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   BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/2003, 1 ObOWi 429/03   

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https://dejure.org/2003,5583
BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/2003, 1 ObOWi 429/03 (https://dejure.org/2003,5583)
BayObLG, Entscheidung vom 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/2003, 1 ObOWi 429/03 (https://dejure.org/2003,5583)
BayObLG, Entscheidung vom 27. November 2003 - 1 ObOWi 429/2003, 1 ObOWi 429/03 (https://dejure.org/2003,5583)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • jurathek.de

    § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG; § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV
    Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhängung eines Fahrverbots; Annahme einer Beharrlichkeit durch einen Richter; Berufung auf Eintragungen im Verkehrszentralregister; Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße in zeitlich engem Zusammenhang; Verpflichtung des Richters zur Feststellung und Mitteilung weiterer Einzelheiten zu den im Verkehrszentralregister enthaltenen Vortaten; Erfordernis von Ausführungen zur Motivationslage des Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2004, 102
  • BayObLGSt 2003, 132
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Hamm, 17.09.2015 - 1 RBs 138/15

    Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

    Beharrliche Pflichtverletzungen liegen vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (vgl. nur: BGH NJW 1992, 1398; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2014 - IV - 2 RBs 37/14 = BeckRS 2014, 16347).Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß beharrlich ist, kommt es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand (OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm NStZ-RR 2015, aber auch auf ihren Schweregrad an (vgl. insoweit: BayObLGSt 2003, 132, 133; OLG Hamm NStZ-RR 2014, 59).
  • OLG Bamberg, 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Annahme der Beharrlichkeit bei mehreren

    Die unsubstantiierte, auf die schlichte Behauptung beschränkte Einlassung, zur fraglichen Tatzeit nicht Führer des Tatfahrzeugs gewesen zu sein, reicht hierfür regelmäßig nicht aus (Festhaltung u.a. an BayObLGSt 2003, 119 ff. = NZV 2004, 48 f. = DAR 2004, 36 f. = zfs 2004, 138 f. = VRS 106 [2004], 123 ff. und BayObLGSt 2003, 132 ff. = NZV 2004, 102 f. = DAR 2004, 163 f. = VM 2004, Nr. 18 = VRS 106, 216 ff.).

    Die bloße Behauptung des Betroffenen, nicht der Täter gewesen zu sein, hat es dabei aber nicht als ausreichend angesehen (BayObLGSt 2003, 119 ff. = NZV 2004, 48 f. = DAR 2004, 36 f. = zfs 2004, 138 f. = VRS 106 [2004], 123 ff. und BayObLGSt 2003, 132 ff. = NZV 2004, 102 f. = DAR 2004, 163 f. = VM 2004, Nr. 18 = VRS 106, 216 ff.).

    Auch eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231/234 f.; BayObLGSt 2003, 132/133; OLG Bamberg NZV 2011, 515 m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07

    Zur beharrlichen Pflichtverletzung bei Zusammentreffen von unerlaubter

    Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231/234 f; BayObLGSt 2003, 132/133; st.Rspr. des Senats).
  • OLG Bamberg, 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12

    Fahrverbot: Bewertung eines Pflichtenverstoßes als 'beharrlich'

    Auch eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231/234 f; BayObLGSt 2003, 132/133 sowie st.Rspr. des Senats; zu den Voraussetzungen im Einzelnen rechtsgrundsätzlich OLG Bamberg NJW 2007 3655 f. = zfs 2007, 707 f. sowie OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 f. [Deutscher]; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2010, 98 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399 f. und zuletzt DAR 2012, 152 ff., jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 29.03.2007 - 3 Ss OWi 422/07

    Fahrverbot - Fahrverbot wegen beharrlichen Verstoßes außerhalb eines Regelfalls

    Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (u.a. Anschluss an BGHSt 38, 231/234 f; BayObLGSt 2003, 132/133).

    Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231/234 f; BayObLGSt 2003, 132/133).

  • OLG Bamberg, 16.03.2015 - 3 Ss OWi 236/15

    Maßgeblichkeit des Rechtskrafteintritts der Vorahndung für Beharrlichkeitsprüfung

    bb) Unabhängig vom Regelungszusammenhang der §§ 25, 26 a StVG und des § 4 BKatV und weiterer auf die Rechtskraft abhebender bedeutsamer Regelungen, darunter für die Führung und den Inhalt, namentlich die Eintragung bußgeldrechtlicher Vorahndungen im Fahreignungsregister der Bestimmung des § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG, ergibt sich die regelmäßig ausschlaggebende Bedeutung des Zeitpunktes der rechtskräftig abgeschlossenen Ahndung der früheren Zuwiderhandlung letztlich aus der übergeordneten Erwägung heraus, dass die für die Bejahung eines beharrlichen Pflichtenverstoßes in subjektiver Hinsicht stets zu fordernde fehlende Einsicht in zuvor begangenes Unrecht als Anknüpfungspunkt für die dem Betroffenen angelastete mangelnde Rechtstreue im Sinne von ' Unrechtskontinuität" (vgl. z.B. BGHSt 38, 231/234 f; BayObLGSt 2003, 132/133; ferner u.a. OLG Bamberg NJW 2007 3655 = zfs 2007, 707; OLGSt StVG § 25 Nr. 36; DAR 2010, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399; DAR 2012, 152; DAR 2013, 213 = VM 2013, Nr. 21, jeweils m.w.N.) regelmäßig nicht auf die sichere Feststellung wird verzichten können, dass der in der ganz überwiegenden Anzahl von Fällen nur fahrlässig handelnde Betroffene im Zeitpunkt der neuerlichen Zuwiderhandlung für ihn formell verbindliche, nämlich rechtskräftige Vorwarnungen missachtet hat, weshalb ihm die Zuwiderhandlung erst durch die an die Rechtskraft anschließenden Ahndungsmaßnahmen vollständig bewusst wird.
  • OLG Bamberg, 22.10.2009 - 3 Ss OWi 1194/09

    Rechtsfolgenausspruch bei erneuter Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot

    Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231/234 f; BayObLGSt 2003, 132/133; st.Rspr. des Senats).
  • OLG Bamberg, 30.03.2011 - 3 Ss OWi 384/11

    Fahrverbotsanordnung nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Beharrlicher

    Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231/234 f; BayObLGSt 2003, 132/133; st.Rspr. des Senats).
  • BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03

    Fahrverbot; Beharrlichkeit; Vorahndungen

    Der Annahme einer beharrlichen Pflichtenverletzung steht nicht entgegen, dass das Amtsgericht keine näheren Feststellungen zu den Umständen der Vorahndungen getroffen hat (wie BayObLG vom 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Gleiches gilt in aller Regel für die Akten der Bußgeldstelle, die zudem zumeist bereits nach kurzer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie ausgesondert worden sind (BayObLG vom 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • OLG Bamberg, 10.04.2008 - 3 Ss OWi 376/08

    Gerichtliches Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen

    Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231/234 f; BayObLGSt 2003, 132/133; st.Rspr. des Senats).
  • OLG Bamberg, 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1567/12

    Fahrverbot, Beharrlichkeit, Mobiltelefon, Handy

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