Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 07.02.2003

Rechtsprechung
   KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01   

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https://dejure.org/2002,2117
KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01 (https://dejure.org/2002,2117)
KG, Entscheidung vom 11.02.2002 - 12 U 117/01 (https://dejure.org/2002,2117)
KG, Entscheidung vom 11. Februar 2002 - 12 U 117/01 (https://dejure.org/2002,2117)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Schadensteilung bei ungeklärter Ampelschaltung für Geradeausfahrer und Linksabbieger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verschuldensquote bei einem Linksabbiegerunfall; Fehlende Feststellbarkeit, bei welcher Ampelschaltung die Parteien in die Kreuzung eingefahren sind; Grundsätzliche Alleinhaftung des Linksabbiegers; Beachtung des Gegenverkehrs aufgrund des Rücksichtnahmegebots; ...

  • Judicialis

    StVG § 7 Abs. 2 Satz 1; ; StVG § ... 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 254; ; StVO § 9 Abs. 1; ; StVO § 9 Abs. 3; ; StVO § 9 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; EGZPO § 26 Nr. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit Abbiegerpfeil ampelgeregeltem Kreuzung, wenn unklar geblieben ist, bei welcher Ampelschaltung die Beteiligten in die Kreuzung eingefahren sind.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 291
  • VersR 2003, 1274 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (33)

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.02.2003 - 20 U 193/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5715
OLG Hamm, 07.02.2003 - 20 U 193/02 (https://dejure.org/2003,5715)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.02.2003 - 20 U 193/02 (https://dejure.org/2003,5715)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Februar 2003 - 20 U 193/02 (https://dejure.org/2003,5715)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall; Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten; Verlassen des Unfallorts als eine den Versicherungsschutz ausschließende Obliegenheitsverletzung; Voraussetzungen für ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Unfallflucht führt zur Leistungsfreiheit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mit dem Porsche an die Leitplanke Unfallflucht: Schadensmeldung beim Kaskoversicherer am Tag danach

  • 123recht.net (Kurzinformation, 29.7.2003)

    Unfallflucht: Strenge Anforderungen für Verkehrsteilnehmer // Gerichte legen "unverzügliche" Unfallmeldung eng aus

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 142
    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; mittelbarer Tatvorsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 979
  • NZV 2003, 291
  • VersR 2003, 1297
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 16.10.2014 - 7 U 121/14

    Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der …

    (2) Angesichts der Heftigkeit des Aufpralls, die zum Auslösen von Airbags geführt hat, und der Beschädigungen am Fahrzeug des Klägers, mit dem dieser offensichtlich nicht mehr weiterfahren konnte (u.a. ist auch der Stabilisator an der Vorderachse abgerissen und ein Reifen aufgeschlitzt, vgl. GA I 38 + 40), liegt es auf der Hand, dass der Kläger es zumindest für ernstlich möglich hielt, dass die Mauer dort, wo das Fahrzeug gegen sie gestoßen war, nicht nur unerheblich geschädigt war, und zugleich billigend in Kauf nahm, den Unfallort trotz einer solchen Schädigung zu verlassen (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall, in dem der Versicherungsnehmer nicht eine Strecke von 100 bis 150 Metern zurückging, weil es geregnet hatte: OLG Hamm, Urteil vom 7. Februar 2003 - 20 U 193/02, NJW-RR 2003, 979;… so auch Maier in Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. AKB E Rn. 132).
  • OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08

    Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen …

    Er hat dazu nichts vorgetragen, und es sind auch keine diesbezüglichen Entlastungsgründe ersichtlich (vgl. auch OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

    Nach diesen - auch für die Kaskoversicherung geltenden (OLG Frankfurt, NZV 2007, 365) - Grundsätzen führt eine Obliegenheitsverletzung selbst dann, wenn sie für den Versicherer folgenlos geblieben ist, zum Beispiel weil er sie rechtzeitig entdeckt hat, zur völligen Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn nicht der Versicherungsnehmer beweisen kann, dass die Verletzung nicht vorsätzlich erfolgt ist, sie nicht generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen, oder ihn kein erhebliches Verschulden trifft (die in der Rechtsprechung weiter statuierte Belehrungspflicht des Versicherers kommt hier nicht zum Tragen;… sie betrifft allein die Auskunftsobliegenheiten und greift naturgemäß erst dann ein, wenn - wie hier nicht - der Versicherer bereits mit der Sache befasst ist, vgl. Knappmann in: Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl. 2004, § 7 AKB Rdnr. 87; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

    Allerdings geht es in Fällen der vorliegenden Art um das Interesse des Versicherers, die Fahrtüchtigkeit des Versicherungsnehmers und eine etwaige Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a.F. zu prüfen (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2008, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 ; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

    Es genügt die hier ohne weiteres gegebene, unabhängig vom konkreten Einzelfall zu beurteilende allgemeine Gefährdung der Sachverhaltsaufklärung (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2008, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 ; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

  • OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 205/06

    Aufklärungsobliegenheit bzgl. eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Versicherer

    Ist daher ein Dritter weder am Unfall beteiligt noch dadurch geschädigt, scheidet § 142 StGB und mangels entsprechender vertraglicher Vereinbarung - § 7 III AKB sieht lediglich die Einschaltung der Polizei bei Diebstahl-, Brand- oder Wildschäden ab eines bestimmten Betrages vor - eine Verletzung der Aufklärungspflicht aus (…so auch BGH NJW 1987, S. 2374;… VersR 2000, S. 222;… OLG Köln VersR 1999, S. 963; OLG Hamm VersR 2003, S. 1297;… Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O., § 7 AKB, Rn. 17 und 24).

    Auch die Witterungsverhältnisse standen dem nicht entgegen (in diesem Sinne auch OLG Hamm VersR 2003, S. 1297).

  • OLG Brandenburg, 27.05.2004 - 12 U 2/04

    Umfang des Regresses des Kfz-Versicherers bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, der der Senat folgt, stellt das Verlassen der Unfallstelle stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99, MDR 2000, 265 = NJW-RR 2000, 553 [554]; NJW 1976, 371 [BGH 12.11.1975 - IV ZR 5/74]; OLG Köln NVersZ 1999, 170; v. 29.10.2002 - 9 U 93/00, NJW-RR 2003, 249 [250]; OLG Hamm NZV 2003, 291; OLG Nürnberg v. 27.7.2000 - 8 U 1411/00, OLGReport Nürnberg 2001, 1 = MDR 2000, 1244 [OLG Nürnberg 27.07.2000 - 8 U 1411/00]).
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