Rechtsprechung
   BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03, 1 ObOWi 270/2003   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • jurathek.de

    StVG § 25
    Wegfall eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25 Abs. 1 Satz 1
    Fahrverbot und lange Verfahrensdauer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer bei einem zweimonatigen Fahrverbot durch dessen angemessene Herabsetzung; Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 66 km/h; Rüge der Verletzung sachlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 57
  • NZV 2004, 100



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13  

    Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und

    Das Fahrverbot kann daher seinen Sinn verloren haben, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (Hans. OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014, 1 SsBs 41/13; KG, Beschlüsse vom 05.09.2007, 3 Ws (B) 459/07, und 27.12.2004, 3 Ws (B) 508/04, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007, 3 Ss OWi 360/07, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005, Ss (OWi) 32/05, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004, Ss 247/04 (B), zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 09.10.2003, 1 ObOWi 270/03; BeckRS 2003, 09551).
  • OLG Bamberg, 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1756/10  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Teilnahme an "wilden"

    Als Unrechtsnebenfolge für eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und vorwerfbare Handlung hat das Fahrverbot deshalb wie die Geldbuße repressiven Charakter, welcher primär in einer individuellen Beschränkung der Möglichkeit, aufgrund der erworbenen Erlaubnis ein Kraftfahrzeug zu führen, seinen Ausdruck findet und durch die Beschränkung der Handlungsfreiheit jeden betroffenen Kraftfahrzeugführer gleichermaßen belastet (BayObLGSt 1994, 118 ff. = NZV 1994, 487 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 13; BayObLGSt 2003, 113 ff. = DAR 2003, 569 f. = VRS 105, 445 ff. = NZV 2004, 100 f.; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker § 25 StVG Rn. 1b und König in Hentschel/König/Dauer § 25 StVG Rn. 11, jeweils mit zahlr.
  • OLG Braunschweig, 02.08.2006 - 2 Ss (B) 38/04  

    Rotlichtverstoß: Automatische Ermittlung der Rotlichtzeit mit bzw. ohne

    Daher sind inzwischen seit Begehung des Rotlichtverstoßes über zweieinhalb Jahre vergangen, sodass es inzwischen tatrichterlicher Überprüfung bedarf, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck noch erfüllen kann (vgl. BayObLG NZV 2004, 100 und 210; 2002, 280).
  • OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger

    Diese im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Ermessensabwägung ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen (BayObLG NZV 2004, 210; NZV 2004, 100; OLG Schleswig DAR 2000, 584; OLG Köln VRS 99, 212; OLG Düsseldorf VRS 99, 214; OLG Brandenburg NZV 2005, 278/279), zumal sich bereits im Hinblick auf die Tatzeit und den Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils die maßgeblichen Anhaltspunkte aus den Urteilsgründen selbst ergeben (BGH NJW 2005, 518).

    In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (OLG Bamberg, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 Ss OWi 580/07; BayObLG NStZ 2004, 210; NZV 2004, 100; BayObLG NStZ-RR 2004, 57; BayObLGSt 2002, 6/8 jeweils m.w.N.; OLG Naumburg ZfS 2003, 96; OLG Brandenburg NZV 2005, 278; OLG Karlsruhe NJW 2007, 2936).

  • BayObLG, 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04  

    Fahrverbot - Langer Zeitablauf zw. Vorfall und Verurteilung

    In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (BayObLGSt 2002, 6/8 m.zahlr.w.Nachw.; BayObLG NStZ-RR 2004, 57; OLG Naumburg ZfS 2003, 96).

    Wurde - wie vorliegend - ein mehrmonatiges Fahrverbot verhängt, wird einer langen Verfahrensdauer im Übrigen in der Regel nicht durch einen gänzlichen Wegfall des Fahrverbots, sondern nur durch eine angemessene Herabsetzung seiner Dauer Rechnung zu tragen sein (BayObLG NStZ-RR 2004, 57; OLG Naumburg ZfS 2003, 96).

  • OLG Hamm, 28.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04  

    Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot von zwei Monaten, zweimonatiges

    In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (BayObLG, NStZ-RR 2004, 57; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96, OLG Düsseldorf MDR 2000, 829; OLG Köln NZV 2000, 217; OLG Dresden, Beschl. v. 6.5.2003 - Ss(OWi) 565/02 ; OLG Hamm Beschluss v. 5.8.2003 - 3SS OWi 441/03 -).

