Rechtsprechung
KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung; Umfang des Schadensersatzanspruchs beim Totalschaden eines PKW
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Ummeldekosten sind als Kosten der Ersatzbeschaffung grundsätzlich konkret abzurechnen, weil diese Nebenkosten nicht als "normativer" Schaden verstanden werden können, sondern lediglich dann als erstattungsfähig in Betracht kommen, wenn sie tatsächlich entstanden sind
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges ist keine Voraussetzung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Der Anspruch auf Nutzungsausfall bei einem wirtschaftlichen Totalschaden besteht abstrakt und ist nicht vom Nachweis der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs abhängig
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Rechtsprechung: Erstattung von An- und Abmeldekosten auch bei fiktiver Abrechnung?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gutachten unbrauchbar - wer zahlt?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 249
Nutzungsausfallersatz - Anspruch bei Totalschaden ohne Ersatzwagenbeschaffung, Voraussetzung bei Motorrad-Ausfall
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.03.2003 - 24 O 534/01
- KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03
Papierfundstellen
- NZV 2004, 470
- VersR 2004, 1620
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 30.09.2002 - 1 U 43/02
Haftungsverteilung bei Linksabbiegerunfall an einer Ampelkreuzung; …
Auszug aus KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03
Entgegen der vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht ist die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges keine Voraussetzung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung (…Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage, Vorb v § 249 Rdnr. 20; BGH BGHZ 40, 345; OLG Düsseldorf, NZV 2003, 379; OLG Stuttgart, DAR 2000, 35; KG KGR 2002, 351). - BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Ersatz von Nutzungsausfall
Auszug aus KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03
Entgegen der vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht ist die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges keine Voraussetzung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung (…Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage, Vorb v § 249 Rdnr. 20; BGH BGHZ 40, 345; OLG Düsseldorf, NZV 2003, 379; OLG Stuttgart, DAR 2000, 35; KG KGR 2002, 351). - OLG Stuttgart, 06.10.1999 - 4 U 73/99
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem gesichert am rechten Fahrbahnrand …
Auszug aus KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03
Entgegen der vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht ist die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges keine Voraussetzung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung (…Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage, Vorb v § 249 Rdnr. 20; BGH BGHZ 40, 345; OLG Düsseldorf, NZV 2003, 379; OLG Stuttgart, DAR 2000, 35; KG KGR 2002, 351).
- OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11
(Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; …
Das gilt insbesondere dann, wenn der Geschädigte den Sachverständigen nicht über das Vorhandensein von - reparierten oder unreparierten - Vorschäden informiert und damit - zumindest fahrlässig - die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat (KG VersR 2004, 1620 [zu reparierten Vorschäden]; OLG Köln VersR 2012, 1008 [zu unreparierten Vorschäden]). - OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei …
Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat, weil ihn ein Auswahlverschulden trifft oder er unzutreffende Angaben gemacht, insbesondere ihm bekannte Vorschäden verschwiegen (KG KGR 2005, 21 f.; Senat…, Urteil vom 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19, juris Rn. 71) und damit - zumindest fahrlässig - die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat, da sich unfallunabhängige Vorschäden regelmäßig auch dann auf die Berechnung des Wiederbeschaffungswerts oder einer merkantilen Wertminderung auswirken, wenn sie fachgerecht repariert sind (Senat…, Urteil vom 28.02.2013 - 4 U 406/11 - 126, juris Rn. 69 = NJW-RR 2013, 1498, 1502). - LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12
Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall …
gemachten Zeitraum von 27 Tagen nach dem Unfall ein solcher Nutzungswille bestand (vgl. - Seite 16 - KG NZV 2004, 470;… Palandt/Grüneberg, a.a.O.).
- OLG Saarbrücken, 15.03.2024 - 3 U 7/24
Sachverständigenrechnung bezahlt: Schaden auch ohne Preisvereinbarung!
Dies ist etwa der Fall, wenn der Geschädigte ihm bekannte Vorschäden verschwiegen und damit - zumindest fahrlässig - die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. Juni 2023 - 1 U 173/22, Rn. 4, juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28. Februar 2019 - 4 U 56/18, Rn. 35, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Februar 2023 - 2 U 226/21, Rn. 29, juris; OLG Naumburg…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 U 28/18, Rn. 13, juris; KG Berlin, Urteil vom 1. März 2004 - 12 U 96/03, Rn. 5, juris). - OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05
Gestellter Verkehrsunfall - Indizien für eine Unfallprovokation
Davon, dass der Kläger den Sachverständigen nicht über Vorschäden aufgeklärt hat (vgl. dazu: KG, DAR 2004, 352; Landgericht Regensburg, NJW-RR 2004, 1474), kann nicht ausgegangen werden. - LG Braunschweig, 19.08.2005 - 8 S 385/05
Nutzungsausfall - Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach 5 Monaten
Für dieses Verhalten könne es nämlich unterschiedliche Gründe geben, allein die Tatsache, dass kein neues Fahrzeug angeschafft wurde, spreche jedoch nicht gegen einen Nutzungswillen (so OLG Düsseldorf NZV 2003, 379 [380]; LG Oldenburg vom 8.4.1999 4 S 1130/98 juris; KG VersR 2004, 1620 = NZV 2004, 470 {471]; vom 27.9.2004 12 U 270/02 juris). - AG Berlin-Mitte, 14.08.2014 - 10 C 3110/13
Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung und fehlender Ersatzbeschaffung
Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung bei Vorliegen eines wirtschaftlich - technischen Totalschadens setzt nicht die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges voraus (KG NZV 2004, 470).Die Tatsache, dass der Geschädigte zum Zeitpunkt des Unfalls über ein Fahrzeug verfügt hat, genügt zum Nachweis des grundsätzlichen Nutzungswillens des Geschädigten (vgl. KG NZV 2004, 470).
