Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 07.02.2003

Rechtsprechung
   KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Schadensteilung bei ungeklärter Ampelschaltung für Geradeausfahrer und Linksabbieger

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit Abbiegerpfeil ampelgeregeltem Kreuzung, wenn unklar geblieben ist, bei welcher Ampelschaltung die Beteiligten in die Kreuzung eingefahren sind.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verschuldensquote bei einem Linksabbiegerunfall; Fehlende Feststellbarkeit, bei welcher Ampelschaltung die Parteien in die Kreuzung eingefahren sind; Grundsätzliche Alleinhaftung des Linksabbiegers; Beachtung des Gegenverkehrs aufgrund des Rücksichtnahmegebots; Mithaftung des Geradeausfahrenden bei pflichtwidrigem Überfahren einer roten oder gelben Ampel; Berücksichtigung unstreitiger und bewiesener Umstände unter Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises bei der Beurteilung der beiderseitigen Betriebsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 291
  • VersR 2003, 1274 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (26)  

  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr zudem nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen (BGH, NJW 2007, Seite 506; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; KG Berlin, NZV 1999, Seite 512; KG Berlin, NZV 2003, Seite 291).
  • OLG Brandenburg, 17.07.2008 - 12 U 46/07

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf einen bei guten

    Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren jeweils nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. KG NZV 1999, S. 512 m. w. N.; NZV 2003, S. 291).
  • OLG Brandenburg, 01.07.2010 - 12 U 15/10

    Haftung beim Kettenauffahrunfall und Erledigung des Haftpflichtprozesses bei

    Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2007, S. 506; KG NZV 1999, S. 512; NZV 2003, S. 291; Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 17 StVG, Rn. 5).
  • OLG Brandenburg, 19.11.2009 - 12 U 110/09

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit eines Grundurteils

    Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2007, 506; KG, NZV 1999, 512; NZV 2003, 291).
  • OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 12 U 26/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises bei

    Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2007, S. 506; KG NZV 1999, S. 512; NZV 2003, S. 291; Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 17 StVG, Rn. 5).
  • OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 12 U 214/08

    Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsrechtverletzung durch

    Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen (vgl. BGH NJW 2007, S. 506; KG NZV 1999, S. 512; NZV 2003, S. 291; Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 17 StVG, Rn. 5 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 19/11

    Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem rückwärts einparkenden

    Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 506; KG NZV 1999, 512, NZV 2003, 291).
  • OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 12 U 151/08

    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall: Kreuzungskollision zwischen einem

    Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2007, 506; KG NZV 1999, 512; NZV 2003, 291; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 17 StVG, Rn. 5).
  • OLG Brandenburg, 11.10.2007 - 12 U 24/07

    Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der an einem Verkehrsunfall

    Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. KG NZV 1999, S. 512 m. w. N.; NZV 2003, S. 291).
  • OLG Brandenburg, 20.11.2008 - 12 U 113/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nachweis der Eigentümerstellung durch Vorlage des

    Entsteht ein Schaden beim Betrieb mehrerer Kraftfahrzeuge, ist die Haftung gem. § 17 StVG entsprechend dem konkreten Verursachungs- und Verschuldensbeitrag des jeweiligen Fahrzeugs zu quoteln (Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., 2007, § 17 StVG Rn. 41), wobei im Rahmen der Bewertung neben unstreitigen und zugestandenen Tatsachen nur bewiesene, keine vermuteten Umstände zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2000, 3069; NJW 1996, 1405; VRS 103, 412; NZV 1996, 2312; KG VRS 107, 23).

    Denn wäre nach ihren Aussagen ein bestimmtes Signal für die Beklagte zu 1. bewiesen, wäre die Berechnung der für den Kläger bestehenden Situation durch den auf Antrag beider Parteien beigezogenen Ampelschaltplan zulässig (vgl. KG VRS 103, 412; DAR 2004, 223).

  • OLG Brandenburg, 13.03.2008 - 12 U 145/07

    Verursachungs- und Verschuldensanteile nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2016 - 1 U 164/15

    Telefonierender Fußgänger, Alleinhaftung, Überqueren der Straße, OLG Düsseldorf

  • OLG Brandenburg, 27.09.2007 - 12 U 6/07

    Zurechnung der Betriebsgefahr von Kfz bei Erst- und Zweitunfall/Folgeunfall

  • OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07

    Haftung bei Blockieren der Überholspur der Autobahn durch liegengebliebenes

  • OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 12 U 13/10

    Verkehrsunfallhaftung bei einem Auffahren im Rahmen eines Erst- und Zweitunfalls

  • OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13

    Übergegangener Aufwendungsersatzanspruch des Dienstherren aus Anlass eines

  • OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 12 U 45/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

    Beweislastverteilung bei Verdacht der Unfallmanipulation zweier Kraftfahrzeuge

  • OLG Brandenburg, 17.07.2009 - 12 W 5/08

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall: Mithaftung eines Entgegenkommenden bei

  • OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 12 U 194/08

    Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsrechtverletzung im

  • OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 46/08

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier PKW auf der Autobahn wegen

  • KG, 12.01.2004 - 12 U 211/02

    Haftung bei Kfz-Unfall: Nachholung einer von der ersten Instanz unterlassenen

  • KG, 31.05.2010 - 12 U 105/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem

  • KG, 03.06.2010 - 12 U 40/10

    Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit

  • OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 U 134/08

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall: Abwägung der Verursachungs-

  • AG Lörrach, 30.09.2011 - 6 C 877/11

    Annahme einer 1,8-Gebühr vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten unterliegt

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.02.2003 - 20 U 193/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion

    Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall; Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten; Verlassen des Unfallorts als eine den Versicherungsschutz ausschließende Obliegenheitsverletzung; Voraussetzungen für die Wahrung des berechtigten Aufklärungsinteresses des Versicherers; Zweck einer unmittelbaren Auskunftserteilung an den Versicherer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Unfallflucht führt zur Leistungsfreiheit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mit dem Porsche an die Leitplanke Unfallflucht: Schadensmeldung beim Kaskoversicherer am Tag danach

  • 123recht.net (Kurzinformation, 29.7.2003)

    Unfallflucht: Strenge Anforderungen für Verkehrsteilnehmer // Gerichte legen "unverzügliche" Unfallmeldung eng aus

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 142
    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; mittelbarer Tatvorsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 979
  • NZV 2003, 291
  • VersR 2003, 1297



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 16.10.2014 - 7 U 121/14

    Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der

    (2) Angesichts der Heftigkeit des Aufpralls, die zum Auslösen von Airbags geführt hat, und der Beschädigungen am Fahrzeug des Klägers, mit dem dieser offensichtlich nicht mehr weiterfahren konnte (u.a. ist auch der Stabilisator an der Vorderachse abgerissen und ein Reifen aufgeschlitzt, vgl. GA I 38 + 40), liegt es auf der Hand, dass der Kläger es zumindest für ernstlich möglich hielt, dass die Mauer dort, wo das Fahrzeug gegen sie gestoßen war, nicht nur unerheblich geschädigt war, und zugleich billigend in Kauf nahm, den Unfallort trotz einer solchen Schädigung zu verlassen (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall, in dem der Versicherungsnehmer nicht eine Strecke von 100 bis 150 Metern zurückging, weil es geregnet hatte: OLG Hamm, Urteil vom 7. Februar 2003 - 20 U 193/02, NJW-RR 2003, 979; so auch Maier in Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. AKB E Rn. 132).
  • OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08

    Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen

    Er hat dazu nichts vorgetragen, und es sind auch keine diesbezüglichen Entlastungsgründe ersichtlich (vgl. auch OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

    Nach diesen - auch für die Kaskoversicherung geltenden (OLG Frankfurt, NZV 2007, 365) - Grundsätzen führt eine Obliegenheitsverletzung selbst dann, wenn sie für den Versicherer folgenlos geblieben ist, zum Beispiel weil er sie rechtzeitig entdeckt hat, zur völligen Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn nicht der Versicherungsnehmer beweisen kann, dass die Verletzung nicht vorsätzlich erfolgt ist, sie nicht generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen, oder ihn kein erhebliches Verschulden trifft (die in der Rechtsprechung weiter statuierte Belehrungspflicht des Versicherers kommt hier nicht zum Tragen; sie betrifft allein die Auskunftsobliegenheiten und greift naturgemäß erst dann ein, wenn - wie hier nicht - der Versicherer bereits mit der Sache befasst ist, vgl. Knappmann in: Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl. 2004, § 7 AKB Rdnr. 87; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

    Allerdings geht es in Fällen der vorliegenden Art um das Interesse des Versicherers, die Fahrtüchtigkeit des Versicherungsnehmers und eine etwaige Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a.F. zu prüfen (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2008, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 ; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

    Es genügt die hier ohne weiteres gegebene, unabhängig vom konkreten Einzelfall zu beurteilende allgemeine Gefährdung der Sachverhaltsaufklärung (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2008, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 ; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

  • OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 205/06

    Aufklärungsobliegenheit bzgl. eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Versicherer

    Ist daher ein Dritter weder am Unfall beteiligt noch dadurch geschädigt, scheidet § 142 StGB und mangels entsprechender vertraglicher Vereinbarung - § 7 III AKB sieht lediglich die Einschaltung der Polizei bei Diebstahl-, Brand- oder Wildschäden ab eines bestimmten Betrages vor - eine Verletzung der Aufklärungspflicht aus (so auch BGH NJW 1987, S. 2374; VersR 2000, S. 222; OLG Köln VersR 1999, S. 963; OLG Hamm VersR 2003, S. 1297; Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O., § 7 AKB, Rn. 17 und 24).

    Auch die Witterungsverhältnisse standen dem nicht entgegen (in diesem Sinne auch OLG Hamm VersR 2003, S. 1297).

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