Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 07.04.2003

Rechtsprechung
   BayObLG, 25.06.2003 - 2 ObOWi 122/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3112
BayObLG, 25.06.2003 - 2 ObOWi 122/03 (https://dejure.org/2003,3112)
BayObLG, Entscheidung vom 25.06.2003 - 2 ObOWi 122/03 (https://dejure.org/2003,3112)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - 2 ObOWi 122/03 (https://dejure.org/2003,3112)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 1 § 33 Abs. 1 Nr. 9
    Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei irrtümlicher Angabe des Geburtsnamens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bußgeldbescheid

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bußgeldbescheid mit falschen Namen - wirksam?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei mangelhafter Angabe zur Person des Betroffenen; Auswirkungen auf die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei falscher Angabe des Familiennamens des Adressaten; Möglichkeit der Identifizierung des Betroffenen bei unrichtiger Angabe ...

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 307 (Ls.)
  • NStZ-RR 2003, 337
  • NZV 2003, 588
  • VersR 2003, 1140
  • BayObLGSt 2003, 81
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.04.2003 - 2 Ss (OWi) 257/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4930
OLG Hamm, 07.04.2003 - 2 Ss (OWi) 257/03 (https://dejure.org/2003,4930)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.04.2003 - 2 Ss (OWi) 257/03 (https://dejure.org/2003,4930)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. April 2003 - 2 Ss (OWi) 257/03 (https://dejure.org/2003,4930)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Erscheinen in der Hauptverhandlung; Entbindungsantrag; Begründung des Verwerfungsurteils, Versagung des rechtlichen Gehörs, Zuständigkeit des Einzelrichters

  • Judicialis

    Erscheinen in der Hauptverhandlung; Entbindungsantrag; Begründung des Verwerfungsurteils, Versagung des rechtlichen Gehörs, Zuständigkeit des Einzelrichters

  • rechtsportal.de

    OWiG § 80; OWiG § 80a
    Erscheinen in der Hauptverhandlung; Entbindungsantrag; Begründung des Verwerfungsurteils, Versagung des rechtlichen Gehörs, Zuständigkeit des Einzelrichters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erscheinen in der Hauptverhandlung; Begründung des Verwerfungsurteils; Versagung des rechtlichen Gehörs; Zuständigkeit des Einzelrichters

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 588
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06

    Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung;

    Dies verletzt den Betroffenen in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG (OLG Hamm VRS 107, 124 = DAR 2004, 662; ähnlich Senat in DAR 2003, 430 = VRS 105, 228 = NZV 2003, 588).
  • OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ss OWi 333/04

    Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom

    Dies stellt ebenfalls einen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen dar (ähnlich Senat in DAR 2003, 430 = VRS 105, 228 = NZV 2003, 588).
  • OLG Hamm, 22.06.2011 - 5 RBs 53/11

    Entbindungsantrag, Vorlage, Gericht

    - 2 Ss OWi 257/03 - BayObLG, DAR 2000, 578 m.w.N.).
  • OLG Köln, 16.10.2012 - 1 RBs 265/12

    Zu den Voraussetzungen für die Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist demnach auch verletzt, wenn das Gericht über den Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht oder ohne eine auf § 73 Abs. 2 OWiG zurückführbare Begründung ablehnend entscheidet und sich auch im Urteil mit den Gründen, die zur Rechtfertigung des Antrags geltend gemacht wurden, nicht befasst (SenE v. 22.05.2003 - Ss 169/03 Z - = VRS 105, 207 [208]; BayObLG DAR 2000, 578; OLG Brandenburg NZV 2003, 432; OLG Hamm zfs 2003, 425 = DAR 2003, 430 = VRS 105, 228 [229] = NZV 2003, 588; Göhler a.a.O. § 80 Rdnr. 16 b).
  • OLG Brandenburg, 13.06.2019 - 53 Ss OWi 261/19

    Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

    Darin, dass das Amtsgericht den rechtzeitig angebrachten Entbindungsantrag übergangen und gleichwohl den Einspruch des Betroffenen wegen unentschuldigten Ausbleibens nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen hat, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör begründet (Senatsbeschl. vom 1. November 2013, 1 Z - 53 Ss-OWi 471/13 - 271/13; Senatsbeschl. vom 30. Mai 2011, 1 Ss-OWi 83 Z/11; Senatsbeschluss vom 1. August 2011, 1 Z - 53 Ss-OWi 239/11 - 134/11; OLG Hamm NZV 2003, 588; BayObLG DAR 2000, 578), wobei allein entscheidend ist, dass es eine verfahrenserhebliche Erklärung des Betroffenen nicht zur Kenntnis genommen und nicht darüber förmlich entschieden hat.
  • OLG Rostock, 27.04.2011 - 2 Ss OWi 50/11

    Bußgeldverfahren: Fehlerhaftes Verwerfungsurteil bei übergangenem/übersehenem

    Darin, dass das Amtsgericht den vor Verhandlungsbeginn angebrachten Entbindungsantrag übersehen oder übergangen und gleichwohl den Einspruch des Betroffenen wegen unentschuldigten Ausbleibens nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen hat, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör (OLG Hamm NZV 2003, 588; BayObLG DAR 2000, 578).
  • OLG Zweibrücken, 22.10.2009 - 1 SsRs 34/09

    Aufhebung eines Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs

    Ein derartiger Verstoß stellt zugleich eine die Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtfertigende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (OLG Hamm NZV 2003, 588; BayObLG DAR 2000, 578; Göhler, OWiG 15. Aufl. § 80 Rn. 16b).
  • OLG Hamm, 19.01.2004 - 4 Ss OWi 3/04

    Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Zulassung der Rechtsbeschwerde,

    Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat unter ergänzendem Hinweis auf die Entscheidungen des OLG Hamm (1. Senat, Beschluß vom 28. Oktober 2003 - 1 Ss OWi 664/03 -, 2. Senat vom 7. April 2003, veröffentlicht in NZV 2003, 588) an.
  • OLG Zweibrücken, 22.10.2009 - 1 Ws 181/09

    Aufhebung eines Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs

    Ein derartiger Verstoß stellt zugleich eine die Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtfertigende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (OLG Hamm NZV 2003, 588; BayObLG DAR 2000, 578; Göhler, OWiG 15. Aufl. § 80 Rn. 16b).
  • OLG Hamm, 06.08.2004 - 4 Ss OWi 300/04

    Rechtsbeschwerde; Zulassung; Versagung des rechtlichen Gehörs; Entbindungsantrag

    Der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn der Tatrichter den Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung ablehnt, ohne nachvollziehbare Gründe hierfür anzuführen, und sich auch das Urteil nicht mit den für eine Entbindung geltend gemachten Gründen auseinandersetzt (zu vgl. Senatsbeschluss, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2003 - 2 Ss OWi 257/03 -, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 27.09.2004 - 8 Ss OWi 18/04
  • OLG Brandenburg, 13.06.2019 - 1 Ss OWi 148/19
  • OLG Köln, 21.03.2005 - 8 Ss OWi 74/05
  • OLG Hamm, 19.01.2004 - 4 Ss OWi 3/4

    Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Zulassung der Rechtsbeschwerde,

  • OLG Jena, 23.08.2005 - 1 Ss 165/05

    Zulassung

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