Rechtsprechung
| AG Essen, 02.07.2003 - 29 C 23/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfallgeschehens; Maßstab für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung auf der Grundlage eines wirtschaftlichen Totalschadens; Einbeziehung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2003, 535
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 28.06.1994 - 9 U 61/94
Unfallmanipulation ; "Berliner Modell"; Entwendetes Fahrzeug; Geparktes Fahrzeug; …
Auszug aus AG Essen, 02.07.2003 - 29 C 23/03
Die Höhe der An- und Abmeldekosten schätzt das Gericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Hamm in NJW-RR 1995, Seite 224, in der insoweit ein Betrag von 100, 00 DM zu Grunde gelegt worden war, auf 50, 00 .
- BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03
Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem …
Für den Streitfall kam es deshalb nicht darauf an, ob solche Fahrzeuge üblicherweise nach § 10 UStG regelbesteuert, nach § 25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden (vgl. BT-Drucks. 14/7752 S. 24;… s. auch LG Magdeburg, aaO; LG Oldenburg, NJW 2003, 3494 f.;… LG Bochum, aaO; AG Brandenburg, NZV 2003, 389; AG Papenburg, NJW 2003, 2617; AG Erkelenz, ebenda; AG Essen, NZV 2003, 535 f.; Heß, NZV 2004, 1, 4 ff.;… Schirmer, aaO, S. 22 f.). - AG Aachen, 05.12.2003 - 10 C 315/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der für den Ankauf einer Ersatzsache …
Diese Ausführung des Gutachters sind mangels abweichender Anhaltspunkte dahin zu verstehen, dass der Bruttowiederbeschaffungswert von 1.500 unter Zugrundelegung der sog. "Differenzbesteuerung" ( § 25a UStG) ermittelt worden ist (vgl. für ein nahezu wortgleiches DEKRA-Gutachten zutreffend und überzeugend AG Essen NZV 2003, 535 [536] sowie AG Brandenburg NZV 2003, 389; vgl. auch AG Erkelenz NJW 2003, 2617; AG Papenburg NJW 2003, 2617).