Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 1 Ws 55/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach endgültiger Einstellung des gegen Zahlung eines Geldbetrags vorläufig eingestellten Strafverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2003, 436
- StV 2004, 30
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
Keine außerordentliche Beschwerde im Strafverfahren
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 1 Ws 55/03
Denn im Gegensatz zum Zivilverfahren, das in Fällen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" ausnahmsweise eine sonst nicht vorgesehene Anfechtung zulässt, ist im Strafverfahren insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und Wahrung des gesetzlichen Richters eine "außerordentliche Beschwerde" nicht anzuerkennen (BGH NStZ 1999, 414 ;… LR-Hilger StPO 25. Aufl. § 464 Rn. 39, 49 ff, 54;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl, § 464 Rn. 17, 18)).
- OLG Bremen, 16.02.2015 - 1 Ws 1/15
Gültigkeit einer gesetzeswidrigen Kostengrundentscheidung über die notwendigen …
Dies soll selbst dann gelten, wenn sie eine dem geltenden Recht unbekannte und von vornherein unzulässige Rechtsfolge ausspricht, fehlerhaft, oder sogar grob gesetzwidrig ist (LG Koblenz…, Beschluss vom 24.09.2010 - 4 Qs 56/10 -, juris Rn. 14; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.02.2003 - 1 Ws 55/03 -, NZV 2003, 436; LG Saarbrücken, Beschluss vom 30.05.2001 - 8 Qs 194/00 -, NStZ-RR 2001, 383, 384;… Hilger, in: Löwe-Rosenberg, aaO, § 464 Rn. 29;… Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 464b Rn. 1;… Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, aaO, § 464b Rn. 2).
Rechtsprechung
| LG Gera, 20.02.2003 - 2 Qs 66/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anfechtung einer Verfahrenseinstellung; Anspruch auf nachträgliches Gehör zur Verfahrenseinstellung; Beschwer eines Verfahrensbeteiligten durch die Hauptsacheentscheidung bei Einstellung des Verfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stadtroda, 22.10.2002 - 550 Js 7849/02
- LG Gera, 20.02.2003 - 2 Qs 66/03
Papierfundstellen
- NZV 2003, 436
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 02.02.2006 - Ss OWi 23/06
Gebühren und Kosten: Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit …
Nachdem der Einstellungsbeschluss unanfechtbar ist, erweist sich deshalb auch die sofortige Beschwerde gegen die darin getroffene Kostenentscheidung als unzulässig (vgl. auch OLG Karlsruhe Die Justiz 1979, 214; OLG Zweibrücken MDR 1983, 692; LG Gera NZV 2003, 436;… Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 47 Rdnr. 57).