Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 21.08.2003

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2451
VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02 (https://dejure.org/2003,2451)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.05.2003 - 10 S 1907/02 (https://dejure.org/2003,2451)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Mai 2003 - 10 S 1907/02 (https://dejure.org/2003,2451)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Fahreignung und regelmäßiger Konsum von Drogen, hier: Cannabis.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeug, der regelmäßig Cannabis konsumiert; Beurteilung der Geeignetheit in Anbetracht des vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Sachverständigengutachtens; Begutachtungs-Leitlinie zur ...

  • archive.org

    Drogen - Zur Begründetheit der Ungeeignetheit bei regelmäßigem Konsum bzw. Definition derselben

     
  • blutalkohol PDF, S. 527
  • Judicialis

    FeV § 46 Abs. 1; ; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 46 Abs. 1; FeV Anlage 4 Nr. 9 .2.1
    Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßiger Konsum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Regelmäßiger Cannabis-Genuss - Führerscheinentzug?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2004, 213
  • VBlBW 2003, 397
  • DÖV 2003, 775
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02
    Auch in Anbetracht der vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Sachverständigengutachten ist davon auszugehen, dass zumindest ein Fahrerlaubnisinhaber, der Cannabis täglich oder nahezu täglich konsumiert, regelmäßig zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

    Berghaus weist in seinem vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Gutachten zwar darauf hin, dass weder mit experimentellen noch mit Hilfe anderer Studien ein exakter "Grenzwert", d.h. ein bestimmtes Konsummuster, definiert werden kann, ab dem die ausreichende Leistungsfähigkeit, das Erkennen der Verminderung der Leistungsfähigkeit und die Trennung von Konsum und Fahren sicher nicht mehr gewährleistet sein werden (Gutachten S. 8 f.).

    Je mehr aber der Cannabiskonsum über einen gelegentlichen Konsum ("mehrmaliger Konsum, aber deutlich weniger als täglich") hinausgehe, desto wahrscheinlicher würden der Konsument nicht mehr fahrsicher sein und das Erkennungs- und Trennungsvermögen nachlassen (ähnlich Krüger in seinem vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Gutachten, S. 22).

    In dem vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Gutachten von Berghaus (S. 1 - 3) werden zahlreiche Differenzierungen des gelegentlichen und des regelmäßigen Cannabiskonsums wiedergegeben.

    Krüger (S. 10 f.) und Berghaus (S. 3 f.) führen in ihren vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Gutachten unter Hinweis auch auf experimentelle Studien aus, dass das Risiko eines Verkehrsunfalls beim gleichzeitigen Konsum von Cannabis und Alkohol gegenüber dem Risiko eines bloßen Cannabiskonsums dramatisch ansteigt (…vgl. auch Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 2002, S. 110).

  • BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02
    Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.06.1993 (BVerfGE 89, 69) ist entgegen dem Vortrag des Klägers nicht zu folgern, dass aufgrund von verfassungsrechtlichen Vorgaben bei einem regelmäßigen Cannabiskonsumenten im Einzelfall zu prüfen ist, ob dieser fähig und bereit ist, den Cannabiskonsum vom Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen.
  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02
    Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 19.03.1996 - 11 B 14.96 - NZV 1996, 332; Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 522 f.) ausgeführt, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines Gutachtens dahingestellt bleiben kann, wenn das geforderte Gutachten beigebracht worden ist.
     
  • BGH, 02.07.2001 - II ZB 28/00

    Büroorganisation bei Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02
    Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 19.03.1996 - 11 B 14.96 - NZV 1996, 332; Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 522 f.) ausgeführt, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines Gutachtens dahingestellt bleiben kann, wenn das geforderte Gutachten beigebracht worden ist.
  • BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.96

    Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02
    Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 19.03.1996 - 11 B 14.96 - NZV 1996, 332;… Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 522 f.) ausgeführt, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines Gutachtens dahingestellt bleiben kann, wenn das geforderte Gutachten beigebracht worden ist.
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, 393).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2003 - 10 S 2048/03

    Regelmäßiger Cannabiskonsum - Gelegenheitskonsum

    Regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung setzt einen täglichen oder nahezu täglichen Konsum voraus (in Ergänzung zu Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -).

