Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG; Beachtlichkeit von Verfahrenshindernissen im Zulassungsverfahren; Unterbrechung der Verjährung durch wirksam erlassenen Bußgeldbescheid; Schriftform bei mittels Datenverarbeitungsgeräten gefertigten Schriftstücken; Für den Unterbrechungszeitpunkt ist der Tag des mechanischen Ausdrucks maßgeblich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2003, 51

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Wird zitiert von ...  

• KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15  

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge …

  Die Zulassung der Rechtsbeschwerde setzt nicht voraus, dass das Rechtsmittelgericht in der Fortbildung des Rechts von der Rechtsauffassung des Vorderrichters abweicht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2003, 51).