Rechtsprechung
AG Freiburg, 18.12.2003 - 2 C 2623/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Fehlen vertraglicher Beziehungen; Analoge Anwendung der §§ 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2004, 418
Wird zitiert von ... (2)
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
Angesichts dieser krassen Persönlichkeitsrechtsverletzung seitens der Beklagten gegenüber der Klägerin ist es ohne Bedeutung, dass entsprechend der zutreffenden Rechtsprechung des BGH allein die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (…vgl. Urt.v. 12.12.2006, NJW 2007, S. 1458, 1459; ebenso AG Freiburg, Urt.v. 18.12.2003, NZV 2004, S. 418, 419). - LG München I, 16.07.2010 - 17 S 1616/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kostenerstattung für die anwaltliche Abwehr …
Außerhalb bestehender Schuldverhältnisse ist die Inanspruchnahme damit erst dann pflichtwidrig und begründet einen Ersatzanspruch, wenn weitere Umstände hinzutreten (…Grüneberg, in: Palandt, 69. Auflage, § 280, Rz. 27;… vgl. auch BGH, Urt. v. 07.03.1956, V ZR 106/54, NJW 1956, 787; vgl. insoweit auch AG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 18.12.2003, 2 C 2623/03, NZV 2004, 418).