    Die Auswertung der hierzu vorliegenden verkehrswissenschaftlichen Gutachten ergibt, dass der Cannabiskonsum nur dann diese Folgen hat, wenn er täglich oder nahezu täglich erfolgt (Bay VGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 - OVG NRW, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187, 188; vgl. auch Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -, DAR 2003, 481 = VBlBW 2003, 397; v. 16.06.2003 - 10 S 430/03 -).

  • VG Karlsruhe, 16.12.2019 - 2 K 4144/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

    (1) Zwar ist dem Antragsteller nicht bereits ein regelmäßiger - mithin täglicher oder nahezu täglicher (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -, VBlBW 2003, 397; Beschl. v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170) - Konsum zu unterstellen, da der ermittelte THC-Carbonsäure-Wert von 46 ng/ml weit unterhalb des für einen regelmäßigen Konsum sprechenden Wertes von 150 ng/ml THC-Carbonsäure liegt (BayVGH, Beschl. v. 24.04.2019 - 11 CS 18.2605 -, juris; HessVGH, Beschl. v. 15.09.2016 - 2 B 2335/16 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.02.2015 - 16 B 50/15 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 11.07.2003 - 12 ME 287/03 -, NVwZ-RR 2003, 899;… Patzak, in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, Vorb. §§ 29 ff, Rn. 471).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02

    Gelegentlicher Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung

    Aufgrund der der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zugrunde liegenden wissenschaftlichen Vorarbeiten zur Beurteilung der Auswirkungen von Cannabiskonsum auf Fahreignung und Trennungsvermögen bzw. -bereitschaft von Cannabiskonsumenten (Begutachtungs-Leitlinien des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, vgl. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften, Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr, BR-Drucks. 443/98, S. 255), der vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Gutachten und auch der von anderen Gerichten erhobenen Gutachten (vgl. z.B. Gutachten Kannheiser, NZV 2000, 57 ff., für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof) geht der Senat davon aus, dass ein die Fahreignung in der Regel ausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zumindest bei einem täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsum gegeben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 30.05.2003 - 10 S 1907/02 - für eine Beschränkung des Begriffs der "regelmäßigen Einnahme von Cannabis" auf einen solchen Konsum, BayVGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 -).
  • VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

    Der Antragsteller ist bereits nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV i.V. mit Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV als regelmäßiger Konsument von Cannabis ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen (zu den Auswirkungen regelmäßigen Konsums auf die Fahreignung vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -).

    Die Wiedererlangung seiner Fahreignung - durch den Nachweis mindestens einjähriger Betäubungsmittelabstinenz (vgl. Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.05.2003 - 10 S 1907/02 - Urteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 -) - oder das Vorliegen besonderer Umstände hat der Antragsteller nicht dargelegt.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 10 S 430/03

    Cannabiskonsum - regelmäßiger Konsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung

    Aufgrund der der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zugrunde liegenden wissenschaftlichen Vorarbeiten zur Beurteilung der Auswirkungen von Cannabiskonsum auf die Fahreignung und des Trennungsvermögens von Cannabiskonsumenten (Begutachtungs-Leitlinien des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, vgl. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften, Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr, BR-Drucks. 443/98, S. 255), der vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Gutachten und auch der von anderen Gerichten erhobenen Gutachten (vgl. Gutachten Kannheiser, NZV 2000, 57 ff. für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof) geht der Senat davon aus, dass ein die Fahreignung in der Regel ausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bei einem täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsum gegeben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -).
  • OVG Niedersachsen, 08.11.2006 - 12 ME 274/06

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des regelmäßigen Konsums von Cannabis; …

    Der Begriff des regelmäßigen Konsums wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Teil dahin ausgelegt, dass die Einnahme täglich oder nahezu täglich erfolgt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 3.9.2002 - 11 CS 02.1082-, ZfS 2003, 429; Bad.-Württ. VGH, Beschlüsse vom 30.5.2003 - 10 S 1907/02 -, NZV 2004, 213, und vom 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170; offen gelassen von OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.1.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187;… vgl. auch Nr. 3.12.1 der v. d. Bundesanstalt für Straßenwesen herausgegebenen Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, 6. Aufl., Heft M 115 ("täglich oder gewohnheitsmäßig"); Geiger, NZV 2003, 272;… weniger präzis: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 2 StVG Rdnr. 17("eine über einen längeren Zeitraum sich ständig wiederholende Einnahme des Rauschmittels")).
  • VG Neustadt, 28.12.2011 - 1 L 1125/11

