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   OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04   

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https://dejure.org/2004,2755
OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04 (https://dejure.org/2004,2755)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.10.2004 - 1 Ss 178/04 (https://dejure.org/2004,2755)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Oktober 2004 - 1 Ss 178/04 (https://dejure.org/2004,2755)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldurteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die tatrichterliche Begründung des Nichtabsehens von der Verhängung eines Regelfahrverbotes trotz Vorliegens eines außergewöhnlichen Härtefalls

     
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots mangels außergewöhnlicher Härte

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Prüfungspflicht des Tatrichters bezüglich der Voraussetzungen einer beruflichen Härte im Rahmen der Verhängung eines Fahrverbotes

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 25 Abs. 2a; BKatV § 4; FeV § 6
    Absehen von Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Härte

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Absehen vom Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härte

Papierfundstellen

  • NZV 2004, 653
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 1 Ss 120/05

    Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots: Augenblicksversagen bei …

    Auch kann im Einzelfall Anlass zur Prüfung bestehen, ob ein Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart beschränkt werden kann (Pkw) und hiervon bestimmte Fahrerlaubnisklassen ausgenommen werden können (Senat NZV 2004, 653 f.).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2007 - 2 Ss OWi 118/07

    Fahrverbot kann auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart beschränkt werden

    Da der Betroffene als Feuerwehrbeamter tätig ist und als solcher Einsatzfahrzeuge und Krankenkraftwagen führen muss, hätte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Anlass zu der Prüfung bestanden, ob zur Einwirkung auf den Betroffenen ein auf bestimmte Fahrzeugarten beschränktes Fahrverbot als "Denkzettel" ausreicht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1994, 407; BayObLG NZV 1991, 161; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653).
  • OLG Hamm, 20.04.2010 - 2 RBs 31/10

    Fahrverbot, Beschränkung, Zulässigkeit; Umfang

    Dabei ist eine nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG grundsätzlich statthafte Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen insbesondere dann zu erwägen, wenn ansonsten eine außergewöhnliche und nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringende Härte eintreten würde (vgl. OLG Karlsruhe, VRS 108, 37 f.; OLG Hamm, VRS 53, 205 f.; BayObLG DAR 1991, 110 f. = NZV 1991, 120 f.) und eine solche Sanktion als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den Betroffenen als ausreichend anzusehen ist (OLG Düsseldorf, VRS 113, 442 f.;… OLG Karlsruhe, a.a.O.;… OLG Hamm, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss des 3. Strafsenates vom 15. September 2005 - 3 Ss OWi 591/05 - m.w.N.).
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