Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 25.09.2002 - 5 A 161/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,9927
VG Lüneburg, 25.09.2002 - 5 A 161/01 (https://dejure.org/2002,9927)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 25.09.2002 - 5 A 161/01 (https://dejure.org/2002,9927)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 25. September 2002 - 5 A 161/01 (https://dejure.org/2002,9927)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kein Verbot des Abstellens von Fahrrädern durch StVO § 41 Zeichen 290 auf Gehwegen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kein Verbot des Abstellens von Fahrrädern durch StVO § 41 Zeichen 290 auf Gehwegen

  • sluka.de

    Abstellen von Fahrrädern auf öffentlichen Verkehrsflächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • RA Kotz (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrräder: Kein Halteverbot vor Bahnhöfen!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 255
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08

    Anketten eines Fahrrades an Bank auf Bahnhofsvorplatz; Behinderung im

    Das Abstellen von Fahrrädern auf für den Fußgängerverkehr bestimmten öffentlichen Verkehrsflächen - wie hier dem Bahnhofsvorplatz - stellt grundsätzlich eine den straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen entsprechende (vgl. BVerwG, U. v. 29.1.2004 - 3 C 29/03 -, NJW 2004, 1815; Nds. OVG, U. v. 6.6.2003 - 12 LB 68/03 -, www.dbovg.niedersachsen.de; VG Lüneburg, U. vom 25.9.2002 - 5 A 161/01 -, NZV 2003, 255) Ausübung des Gemeingebrauchs dar (vgl. Kodal, Straßenrecht, 6. Auflage, Kap. 24 Rn. 52; Kettler, Das Abschleppen von Fahrrädern, NZV 2003, 209).

    Derartige Erwägungen liegen - unabhängig von dem zur Gestaltung des Platzes betriebenen Verwaltungsaufwand - außerhalb des tatbestandlichen Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 2 StVO (VG Lüneburg, a.a.O., NZV 2003, 255; Kettler, a.a.O., NZV 2003, 209).

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03

    Eingeschränktes Haltverbot; Abstellen von Fahrrädern

    Mit Urteil vom 25. September 2002 (- 5 A 161/01 - NZV 2003, 255 ff, mit ausführlicher Anmerkung von Kettler, NZV 2003, 209ff) hat das Verwaltungsgericht die von dem Kläger begehrte Feststellung getroffen und auch dem Leistungsantrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von 15,- ? stattgegeben.
  • VG Lüneburg, 14.12.2005 - 5 A 51/05

    Abstellverbot für Fahrräder auf Gehwegen

    Die zunächst erlassene Anordnung eines Zonenparkverbotes (VZ 290/292) mit dem Zusatzzeichen "auch Fahrräder (Symbol)" hat die Kammer durch Urteil vom 25. September 2002 (5 A 161/01) für rechtswidrig erklärt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die Verfahrensakten 5 B 9/05 und 5 A 161/01 Bezug genommen.

  • VG Braunschweig, 25.01.2005 - 5 A 216/03

    Fahrräder dürfen auf dem Gehweg abgestellt werden

    Dazu hat das VG Lüneburg im Urteil vom 25. September 2002 - 5 A 161/01 - ausgeführt:.
  • VG Braunschweig, 01.02.2017 - 6 A 227/16

    Abstellen von Fahrrädern in einer Fußgängerzone

    Ein Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen oder anderen öffentlichen Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind, wird als straßenverkehrsrechtlich grundsätzlich zulässig betrachtet (BVerwG, Urt. v. 29.01.2004 - 3 C 29/03 -, NZV 2005, 333 zum Bahnhofsvorplatz in Lüneburg, vorgängig Nds. OVG, Urt. v. 06.06.2003, a. a. O., u. VG Lüneburg, Urt. v. 25.09.2002 - 5 A 161/01 -, NZV 2003, 255 f.; vgl. auch VG Braunschweig, Urt. v. 25.01.2005 - 5 A 216/03 - zum Bahnhofsvorplatz in A-Stadt sowie VG Münster, Urt. v. 11.07.2008 - 1 K 1536/07 -, juris Rn. 15; in diesem Sinn auch Kettler, NZV 2003, 209 ff.).
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