    Fahrerlaubnisrecht - Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach Konsum von Cannabis

    In Bezug auf Cannabis gilt Folgendes: Wenn regelmäßiger Konsum (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. November 2003 - 7 B 11599/03.OVG -, ESOVGRP; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Mai 2003 - 10 S 1907/02 - ZfS 2003, 474; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. September 2002 - 11 CS 02.1082 -, ZfS 2003, 429) vorliegt, ist eine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gegeben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 68/09

    Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis bei Offenkundigkeit mangels bestrittener …

  • VG Kassel, 24.06.2004 - 2 G 1389/04

    Fahrerlaubnisentziehung; Cannabis; regelmäßige Einnahme; Nachweis

  • VG München, 31.10.2013 - M 1 S 13.4303

    Regelmäßiger Cannabiskonsum

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2003 - 7 B 11599/03
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.08.2003 - 3 W 41/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3650
OLG Brandenburg, 21.08.2003 - 3 W 41/03 (https://dejure.org/2003,3650)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.08.2003 - 3 W 41/03 (https://dejure.org/2003,3650)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. August 2003 - 3 W 41/03 (https://dejure.org/2003,3650)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgeld bei Klingeln eines Mobiltelefons in der Verhandlung; Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Belegung mit einem Ordnungsgeld; Zulässigkeit des Absehens von der Gewähr rechtlichen Gehörs

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    GVG § 181 Abs. 1; ; GVG § 177; ; GVG § 178; ; GVG § 178 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 467 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Verhängung von Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Handyverbot im Sitzungssaal

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Handyklingeln im Gerichtssaal - Richterin verhängt sofort Ordnungsgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 451
  • NZV 2004, 213
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 23.01.1992 - 2 Ws 417/91
    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2003 - 3 W 41/03
    Die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Ordnungsmittelbeschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; die entstandenen notwendigen Auslagen waren jedoch in entsprechender Anwendung der §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO der Landeskasse aufzuerlegen (…Kissel, a.a.O., § 181 Rz. 18, Wieczorek/Schütze, ZPO und Nebengesetze, 3. Aufl., § 182 GVG Rz. 16;… Löwisch-Rosenberg, Die StPO und das GVG, 25. Aufl., § 181 GVG Rz. 15; OLG Hamm, Entscheidung vom 23.1.1992 zum Az. 2 Ws 417/91; KG, Entscheidung vom 6.11.1996 zum Az. 4 Ws 179/96).
  • OLG Hamm, 28.11.2000 - 2 Ws 292/00

    Besetzung des Bußgeldsenats, Ordnungsbeschluss, Ungebühr, Gewährung rechtlichen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2003 - 3 W 41/03
    Nur in seltenen Ausnahmefällen kann das Gericht von der Gewährung rechtlichen Gehörs absehen, wenn mit Rücksicht auf die Intensität oder die Art der Ungebühr eine Anhörung dem Gericht nicht zugemutet werden kann oder wenn die Anhörung entbehrlich ist, weil dem Betroffenen die Festsetzung vorher ausdrücklich angedroht oder schon vorher gegen ihn wegen der gleichen Art Ungebühr Maßnahmen oder Ordnungsmittel gemäß §§ 177, 178 GVG verhängt worden sind (…Kissel, GVG, 3. Aufl., § 178 Rz. 45 f. m.w.N.; OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 116/117).
  • KG, 06.11.1996 - 4 Ws 179/96
    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2003 - 3 W 41/03
    Die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Ordnungsmittelbeschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; die entstandenen notwendigen Auslagen waren jedoch in entsprechender Anwendung der §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO der Landeskasse aufzuerlegen (…Kissel, a.a.O., § 181 Rz. 18, Wieczorek/Schütze, ZPO und Nebengesetze, 3. Aufl., § 182 GVG Rz. 16;… Löwisch-Rosenberg, Die StPO und das GVG, 25. Aufl., § 181 GVG Rz. 15; OLG Hamm, Entscheidung vom 23.1.1992 zum Az. 2 Ws 417/91; KG, Entscheidung vom 6.11.1996 zum Az. 4 Ws 179/96).
  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14

    Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines …

    OLG, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 W 41/03 - NJW 2004, 451 = juris Rdnr. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 1 Ws 338/08 - NStZ-RR 2009, 93 = juris Rdnr. 6; Bay. LSG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - L 2 R 381/10 B - juris Rdnr. 9; Kissel/Mayer, a. a. O., § 178 Rdnr. 45, m. w. N.; Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung [30. Erg.-Lfg., Februar 2016], § 55 Rdnr. 45; Wagner, in: Hennig: Sozialgerichtsgesetz [35. Erg.-Lfg., September 2016], § 61 Rdnr. 18).

