Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.09.2002 - 2a Ss (OWi) 272/01 - (OWi) 71/01 II |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG; Beachtlichkeit von Verfahrenshindernissen im Zulassungsverfahren; Unterbrechung der Verjährung durch wirksam erlassenen Bußgeldbescheid; Schriftform bei mittels Datenverarbeitungsgeräten gefertigten Schriftstücken; Für den Unterbrechungszeitpunkt ist der Tag des mechanischen Ausdrucks maßgeblich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2003, 51
Wird zitiert von ...
- KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge …
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde setzt nicht voraus, dass das Rechtsmittelgericht in der Fortbildung des Rechts von der Rechtsauffassung des Vorderrichters abweicht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2003, 51).
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