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   OLG Hamm, 04.02.2003 - 9 U 144/02   

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https://dejure.org/2003,1808
OLG Hamm, 04.02.2003 - 9 U 144/02 (https://dejure.org/2003,1808)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.02.2003 - 9 U 144/02 (https://dejure.org/2003,1808)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Februar 2003 - 9 U 144/02 (https://dejure.org/2003,1808)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßmahmen eines Verkehrssicherungspflichtigen zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; StrWG NW § 9; GG Art. 34
    Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schaden durch abgebrochenen Ast: Untersuchungspflicht verletzt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Haftet Stadt für Schäden von herabfallenden Ästen?

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht zur Baumkontrolle

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ast abgebrochen - Taxi demoliert - Zur Frage der kommunalen Haftung für Bruchschäden durch Bäume

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 968
  • MDR 2003, 932
  • NZV 2003, 527
  • VersR 2003, 1452
  • BauR 2003, 1449 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03

    Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

    b) Aus diesen Grundsätzen wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise die Folgerung gezogen, daß eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung regelmäßig zweimal im Jahr erforderlich ist, nämlich einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand (s. insbesondere OLG Düsseldorf VersR 1992, 467 und 1997, 463 f; OLG Hamm NJW-RR 2003, 968; OLG Brandenburg OLGR 2002, 411; s. auch das Muster einer Dienstanweisung zur Baumüberprüfung, BADK-Information, Sonderheft Haftungsrechtliche Organisation im Interesse der Schadenverhütung, 1997, S.58; vgl. Staudinger/Hager, BGB, 13. Bearb. 1999, § 823 Rn. E 149 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 31.10.2014 - 11 U 57/13

    Ast beschädigt Pkw - unzureichende Baumkontrolle - Stadt haftet

    Dazu genügt in der Regel eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung, bezogen auf die Gesundheit des Baumes (OLG Hamm, NJW-RR 2003, 968).

    Auch das Vorliegen eines Druckzwiesels, d.h. eines mehrstämmigen Baumstammes mit etwa gleichmäßigem Dickenwachstum der Stämme, bei dem der Druck der Teilstämme an sich gegeneinander gerichtet ist, stellt ein Stabilitätsrisiko dar (OLG Hamm, NJW-RR 2003, 968).

  • OLG Köln, 29.07.2010 - 7 U 31/10

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Straßenbäumen

    Ältere obergerichtliche Entscheidungen (z.B. OLG Köln VersR 92, 371; OLG Düsseldorf VersR 92, 467; OLG Düsseldorf VersR 97, 463; OLG Hamm NJW-RR 03, 968) haben eine äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung zweimal im Jahr - einmal in belaubtem, einmal in unbelaubtem Zustand - für erforderlich erachtet.
  • OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus Verletzung der

    Die sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung (Regelkontrolle) sollte im Idealfall zweimal im Jahr erfolgen, einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand (vgl. bspw. OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2003, Az.: 9 U 144/02, Rn. 5; offenlassend BGH, Urteil vom 04.03.2004, Az.: III ZR 225/03, Rn. 6; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines an einer Strasse grenzenden

    Hier gelten dann, wie das Landgericht zutreffend ausführt, die für die Sicherheit von Straßenbäumen entwickelten Grundsätze für eine äußere Sichtprüfung bezogen auf die Gesundheit und Standsicherheit zweimal jährlich im belaubten und unbelaubten Zustand (OLG Hamm NZV 2003, 527; OLG Düsseldorf VersR 92, 467; OLG Celle OLGR 2000, 188).
  • OLG Brandenburg, 15.01.2019 - 2 U 49/17

    Amtshaftung in Brandenburg: Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast

    Dazu genügt in der Regel eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung, bezogen auf die Gesundheit des Baumes (OLG Hamm, NJW-RR 2003, 968).
  • OLG Brandenburg, 18.10.2007 - 5 U 174/06

    Schadensersatzansprüche aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und aus

    Eine eingehende fachmännische Untersuchung ist erst dann vorzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die der Erfahrung nach auf eine besondere Gefährdung hindeuten (OLG Hamm NJW-RR 2003, 968).
  • OLG Hamm, 24.09.2004 - 9 U 158/02

    Verkehrssicherungspflicht, Straßenbäume, Defektsymptome, Sichtprüfung,

    Der Senat hält in ständiger und auch vom Bundesgerichthof nicht beanstandeter Rechtsprechung im Regelfall eine jährlich zweimal - in belaubtem und unbelaubtem Zustand - durchgeführte äußere Sichtprüfung, bezogen auf Gesundheit und Standsicherheit des Baumes, für erforderlich, aber auch ausreichend, wenn dabei keine konkreten Defektsymptome des jeweiligen Baumes - wie etwa spärliche oder trockene Belaubung, dürre Äste, äußere Verletzungen, Wachstumsauffälligkeiten oder Pilzbefall - erkennbar sind (vgl. etwa Senatsurteil v. 04.02.2003 - 9 U 144/02, VersR 2003, 1452 m.w.N.; vgl. auch BGH VersR 2004, 877 - 878 - m.w.N.).
  • OLG Celle, 12.07.2012 - 8 U 61/12

    Verkehrssicherungspflicht bei Wander- und Radweg

    23 2. Aus diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vielfach die Folgerung gezogen, dass eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung regelmäßig zweimal im Jahr erforderlich ist, nämlich einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand (BGH, a. a. O., Rdnr. 6, unter Verweis auf OLG Düsseldorf, VersR 1992, 467, und 1997, 463 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 968; OLG Brandenburg, OLGR 2002, 411).
  • LG Arnsberg, 07.04.2006 - 2 O 233/04

    Forsteigentümer - Verkehrssicherungspflicht

    So hat auch das OLG Hamm entschieden, dass bereits das Vorliegen eines "Druckzwiesels" ein Stabilitätsrisiko bewirkt ( vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2003, S. 968 ).
  • OLG Hamm, 24.09.2004 - 9 U 107/04

    Verkehrssicherungspflicht, Straßenbäume, Sichtprüfung, VTA-Methode

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 1 M 17/08

    Beteiligungsrechte eines Naturschutzverbandes

  • LG Arnsberg, 01.06.2017 - 4 O 453/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs Hinterbliebener auf Zahlung von Schadensersatz u.

  • VG Münster, 17.04.2015 - 5 K 3212/13

    Schadensersatz; Fürsorgepflicht; Verkehrssicherungspflicht; Wind; Baum; Zwiesel

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - 15 U 124/05

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines an eine enge öffentliche Straße

  • OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 2 U 18/03

    Schadensersatz wegen eines herabstürzenden Astes bzw. umstürzenden Baumes -

  • LG Osnabrück, 09.11.2006 - 5 O 1112/06

    Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Umsturz eines Straßenbaums wegen

  • LG Aachen, 17.12.2015 - 12 O 189/15

    Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

  • LG Arnsberg, 25.10.2007 - 2 O 293/06

    Grundlagen der Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers eines Waldgrundstücks;

  • LG Köln, 05.05.2015 - 5 O 409/14

    Haftung wegen Beschädigung eines Pkw durch einen herabfallenden Ast i.R.d.

  • LG Osnabrück, 28.11.2005 - 5 O 1937/05

    Schadensersatzanspruch nach Baumunfall

  • AG Bremen, 20.04.2007 - 7 C 1/07
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