Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.06.2003 - 2 Ss 182/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage; Frist zur Begründung eines Zulassungsantrags; Versagung des rechtlichen Gehörs; Verstoß gegen einfaches Verfahrensrecht
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 74 Abs. 2; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
Versagung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2003, 433
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 04.04.2001 - 2 ObOWi 19/01
Ladung eines Verteidigers
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.06.2003 - 2 Ss 182/02
Die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG stellte unter diesen besonderen Umständen nicht nur einen Verstoß gegen einfaches Verfahrensrecht - auch der weitere Verteidiger (aus X.) war gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 218 Satz 1 StPO zur Hauptverhandlung zu laden (vgl. nur BayObLG NStZ-RR 2001, 377) - dar, sondern führte zugleich zur Versagung des rechtlichen Gehörs. - BayObLG, 19.01.1988 - 1 ObOWi 282/87
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.06.2003 - 2 Ss 182/02
Im vorliegenden Fall führte das Unterbleiben der gebotenen Ladung auch des weiteren Verteidigers jedoch dazu, dass der Betroffene keine Möglichkeit hatte, sich zu verteidigen und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen (vgl. hierzu auch BayObLG NStZ 1988, 281; OLG Karlsruhe VRS 79, 376). - OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.06.2003 - 2 Ss 182/02
Der Senat hatte insgesamt gem. § 80 a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 OWiG in der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden (vgl. nur OLG Köln VRS 95, 383, 386 und Göhler a.a.O. § 80 a Rdnr. 3). - OLG Karlsruhe, 06.04.1990 - 1 Ss 63/90
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.06.2003 - 2 Ss 182/02
Im vorliegenden Fall führte das Unterbleiben der gebotenen Ladung auch des weiteren Verteidigers jedoch dazu, dass der Betroffene keine Möglichkeit hatte, sich zu verteidigen und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen (vgl. hierzu auch BayObLG NStZ 1988, 281; OLG Karlsruhe VRS 79, 376).
- OLG Koblenz, 03.08.2017 - 1 OLG 4 Ss 105/17
Revision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung …
Dass innerhalb der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch auch die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich isoliert zur Überprüfung gestellt werden kann, entspricht allgemeiner Ansicht (vgl. BGHSt 24, 164; BGH, NStZ 1994, 449; 1982, 285, 286;… OLG Nürnberg, 2 Ss 280/06 v. 24.01.2007, Rdn. 9 - juris;… OLG Hamburg, 1 Ss 5/05 v. 09.02.2005, Rdn. 26 - juris; KG Berlin, StV 1999, 605;… [5] 1 Ss 305/06 [49/06] v. 13.12.2006, Rdn. 7 - juris m. w. N.;… [5] 161 Ss 52/16 v. 22.07.2016, Rdn. 3 - juris;… OLG Düsseldorf, 2b Ss 229/99 v. 02.09.1999, Rdn. 11 - juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 318 Rdn. 20a;… Gössel, in: LR/StPO, 26. Aufl., § 318 Rdn. 96;… Franke, LR/StPO, 26. Aufl., § 344 Rdn. 40;… Fischer, a. a. O., § 56 Rdn. 27;… Wiedner, in: Beck/OK, Stand: 01.01.2017, § 344 Rdn. 21;… Eschelbach, in: Beck/OK, Stand: 01.01.2017, § 318 Rdn. 12;… Paul, in: KK/StPO, 7. Aufl., § 318 Rdn. 8a;… Gericke, in: KK/StPO, 7. Aufl., § 344 Rdn. 12;… Brunner, in: KMR, StPO, Stand: Mai 2012, § 318 Rdn. 43 f.) und auch der ständigen Rechtsprechung beider Senate des OLG Koblenz (1 OLG 4 Ss 197/16 v. 12.01.2016; 1 Ss 49/10 v. 28.04.2010; 1 Ss 163/08 v. 29.10.2008; 1 Ss 207/03 v. 09.10.2003; 2 Ss 36/14 v. 09.04.2013; 2 Ss 204/10 v. 03.10.2010; 2 Ss 182/02 v. 21.08.2002).