    OLG, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 W 41/03 - NJW 2004, 451 = juris Rdnr. 4; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2006 - 1 Ws 30/06 - NJW 2006, 3298 f. = NStZ 2007, 181 = juris Rdnr. 19; OLG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 2 Ws 223/08 - NJW 2008, 2865 f. = juris Rdnr. 35; OLG Celle, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 2 Ws 88/16 -juris Rdnr. 17).

  • OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 Ws 308/16

    Ungebühr; lautstarke Erregung; Erheben der Stimme; rechtliches Gehör; Heilung; …

    Denn in der Rechtsprechung ist als Ausnahme von der Pflicht zu einer ausdrücklichen vorherigen Anhörung der Fall anerkannt, dass der Betroffene zuvor ermahnt, bzw. ihm die Festsetzung eines Ordnungsgeldes angedroht worden ist (OLG Brandenburg NJW 2004, 451).
  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14
    OLG, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 W 41/03 - NJW 2004, 451 = Rdnr. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 1 Ws 338/08 - NStZ-RR 2009, 93 = Rdnr. 6; Bay. LSG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - L 2 R 381/10 B - Rdnr. 9; Kissel/Mayer, a. a. O., § 178 Rdnr. 45, m. w. N.; Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung [30. Erg.-Lfg., Februar 2016], § 55 Rdnr. 45; Wagner, in: Hennig: Sozialgerichtsgesetz [35. Erg.-Lfg., September 2016], § 61 Rdnr. 18).

    OLG, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 W 41/03 - NJW 2004, 451 = Rdnr. 4; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2006 - 1 Ws 30/06 - NJW 2006, 3298 f. = NStZ 2007, 181 = Rdnr. 19; OLG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 2 Ws 223/08 - NJW 2008, 2865 f. = Rdnr. 35; OLG Celle, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 2 Ws 88/16 - Rdnr. 17).

     
  • OLG Koblenz, 18.05.2007 - 4 W 365/07

    Mündliche Verhandlung: Ordnungsgeldbeschluss wegen eines erhobenen Mittelfingers …

    Dieses muss jedoch grundsätzlich vor der Verhängung von Ordnungsmitteln gewährt werden, Art. 103 Abs. 1 GG (hierzu auch OLG Brandenburg vom 21. August 2003 - 3 W 41/03 = NJW 2004, 451).
  • OLG Dresden, 14.09.2009 - 2 Ws 410/09

    Ordungsmittelverhängung gegen gesetzlichen Vertreter eines Jugendlichen

    Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (OLG Brandenburg NJW 2004, 451).
  • OLG Hamm, 09.12.2004 - 3 Ss 679/04

    Geschwindigkeitsüberschreitung, tatsächliche Feststellungen; Geständnis; …

    er ausführt, dass er nicht über hinreichend liquide Mittel verfüge, sich zeitweise eines Fahrers zu bedienen, der aus dem bisherigen Personalbestand nicht rekrutiert werden könne, ist der Betroffene darauf zu verweisen, dass selbst eine kurzfristige Kreditaufnahme hierfür noch zumutbar ist (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2004, 213; BayObLG NZV 2002, 143).
  • LSG Sachsen, 08.03.2006 - L 1 B 30/06

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Ungebühr; Zwischenrufe bei Vernehmung …

    Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gebietet, dass demjenigen, gegen den ein Ordnungsmittel verhängt werden soll, grundsätzlich vorher rechtliches Gehör zu gewähren ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 01.03.1988 - 1 Ws 136/88 - Juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.08.2003 - 3 W 41/03 - NJW 2004, 451;… Kissel, a. a. O., § 178 Rn. 45).
  • OLG Dresden, 15.04.2020 - 5 W 246/20
    Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die dem Kläger im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen sind zu erstatten (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.08.2003, 3 W 41/03, NJW 2004, 451).
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