Rechtsprechung
   AG Freiburg, 02.03.2004 - 29 OWi 55 Js 35869/03 - AK 6/04, 29 OWi 55 Js 35869/03, AK 6/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Überschreitung eines Tempolimits für Lastkraftwagen auf der Autobahn: Rechtliche Einordnung von Fahrzeugen "Mercedes Benz Sprinter" als Personenkraftwagen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sprinter - Geschwindigkeitsüberschreitung und Fahrverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überschreitung eines Tempolimits für Lastkraftwagen auf der Autobahn; Rechtliche Einordnung von Fahrzeugen "Mercedes Benz Sprinter" als Personenkraftwagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Mercedes-Sprinter = Lkw?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Mercedes-Sprinter = Lkw?

Papierfundstellen

  • NZV 2004, 265



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05  

    Sprinter; Einordnung; Lastkraftwagen; Personenkraftwagen

    Der gegenteiligen Auffassung des Amtsgerichts Freiburg, der zulassungsrechtliche Status eines als PKW zugelassenen Mercedes-Sprinter-Kombifahrzeugs stehe der Bejahung des Tatbestandsmerkmals "Lastkraftwagen" i.S.d. § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 StVO entgegen (vgl. AG Freiburg, Urteil vom 15. März 2004 - 29 OWi 55 Js 35869/03 -, veröffentlicht in NZV 2004, 265) und die unterschiedliche Einstufung eines Fahrzeugs im Zulassungs- und Verhaltensrecht führe im Ergebnis zur Verneinung des Geltungsanspruchs der Betriebserlaubnis-Richtlinie 70/156/EWG (vgl. AG Freiburg, Vorlagebeschluss an den EuGH vom 14. Januar 2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04 -, veröffentlicht in juris), kann aus den genannten Gründen nicht gefolgt werden.
  • AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04  

    Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung

    Am 29.04.2004 erließ das Amtsgericht Freiburg zu obigem Aktenzeichen ein freisprechendes Urteil gegen den Betroffenen, nachdem das erkennende Amtsgericht bereits am 02.03.2004 einen vergleichbaren Sachverhalt durch Freispruch entschieden hatte (AG Freiburg NZV 2004, S. 265 ff).

    Zwei weitere Verfahren des erkennenden Amtsgerichts 29 OWi 55 Js 35869/03 - AK 6/04 und 29 OWi 550 Js 2838/04 - AK 95/04 mit vergleichbarem Sachverhalt, deren freisprechende Entscheidungen vom 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 25.8.2004 (2 Ss 80/04) und 26.8.2004 (2 Ss 120/04) ebenfalls aufgehoben worden sind, werden im Hinblick auf diese Vorlage im Anschluss ausgesetzt.

  • OLG Brandenburg, 20.01.2005 - 2 Ss OWi 200 Z/04  

    PKW i.S.v. § 18 StVO

    Während das BayObLG (NZV 2004, 263 = DAR 2003, 469, m. Anm. Blümel DAR 2004, 39) und das OLG Jena (NJW 2004, 3579 = NZV 2005, 383 Ls.) mit unterschiedlicher Begründung auf die konkrete Eignung des jeweiligen Fahrzeugs abstellen, will das AG Freiburg (Urt. v. 15.3. 2004 - 29 OWi 55 Js 35 869/03, NZV 2004, 265) aus einer Zulassung als Pkw auch eine entsprechende straßenverkehrsrechtliche "Legalisierungswirkung" herleiten.
  • OLG Brandenburg, 20.01.2005 - 2 Ss OWi 200 Z /04  

    Verkehrsrechtliche Einordnung eines Kraftfahrzeugs; Einbeziehung

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