Rechtsprechung
| KG, 31.01.2003 - 2 Ss 10/03 - 3 Ws (B) 39/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Antrag auf Terminverlegung wegen entschuldigten Fernbleibens von der Hautpverhandlung; Prozessuale Fürsorgepflicht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 137 Abs. 1 S. 1; OWiG § 46 Abs. 1
Ablehnung einer Terminverlegung in Bußgeldsachen wegen Verhinderung des Verteidigers
Papierfundstellen
- NZV 2003, 433
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 24.07.2001 - 1St RR 97/01
Verhinderung des Verteidigers
Auszug aus KG, 31.01.2003 - 3 Ws (B) 39/03
Es hätte daher der Darlegung im Urteil - z.B. durch Schilderung des eventuell eine zeitnahe Neuterminierung nicht zulassenden Terminsstandes der Abteilung - bedurft, warum trotzdem das Interesse an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens Vorrang vor dem Verteidigungsinteresse des Betroffenen hat (vgl. BayObLG VRS 87, 353 und wistra 2002, 40), um dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung zu ermöglichen, ob der Tatrichter sein Ermessen hinsichtlich des Festhaltens am Termin rechtsfehlerfrei ausgeübt hat.". - KG, 30.10.2000 - 3 Ws (B) 487/00
Auszug aus KG, 31.01.2003 - 3 Ws (B) 39/03
Die Terminierung ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden, der jedoch gehalten ist, über Anträge auf Terminsverlegung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminsplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der berechtigten Interessen der Prozeßbeteiligten zu entscheiden (vgl. KG, Beschluß vom 30. Oktober 2000 - 3 Ws (B) 487/00 -). - BayObLG, 31.05.1994 - 2 ObOWi 194/94
Erhebung eines Bußgeldes wegen der Überschreitung der zulässigen …
Auszug aus KG, 31.01.2003 - 3 Ws (B) 39/03
Es hätte daher der Darlegung im Urteil - z.B. durch Schilderung des eventuell eine zeitnahe Neuterminierung nicht zulassenden Terminsstandes der Abteilung - bedurft, warum trotzdem das Interesse an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens Vorrang vor dem Verteidigungsinteresse des Betroffenen hat (vgl. BayObLG VRS 87, 353 und wistra 2002, 40), um dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung zu ermöglichen, ob der Tatrichter sein Ermessen hinsichtlich des Festhaltens am Termin rechtsfehlerfrei ausgeübt hat.".
- OLG Koblenz, 27.04.2021 - 3 OWi 6 SsBs 59/21
Entschuldigung eines Fernbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei …
Er hat als Ausdruck des Anspruchs auf ein faires Verfahren grundsätzlich das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen ( OLG Hamm, Beschl. III-3 RBs 200/15 v. 25.06.2015 - juris; KG Berlin, Beschl. 2 Ss 10/03 - 3 Ws (B) 39/03 v. 31.01.2003 - juris). - KG, 08.02.2021 - 3 Ws (B) 26/21
Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil im Bußgeldverfahren: …
Im Falle der Ablehnung des Antrages auf Terminverlegung bedarf es der Darlegung in den Urteilsgründen, warum das Interesse an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens gegenüber dem Interesse des Betroffenen auf Verteidigung überwog (Senat NZV 2003, 433; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2019 - III-4 RBs 71/19 -, juris). - OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 53 Ss OWi 131/20
Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Verlegung des …
Bei einer - wie im vorliegenden Fall - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfachen Bußgeldsache liegt es nahe, dass die Fürsorgepflicht des Gerichts im Falle anwaltlicher Verhinderung es nicht gebietet, die Hauptverhandlung zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden zu lassen (ausf. Senatsbeschluss vom 29. Juli 2013, 1 (Z) 53 Ss-O-Wi 231/13 (143/13); ebenso Senatsbeschluss vom 22. März 2016, (1 B) 53 Ss-OWi 115/16 (70/16);… vgl. auch OLG Hamm Beschluss vom 25. Juni 2015, III-3 RBs 200/15, zit. n. juris, dort Rn. 13, 14; OLG Hamm NJW 1973, 2311, OLG Hamm VRS 41, 45, OLG Hamm VRS 59, 449; KG NZV 2003, 433; BayObLG StV 1995, 10; BayObLG wistra 2002, 40).
- KG, 08.10.2019 - 3 Ws (B) 282/19
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes: Recht des …
So kann das Recht auf ein faires Verfahren sowie die gerichtliche Fürsorgepflicht eine Terminverlegung gebieten (vgl. OLG Köln DAR 2005, 576; Senat NZV 2003, 433; BayObLG. - OLG Hamm, 22.03.2005 - 4 Ss OWi 190/05
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Unzulässigkeit, faires Verfahren, …
Die Terminierung ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden, der jedoch gehalten ist, über Anträge auf Terminsverlegung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminsplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der berechtigten Interessen der Prozessbeteiligten zu entscheiden (vgl. KG, NZV 2003, 433 (434) = VRS 105, 223). - OLG Hamm, 02.05.2007 - 4 Ss OWi 259/07
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde; keine Sachrüge; Art des Urteils unklar; …
Die Terminierung ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden, der jedoch gehalten ist, über Anträge auf Terminsverlegung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminsplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der berechtigten Interessen der Prozeßbeteiligten zu entscheiden (vgl. KG, NZV 2003, 433 (434) = VRS 105, 223; BayObLG DAR 2002, 463, 464; OLG Karlsruhe VRS 110, 294, 294 f. = VM 2006, 61; Senat, Beschluß vom 22. März 2005 - 4 Ss OWi 190/05 -). - KG, 19.07.2006 - 5 Ws (B) 384/06
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nichterscheinen des …
Denn angesichts der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl. KG VRS 105, 223, 224) würde es sich um einen tatrichterlichen Fehler im Einzelfall handeln, der nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führt (…vgl. Göhler, aaO, § 80 Rdnr. 5 m. w. N.).