Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.12.2002 - 6 U 98/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5783
OLG Hamm, 09.12.2002 - 6 U 98/02 (https://dejure.org/2002,5783)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2002 - 6 U 98/02 (https://dejure.org/2002,5783)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 2002 - 6 U 98/02 (https://dejure.org/2002,5783)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Ersatz des Brutto-Wiederbeschaffungswertes für den Leasingnehmer bei Totalschaden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Anlass eines Verkehrsunfalles; Gesteigerte Betriebsgefahr wegen Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht; Einbeziehung der Mehrwertsteuer für ein Leasingfahrzeug in die Schadensberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 774
  • NZV 2003, 334
  • VersR 2004, 1191
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Dresden, 26.01.2004 - 1 U 2167/03
    Denn sein Unfallschaden besteht, wie vom BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 281 m.w.N.; BGH, NJW 1992, 553; s. auch Becker/Böhme u.a., Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. Aufl., B 93; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 774; OLG Hamm, MDR 2001, 213; LG München, NZV 2002, 191; LG Arnsberg, NZV 1994, 444), grundsätzlich nicht in der Belastung mit den Leasingraten, sondern in dem Entzug der Sachnutzung, für den der Kauf- bzw. Wiederbeschaffungswert als maßgeblicher Anknüpfungspunkt angesehen wird.

    Zu den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges beim Leasingnehmer zählt, wenn dieser - wie hier - nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, auch die Mehrwertsteuer (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2003, 774; OLG Hamm, MDR 2001, 213; LG München, NZV 2002, 191; LG Arnsberg, NZV 1994, 444).

  • LG München I, 02.11.2012 - 17 O 769/11

    Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug:

    Zur Aufwendung für die Wiederbeschaffung gehört gem. § 249 BGB auch die Mehrwertsteuer, soweit diese gem. § 249 Abs. 2 S. 2 BGB tatsächlich angefallen ist (OLG Hamm, VersR 2002, 858; NZV 2003, 334; LG München I, NZV 2002, 191/192; AG Brandenburg, NZV 2011, 88/91; Sanden/Völtz, Sachschadensrecht des Kraftverkehrs, 9. Auflage, Rn. 346, 515).
  • LG Bonn, 31.05.2016 - 8 S 15/16

    Beschränkung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung auf die für die Reparatur

    Denn auch der dem Leasingnehmer entstandene Nutzungsschaden wird grundsätzlich nach den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines der geleasten Sache gleichwertigen Ersatzes berechnet (OLG Hamm. Urteil vom 09.12.2002, Az: 6 U 98/02, zitiert nach juris mit weiteren Nachweisen).
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