Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 02.04.2004

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.06.2004 - 2 Ss OWi 289/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Zeugenladung; Mitteilung in der Ladung, Begründung des Zulassungsantrags

  • IWW
  • Judicialis

    Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Zeugenladung; Mitteilung in der Ladung, Begründung des ZUlassungsantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80; StPO § 222; StPO § 344
    Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Zeugenladung; Mitteilung in der Ladung, Begründung des ZUlassungsantrags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einlegung einer Rechtsbeschwerde aufgrund der Nichtmitteilung der Namen von geladenen Zeugen an den Betroffenen; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Substantiierte Darlegung bei Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 307
  • NZV 2004, 595
  • Rpfleger 2004, 585



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 2 (7) SsRs 76/15  

    Abwesenheitsverhandlung bei allgemeinem Entbindungsantrag

    Nur hierdurch wird das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt zu prüfen und zu entscheiden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfassungsverstoß beruht (OLG Hamm NStZ-RR 2004, 307).
  • OLG Hamm, 04.08.2011 - 3 RBs 222/11  

    Namhaftmachung der zur Hauptverhandlung in Bußgeldsachen geladenen Zeugen;

    Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat mit der - von der ebenfalls erhobenen Rüge der Verletzung des Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu unterscheidenden (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2004, 307) - Verfahrensrüge der Verletzung der §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 222 Abs. 1 Satz 1 StPO (vorläufig) Erfolg.
  • OLG Hamm, 29.08.2005 - 2 Ss OWi 606/05  

    Rechtsmittelbegründung; Protokoll der Geschäftsstelle; Beteiligung des

    Eine Versagung des rechtlichen Gehörs muss im Wege der Verfahrensrüge entsprechend den Voraussetzungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO geltend gemacht werden (vgl. dazu u.a. Senat in NStZ-RR 2004, 307 = Rpfleger 2004, 585 = VRS 107, 127 = NZV 2004, 595 = NStZ 2004, 307).
  • OLG Hamm, 02.02.2005 - 2 Ss OWi 803/04  

    Entbindung vom persönlichen Erscheinen; Verlegungsantrag; Umdeutung

    Nach allgemeiner Meinung handelt es sich bei dieser Rüge um eine Verfahrensrüge, die demgemäss den strengen Anforderungen der §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügen muss (vgl. u.a. Senat in NStZ-RR 1999, 23 = VRS 99, 60 = StraFo 1999, 132 = NZV 1999, 220; NStZ-RR 2004, 307 = Rpfleger 2004, 585 = VRS 107, 127 = NZV 2004, 595 = NStZ 2004, 307).
  • OLG Hamm, 08.12.2015 - 4 RBs 291/15  

    Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Der Betroffene muss substantiiert darlegen, worin die Verletzung des rechtlichen Gehörs besteht und was er im Falle der ordnungsgemäßen Anhörung geltend gemacht bzw. wie er seine Rechte wahrgenommen hätte (OLG Hamm, Beschl. v. 03.06.2004 - 2 Ss OWi 289/04 - juris; OLG Köln NZV 1992, 419).
  • OLG Hamm, 29.08.2005 - 2 Ss OWi 605/05  

    Anforderung an die Mitwirkungspflicht des Urkundsbeamten zur Einhaltung des

    Eine Versagung des rechtlichen Gehörs muss im Wege der Verfahrensrüge entsprechend den Voraussetzungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO geltend gemacht werden (vgl. dazu u.a. Senat in NStZ-RR 2004, 307 = Rpfleger 2004, 585 = VRS 107, 127 = NZV 2004, 595 = NStZ 2004, 307).
  • OLG Hamm, 23.03.2005 - 2 Ss OWi 185/05  

    Rechtsbeschwerde; Zulassung; Begründung des Zulassungsantrags; Verfahrensrüge;

    Nur wenn dieses Erfordernis erfüllt ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht prüfen und entscheiden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfassungsverstoß beruht (BVerfGE 28, 17 u.19 f.; Senatsbeschlüsse vom 26. Juli 2002 - 2 Ss OWi 581/02 - mit weiteren Nachweisen, vom 18. Dezember 2002 - 2 Ss OWi 1065/02 - und vom 15. April 2004 - 2 Ss OWi 215/04; vgl. auch Senat in NStZ-RR 2004, 307 = Rpfleger 2004, 585 = VRS 107, 127 = NZV 2004, 595 = NStZ 2004, 307).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.04.2004 - Ss 126/04 Z - 68 Z   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    OWiG § 51 Abs. 3; StPO § 145a Abs. 1
    Wirksame Zustellung an Wahlverteidiger auch bei Streichung entsprechender Textzeile in Vollmachtsurkunde

  • Jurion

    Unzureichende Darlegung der Verfahrensrügen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3196
  • NStZ 2004, 647
  • NZV 2004, 595



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Dresden, 10.05.2005 - Ss OWi 309/05  

    Entziehung oder Einschränkung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch den

    Denn die Zustellungsvollmacht ergibt sich allein aus der Stellung des Wahlverteidigers und wird nicht konstitutiv durch die Vollmachtsurkunde bewirkt (OLG Köln NJW 2004, 3196; Thüringisches Oberlandesgericht NJW 2001, 3204).
  • OLG Köln, 16.05.2006 - 83 Ss 21/06  
    Es genügt zur Begründung dieser gesetzlichen, vom Willen des Betroffenen unabhängigen (SenE v. 02.04.2004 - Ss 126/04 Z - = NJW 2004, 3196 = NStZ 2004, 647 = NZV 2004, 595 = VRS 107, 295; OLG Dresden DAR 2005, 572 = VRS 108, 439) Zustellungsbevollmächtigung des Verteidigers hingegen nicht aus, wenn der Betroffene bzw. Angeklagte die Vollmacht mündlich oder durch konkludentes Verhalten erteilt hat, und dies den Akten zweifelsfrei zu entnehmen ist, etwa.
  • OLG Köln, 05.02.2007 - 82 Ss OWi 14/07  
    Denn durch § 145 a Abs. 1 StPO wird eine gesetzliche Zustellungsvollmacht begründet, die sich allein aus der Stellung des Verteidigers - hier: als Wahlverteidiger - ergibt und nicht etwa konstitutiv durch die Vollmachtsurkunde bewirkt wird und daher nicht einschränkbar ist (SenE vom 02.04.2004 - Ss 126/04 - = NJW 04, 3196 = NStZ 04, 647 = NZV 04, 595 = VRS 107, 296; SenE vom 26.01.2007 - 83 Ss OWi 101/06; ebenso OLG Jena NJW 01, 3204; OLG Dresden NStZ-RR 05, 244 = DAR 05, 572 = VRS 108, 439 mit Ausführungen auch dazu, dass die Entscheidung OLG Hamm NJW 91, 3204 keine Vorlagepflicht nach § 121 GVG begründet; ebenso schließlich Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 145 a Rdn. 1).
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