Rechtsprechung
AG Berlin-Mitte, 20.11.2003 - 13 C 3125/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Leasingfahrzeug
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ersatz der mit der Leasingsonderzahlung entrichteten Mehrwertsteuer; Ersatz des Nutzungsausfallschadens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2004, 301
Wird zitiert von ...
- OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12
Umfang des Schadensersatzes für Unfallschäden eines geleasten Fahrzeugs
Deshalb kann der Geschädigte, der eine Ersatzsache (wieder) durch Leasing erwirbt, die auf die Leasingraten gezahlte Mehrwertsteuer bis zur Höhe des Betrags verlangen, die beim Kauf einer Ersatzsache angefallen wäre (Senat, Urt. 14.11.2003 - 10 U 3970/03; AG Berlin-Mitte, NZV 2004, 301 ).
Rechtsprechung
AG Waiblingen, 22.10.2003 - 9 C 1152/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung eines restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall; Erstattungsfähigkeit der im Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs enthaltenen Mehrwertsteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Zahlung eines restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall; Erstattungsfähigkeit der im Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs enthaltenen Mehrwertsteuer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2004, 301
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus AG Waiblingen, 22.10.2003 - 9 C 1152/03
Die Berechnung des Schadens des Klägers richtet sich vorliegend auch nach § 249 BGB und nicht nach § 251 BGB , da die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache ohne weiteres möglich gewesen wäre und daher gerade kein Fall der Kompensation gem. § 251 BGB vorliegt (vgl. BGHZ 115, 364 , Palandt, BGB , 62. Auflage, § 249 Rd.Nr. 15 m.w.N.).