Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.05.2004

Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03   

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https://dejure.org/2004,605
BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03 (https://dejure.org/2004,605)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2004 - III ZR 108/03 (https://dejure.org/2004,605)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2004 - III ZR 108/03 (https://dejure.org/2004,605)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftungsausschluss bei höherer Gewalt - Überflutung eines Grundstücks - Städtische Abwasserkanalisation als Rohrleitungsanlage - "Jahrhundertregen" - Amtshaftungsansprüche - Fehlender Ursachenzusammenhang zwischen den Pflichtverletzung und dem Schaden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anlagenhaftung der Gemeinde bei Starkregen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anlagenhaftung der Gemeinde für Schäden aus einem Jahrhundertregen

  • shgt.de PDF, S. 28

    HPflG § 2
    Haftung, Schadensersatz, Jahrhundertregen, Starkregen, Wiederkehrzeit, Rückstau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HPflG § 2
    Höhere Gewalt bei ungewöhnlichem und seltenem Starkregen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kommune haftet nicht für Wasserschäden durch Jahrhundertregen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Rückstau in der Kanalisation nach Jahrhundertregen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sturzbach aus der Kanalleitung - Bei einem "Jahrhundertregen" kann sich die Kommune auf "höhere Gewalt" berufen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.5.2004)

    Kommune haftet nicht bei "Jahrhundertregen" // "Höhere Gewalt" bei Wasseraustritt aus Kanalisation

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 28 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Hochwasserschutz - Rechtsentwicklung und aktuelle Rechtsprechung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Jahrhundertregen: Keine Haftung für Rückstau in Abwasserkanalisation! (IBR 2004, 398)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Hochwasserschutz und Haftung im Zeitalter des Klimawandels" von Dr. Peter Queitsch, original erschienen in: UPR 2011, 130 - 138.

Papierfundstellen

  • BGHZ 159, 19
  • NJW 2005, 1185 (Ls.)
  • MDR 2004, 875
  • NVwZ 2005, 358
  • NZV 2004, 395
  • WM 2005, 617
  • DVBl 2004, 948
  • DÖV 2004, 962
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 19.01.2006 - III ZR 121/05

    Überlauf eines offenen Rückhaltebeckens bei Katastrophenregen

    Das setzt allerdings voraus, dass sie alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen hatte, um eine Überschwemmung der Nachbargrundstücke zu verhindern, oder dass sich der Schaden auch bei solchen Maßnahmen ereignet hätte (Fortführung von BGHZ 158, 263 und 159, 19).

    Die vom Bundesgerichtshof dabei offen gelassene Frage, ob ein ganz ungewöhnlicher und seltener Starkregen (Katastrophenregen) eine Haftung der Gemeinde für den Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens entfallen lasse, sei auch unter Berücksichtigung der späteren Senatsentscheidung BGHZ 159, 19 zur Gefährdungshaftung nach § 2 HPflG bei einem Rückstau in der Abwasserkanalisation zu verneinen.

    Er beantwortet diese Frage nunmehr im Anschluss an das zu § 2 Abs. 3 HPflG ergangene Senatsurteil BGHZ 159, 19, 22 ff. dahin, dass sich die Gemeinde grundsätzlich auch gegenüber der Haftung aus enteignendem Eingriff auf eine in einem Katastrophenregen zum Ausdruck kommende höhere Gewalt berufen kann.

    Ein Haftungsausschluss wegen der Wirkungen elementarer Naturkräfte setzt wie allgemein die Berufung auf höhere Gewalt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass das Schadensereignis mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann (vgl. nur Senatsurteil BGHZ 159, 19, 23 m.w.N.).

  • BGH, 09.05.2019 - III ZR 388/17

    Rückstau von Niederschlagswasser

    Ein Nachteil in diesem Sinn ist allerdings zu verneinen, wenn eine Beeinträchtigung des betroffenen Grundstücks nur bei einem ganz ungewöhnlichen und seltenen Starkregen (Katastrophenregen) zu erwarten ist (vgl. dazu etwa Senatsurteile vom 5. Juni 2008 - III ZR 137/07, NVwZ-RR 2008, 672 Rn. 10; vom 19. Januar 2006 - III ZR 121/05, BGHZ 166, 37 Rn. 7 und vom 22. April 2004 - III ZR 108/03, BGHZ 159, 19, 22 f).
  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Höhere Gewalt im Sinne des § 7 StVG ist nämlich analog der zu § 1 II Nr. 1 HaftpflG entwickelten Definition als außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss (BGH, NJW 1986, Seite 2312; BGH, VersR 1988, Seite 910; BGH, NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, NZV 2004, Seite 395; LG Itzehoe, NZV 2004, Seit 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2004 - VI ZR 267/03   

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https://dejure.org/2004,1255
BGH, 18.05.2004 - VI ZR 267/03 (https://dejure.org/2004,1255)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2004 - VI ZR 267/03 (https://dejure.org/2004,1255)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 (https://dejure.org/2004,1255)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anzuwendene Vorschrift hinsichtlich des Ersatzes eines entstandenen Schadens und der Mehrwertsteuer im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ; Erstreckung einer mögliche Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils auf den ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Totalschaden und MwSt-Abrechnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Totalschaden - Geltendmachung des Differenz-Mehrwertsteuerbetrags

  • rechtsportal.de

    BGB § 249
    Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrages bei Ersatzbeschaffung für ein total beschädigtes Kfz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schadensrecht - Abstrakte Geltendmachung des Mehrwertsteuerbetrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Regel-MwSt oder Differenz-MwSt?

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Höhe der Umsatzsteuer beim Totalschaden und Ersatzbeschaffung

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Geltendmachung der Mehrwertsteuer

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Die Umsatzsteuer wird nur ersetzt, soweit sie angefallen ist

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Kfz-Totalschaden und Umsatzsteuer" von RA/StB Carsten Peetz, original erschienen in: ZGS 2004, 370 - 373.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2086
  • MDR 2004, 934
  • NZV 2004, 395
  • VersR 2004, 927
  • JR 2005, 26
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04

    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

    Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927).

    Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388 = NJW 2004, 1943 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927).

    b) Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht - wie in den Senatsurteilen vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - (aaO) - um den Ersatz fiktiver Umsatzsteuer, sondern um den Ersatz des tatsächlich für die Ersatzbeschaffung aufgewendeten Betrages, allerdings begrenzt auf den Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeuges.

    bb) Etwas anderes kann aus schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen einer (wirtschaftlichen) Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - aaO) auch dann nicht gelten, wenn sich der Geschädigte - etwa weil er auf dem örtlichen Gebrauchtwagenmarkt kein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug gefunden hat - ein (etwas) teureres Ersatzfahrzeug anschafft, wie im vorliegenden Fall statt des beschädigten vier Jahre alten Passat TDI Trendline zum (Brutto-) Wiederbeschaffungswert von 12.800 EUR einen fünf Jahre alten Audi A 4 TDI zum Preis von 13.400 EUR.

  • BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05

    Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines

    Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - VersR 2005, 994; vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388, 389 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927, 928).
  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08

    Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der

    Fällt für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - etwa beim Kauf von Privat - keine Umsatzsteuer an, ist sie auch nicht zu ersetzen (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7752 S. 13 f., 23 f.; Senat BGHZ 158, 388, 389 ; 162, 270, 272 f. ; 164, 397, 399 f. ; vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 -VersR 2004, 927, 928; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05 - VersR 2006, 987, 988; vom 3. März 2009 - VI ZR 100/08 - VersR 2009, 654 Rn. 12).
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