- OLG Düsseldorf, 10.07.2012 - 1 W 19/12
Höhe des Kfz-Unfallschadens bei Vorschäden am verunfallten Fahrzeug
Eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Gebühren eines zur Ermittlung der Reparaturkosten eingeholten Gutachtens ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (Senat DAR 2006, 324; KG Berlin DAR 2004, 352; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2006, Az.: 12 U 324/05, zit. nach juris). - LG Braunschweig, 19.08.2005 - 8 S 385/04
Nutzungsausfall
Für dieses Verhalten könne es nämlich unterschiedliche Gründe geben, allein die Tatsache, dass kein neues Fahrzeug angeschafft wurde, spreche jedoch nicht gegen einen Nutzungswillen (so OLG Düsseldorf, NZV 2003, 379, 380;… LG Oldenburg, Urt. v. 8.4. 1999, 4 S 1130/98, zitiert nach juris; KG Berlin, NZV 2004, 470, 471;… KG Berlin, Urt. v. 27.9. 2004, 12 U 270/02, zitiert nach juris). - OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - 4 U 65/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg …
Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat, weil ihn ein Auswahlverschulden trifft oder er unzutreffende Angaben gemacht, insbesondere ihm bekannte Vorschäden verschwiegen hat (KG KGR 2005, 21 f.). - KG, 29.09.2005 - 12 U 235/04
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für eine HWS - Distorsion mit …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 1 U 153/11
Zur Ersatzfähigkeit eines Teilschadens bei abgrenzbarem Vorschaden
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- KG, 04.12.2006 - 12 U 119/05
Schadensersatz: Ersatzfähigkeit von Ummeldekosten; Ersatz für den …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 84/18
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
- KG, 12.12.2011 - 22 U 151/11
Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast bei unstreitigen Vorschäden
- LG Stuttgart, 19.12.2012 - 4 S 266/12
Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung
- OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 24 U 84/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
- OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 119/19
Wirksamkeit eines Urteils im Streitgenossenprozess wegen eines angeblich …
- LG Hamburg, 07.05.2019 - 323 O 218/18
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Lkw mit einem im "toten …
- LG Köln, 08.10.2013 - 11 S 43/13
Nach dem Unfall: Mietwagen trotz Krankschreibung?
- OLG Düsseldorf, 27.02.2018 - 1 U 64/17
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen …
- LG Duisburg, 05.02.2014 - 3 O 265/12
Nachweis der Eigentümerschaft an einem Fahrzeug bei widersprüchlichen Angaben
- VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 46/09
Gesetzlicher Richter; Gehörsrüge; Zulassung der Berufung; Grundsätzliche …
- AG Ingolstadt, 13.02.2008 - 15 C 2181/07
Mitursächlichkeit und Haftungsverteilung bei einem Serienauffahrunfall, …
- LG Düsseldorf, 13.04.2018 - 7 O 82/17
Erstattungsfähigkeit der Schadenspositionen bei Vorschäden i.R.d. …
- LG Coburg, 10.05.2023 - 32 S 148/22
- LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11
Beweis des ersten Anscheins bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr
- AG Lünen, 18.01.2005 - 7 C 126/04
Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens für Privatfahrzeuge
- KG, 27.09.2004 - 12 U 270/02
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vorrang des …
- AG Mülheim/Ruhr, 07.06.2021 - 19 C 1513/20
- AG Halle/Saale, 21.11.2012 - 93 C 1420/12
Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11
Schadenersatzbegehren des Geschädigten aus einem Unfallereignis; Beweiserhebung …
- LG München I, 30.09.2021 - 17 O 13997/19
- AG Coburg, 29.03.2012 - 11 C 1548/11
Merkantiler Minderwert bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug
- AG Heinsberg, 08.02.2008 - 16 C 209/07
Fehlende Akteneinsicht - trotzdem Regulierung erforderlich
- AG Düsseldorf, 05.10.2011 - 24 C 13614/10
Ermittlung des richtigen Wiederbeschaffungswerts für einen zum …
- AG Bad Neustadt/Saale, 14.03.2023 - 1 C 162/22
- AG Kehl, 12.12.2011 - 4 C 586/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten eines objektiv …
- AG Stuttgart, 23.01.2020 - 45 C 3360/19
- AG Ulm, 20.10.2005 - 6 C 506/05
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …
- LG Bochum, 02.05.2023 - I 8 O 297/21
Vorschadensproblematik, Teilschadensersatz
- LG Bochum, 02.05.2023 - 8 O 297/21
- LG Passau, 23.02.2018 - 1 O 690/17
Vorschäden, Wiederbeschaffungswert, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- AG Bad Neustadt/Saale, 30.05.2023 - 1 C 162/22
Keine spezifischen Recherchepflichten beim Restwert für eine Finanzierungsbank
- LG Ulm, 25.05.2023 - 2 O 342/21
- KG, 06.04.2020 - 22 U 87/19
- AG Düsseldorf, 12.03.2014 - 34 C 16101/13
Keine Ersatzpflicht des Schädigers für aufgrund von Falschangaben des …
- LG Essen, 09.06.2009 - 13 S 154/08
Vorschäden - Bei verschwiegenem Vorschaden muss Versicherer falsches Gutachten …
- AG Karlsruhe, 20.06.2006 - 5 C 75/06
- LG Bochum, 30.07.2021 - 8 O 447/19
- LG Kassel, 10.06.2005 - 7 O 542/05