    Sofern der Tatrichter in der erneuten Hauptverhandlung gleichwohl zu der Feststellung einer erheblichen Verfahrensverzögerung kommen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass bei einem in Betracht kommenden mehrmonatigen Fahrverbot einer langen Verfahrensdauer im Übrigen in der Regel nicht durch einen gänzlichen Wegfall des Fahrverbots, sondern nur durch eine angemessene Herabsetzung seiner Dauer Rechnung zu tragen sein wird (BayObLG, NStZ-RR 2004, 57; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96).

  • OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10  

    Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

    In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung geht der Senat jedoch davon aus, dass der erzieherische Sinn und Zweck der Maßregel jedenfalls dann zweifelhaft sein kann, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt ( z.B. OLG Hamm VRS 109, 118; OLG Köln StrafO 2004, 287 m.w.N.; OLG Rostock ZfS 2001, 383 384; BayObLG NZV 2004, 100, vgl. weiter die Nachweise bei König a.a.O.), wobei grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen ist (Senat, Beschluss vom 28.02.2011, 27 - III-3 RBs 27/11- st. Rspr.; BayObLG NZV 1998, 82 am Ende = DAR 1997, 115; OLG Stuttgart zfs 1998, 194; OLG Hamm DAR 2000, 580f; OLG Brandenburg, NZV 2005, 278f; Schleswig-Holsteinisches OLG, DAR 2000, 584f).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2005 - 10 S 1642/05  

    Unterschied zwischen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs 1 FeV und

    Das Fahrverbot ist als "Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme" gedacht und ausgeformt und soll in erster Linie spezialpräventiv auf nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer einwirken (vgl. BT-Drucks. V/1319, S. 90; BVerfG, Beschl. v. 16.07.1969 - 2 BvL 11/69 -, BVerfGE 27, 36, 42; BVerwG, Beschl. v. 21.01.1994 - 11 B 116/93 -, NJW 1994, 1672; BayObLG, Beschl. v. 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03 -, NZV 2004, 100).
  • OLG Hamm, 25.08.2005 - 2 Ss OWi 546/05  

    Fahrverbot, Absehen; Ausschöpfen von Rechtsmitteln; langer Zeitablauf

    In diesen Fällen vertritt die obergerichtliche Rechtsprechung die Auffassung, dass es bei so genannten langem Zeitablauf (vgl. dazu zuletzt auch Senat in NZV 20004, 598 = DAR 2004, 535 für ein Fahrverbot nach § 44 StGB; siehe auch BayObLG NZV 2004, 210) dann der Prüfung bedarf, ob dieses ganz zu entfallen hat oder ob es lediglich zu mildern ist (vgl. BayObLG NZV 2004, 100; OLG Naumburg DAR 2003, 133; OLG Frankfurt zfs 2004, 283 mit Anmerkung Bode).
  • OLG Hamm, 24.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04  
    In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt ( BayObLG, NStZ-RR 2004, 57; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96, OLG Düsseldorf MDR 2000, 829; OLG Köln NZV 2000, 217; OLG Dresden, Beschl. v. 6.5.2003 Ss(OWi) 565/02 ; OLG Hamm Beschluss v. 5.8.2003 - 3SS OWi 441/03-).

    Sofern der Tatrichter in der erneuten Hauptverhandlung gleichwohl zu der Feststellung einer erheblichen Verfahrensverzögerung kommen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass bei einem in Betracht kommenden mehrmonatigen Fahrverbot einer langen Verfahrensdauer im Übrigen in der Regel nicht durch einen gänzlichen Wegfall des Fahrverbots, sondern nur durch eine angemessene Herabsetzung seiner Dauer Rechnung zu tragen sein wird (BayObLG, NStZ-RR 2004, 57; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96).

  • OLG Celle, 23.12.2004 - 211 Ss 145/04  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes;

  • KG, 05.09.2007 - 2 Ss 193/07  

    Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer

  • OLG Bamberg, 14.02.2006 - 3 Ss OWi 1312/05  

    Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot

  • OLG Braunschweig, 02.08.2006 - 2 Ss 38/04  
  • KG, 22.02.2007 - 2 Ss 15/06  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Fahrverbots bei lange

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