Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebszugehörigkeit eines Parkplatzes in Bezug auf die Haftungsprivilegierung gem. §§ 106 Abs. 1, 105 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) i.R.e. Verkehrsunfalls zweier Arbeitnehmer; Verlassen der Arbeitsstelle als "betriebliche Tätigkeit" i.R.e. Verkehrsunfalls ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VII § 105 Abs. 2; SGB VII § 106 Abs. 1
  Betriebszugehörigkeit eines Parkplatzes in Bezug auf die Haftungsprivilegierung gem. §§ 106 Abs. 1 , 105 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch ( SGB VII ) i.R.e. Verkehrsunfalls zweier Arbeitnehmer; Verlassen der Arbeitsstelle als "betriebliche Tätigkeit" i.R.e. Verkehrsunfalls ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 29
• NZV 2005, 104

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.02.1995 - III ZR 164/94

  Haftungsbegrenzung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  Auszug aus LG Bochum, 31.08.2004 - 2 O 222/04

  Hierzu gehört aber auch noch der Behörden- bzw. Betriebsparkplatz (vgl. BGH, VersR 1995, 561 (562), OLG Saarbrücken, RuS 2002, 67, 68).
• OLG Saarbrücken, 19.12.2000 - 4 U 941/99

  Verkehrsunfall von Arbeitskollegen auf dem Betriebsparkplatz

  Auszug aus LG Bochum, 31.08.2004 - 2 O 222/04

  Hierzu gehört aber auch noch der Behörden- bzw. Betriebsparkplatz (vgl. BGH, VersR 1995, 561 (562), OLG Saarbrücken, RuS 2002, 67, 68).
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 92/00

  Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall

  Auszug aus LG Bochum, 31.08.2004 - 2 O 222/04

  Zwar wird der Weg des Arbeitnehmers als solcher - außerhalb des Betriebsgeländes - von und zur Arbeit nicht erfasst; dieser fällt allein in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers (vgl. BAG, NJW 2001, 2039).

• LG Erfurt, 07.10.2016 - 9 O 1039/11

  Vorliegen eines Betriebswegeunfalls oder Wegeunfalls zwischen Arbeitsplatz und …

  Zum Betriebsgelände gehört demgemäß auch ein nicht innerhalb der Werktore gelegener, allgemein zugänglicher Betriebsparkplatz, wenn dieser für Betriebsangehörige bestimmt ist und zum Organisationsbereich des Betriebes gehört (vgl. LG Bochum, Urt. v. 31.08.2004, Az.: 2 O 222/04, Rz. 11 m.w.N.).