Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.09.2002 - 2a Ss (OWi) 272/01 - (OWi) 71/01 II   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG; Beachtlichkeit von Verfahrenshindernissen im Zulassungsverfahren; Unterbrechung der Verjährung durch wirksam erlassenen Bußgeldbescheid; Schriftform bei mittels Datenverarbeitungsgeräten gefertigten Schriftstücken; Für den Unterbrechungszeitpunkt ist der Tag des mechanischen Ausdrucks maßgeblich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 51



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde setzt nicht voraus, dass das Rechtsmittelgericht in der Fortbildung des Rechts von der Rechtsauffassung des Vorderrichters abweicht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2003, 51).
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