Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.05.2004 - Ss 158/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Straftat; Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur Begehung von Straftaten; Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2004, 423



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2006 - 5 Ss 198/05

    Frist zur Einreichung der schriftlichen Entscheidungsgründe nach Abschluss der

    Dem Senat ist aus 13 weiteren -vom Sommer 2004 bis Januar 2006 anhängig gewesenen- Verfahren, in denen die Fristüberschreitung erfolgreich gerügt worden ist, bekannt, dass kein unabwendbarer Umstand im Einzelfall, sondern Arbeitsüberlastung die Vorsitzende an der rechtzeitigen Urteilsabsetzung gehindert hat (vgl. die dienstlichen Äußerungen vom 13. Juli 2004 in den Verfahren III-5 Ss 53/04-45/04 I und III-5 Ss 54/04-28/04 I "Verminderung der Arbeitskapazität" und vom 1. März 2005 im Verfahren III-5 Ss 158/04-4/05 I "Überlastung").
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