 61, 63; OLGR 2001, 177, 178; OLGR 2001, 221; OLGR 2001, 58, 60 und OLGR 1995, 162, 163; KG KGR 2003, 61 und KGR 2002, 348, 350; OLG Bremen OLGR 2003, 138, 139) typisch für Unfallmanipulationen sein.
  • OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

    Zivilprozessualer Streitgegenstand im Verkehrsunfallprozess

    Das Alter des Geschädigtenfahrzeugs - häufig, jedoch nicht zwingend, handelt es sich um angejahrte Fahrzeuge der Luxusklasse, vgl. Senat, a.a.O. - ist dagegen weniger entscheidend, denn manipulierte Unfälle selbst mit fast neuwertigen Fahrzeugen bilden mittlerweile nicht mehr die Ausnahme (vgl. KG, NZV 2003, 231).
  • LG Essen, 30.12.2011 - 8 O 70/11

    Darlegungslast und Beweislast für die Verursachung eines Schadens durch ein

    Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass das Fahrzeug des Klägers durch das von ihm behauptete Ereignis in dem von ihm behaupteten Umfang beschädigt worden wäre, entfiele eine Haftung des Schädigers und des Haftpflichtversicherers, wenn in ausreichendem Maße Umstände vorliegen, welche die Feststellung gestatten, dass es sich bei dem Schadensereignis um einen verabredeten Unfall gehandelt hat (KG NZV 2003, 231 ff; OLG Hamm Versicherungsrecht 1993, 1418; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1239).

    Es genügt allerdings der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten, wobei eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine entsprechende Manipulation sprechen, die genannte Feststellung gestattet, § 286 Abs. 1 ZPO (KG NZV 2003, 231 ff; OLG Hamm Versicherungsrecht 1993, 138; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1239).

  • KG, 30.10.2003 - 12 U 291/01

    Verkehrsunfallhaftung: Erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Unfallmanipulation

    Hiernach ist ein Ersatzanspruch insbesondere dann nicht gegeben, wenn nachweislich das Fahrzeug des Geschädigten vorgeschädigt war, dieser aber den Vorschaden beharrlich in Abrede stellt, um auch diesen ersetzt zu erhalten, und er dadurch den in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer unberechtigt schädigen will (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa KGR 2003, 82 m.w.N.; ebd. S. 143).
  • KG, 08.12.2005 - 12 U 201/05

    Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen der erheblichen Wahrscheinlichkeit für

    Denn eine andere Motivation des Fahrers des Mietfahrzeuges für eine vorsätzliche Beschädigung des angestoßenen Fahrzeuges ist nicht erkennbar (vgl. Senat, Urteile vom 6. Juni 2002 - 12 U 9189/00 - VRS 104, 31 = NZV 2003, 85 = VersR 2003, 613; vom 12. September 2002 - 12 U 9199/00 - NZV 2003, 84 = KGR 2003, 61 = VRS 104, 92 = VM 2003, 43 Nr. 43; vom 30. September 2002 -12 U 6365/99 - NZV 2003, 231 = KGR 2003, 82 = VRS 104, 263 = VersR 2003, 1552 L).
  • KG, 20.08.2007 - 12 U 11/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss einer durch normales Fahrverhalten bedingten

    Hält ein gerichtlicher Sachverständiger ein nach den Umständen zu erwartendes, gewöhnliches Fahrverhalten als Unfallursache für ausgeschlossen und als Unfallursache eher eine gezielte Kollision für plausibel, so ist dies ein gewichtiges Indiz für einen manipulierten Unfall (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 12 U 4/04; vom 8. Dezember 2005 - 12 U 201/05 - VRS 111, 415; vom 17. April 2003 - 12 U 272/01 - NZV 2003, 530 = KGR 2004, 260; vom 30. September 2002 - 12 U 6365/99 - KGR 2003, 82 = NZV 2003, 231 = VRS 104, 263 = VersR 2003 L).
  • KG, 16.01.2003 - 12 U 207/01

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweisanzeichen für einen gestellten Unfall

    Es ist in Fällen manipulierter Verkehrsunfälle üblich, dass "Opfer" und Täter einander nicht kennen; Kontakte werden über Dritte hergestellt (vgl. Senat, Urteil vom 22. April 2002 - 12 U 20/01 - ; Urteil vom 30. September 2002 -12 U 6365/99-).
  • LG Münster, 13.11.2014 - 8 O 416/12

    Nachweis eines fingierten Pkw-Unfalls im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs

    Die Verabredung kann grundsätzlich auch über Dritte erfolgen (vgl. KG, NZV 2003, 231, 233).
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