Rechtsprechung
OLG Köln, 05.10.2004 - 8 Ss - OWi 25/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsbeschwerde gegen Einstellung eines Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses des Strafklageverbrauchs ; Identität des Begriffs der "Tat" im Bußgeldverfahren mit dem auch für das Strafverfahren maßgeblichen Tatbegriff; Führen des Fahrzeugs unter Amphetamin und ...
- blutalkohol
, S. 76
Tatidentität i. S. d. § 264 StPO zwischen unerlaubtem BtM-Besitz und Führen eines Kfz unter Drogeneinfluss
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozessualer Tatbegriff bei Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Auszüge)
Drogenbesitz und Führen eines Kfz unter Drogeneinfluß sind eine einheitliche Tat
Papierfundstellen
- NZV 2005, 210
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 21.02.2017 - 1 RBs 361/16
Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines …
Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (so insgesamt SenE v. 17.02.2017 - III-1 RVs 294/16; SenE v. 28.06.2016 - III-1RBs 181/16; Senat NZV 2005, 210 m. w. N.). - OLG Braunschweig, 10.10.2014 - 1 Ss 52/14
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss bei gleichzeitigem Besitz der …
Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichtzeitige Drogenbesitz stellen im Regelfall keine Tat im prozessualen Sinne dar (entgegen OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2004, 8 Ss-OWi 25/04; juris).d) Die Entscheidung des OLG Köln vom 05.10.2004 (8 Ss-OWi 25/04; juris), der ein vergleichbarer Fall zugrunde lag, macht keine Divergenzvorlage notwendig, weil die Rechtslage schon durch den Bundesgerichtshof im Sinne der vorstehenden Senatsentscheidung geklärt ist.
- OLG Köln, 20.07.2021 - 1 RVs 123/21
Strafklageverbrauch bei einheitlichem Lebenssachverhalt; Unfallflucht wegen …
Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (so insgesamt SenE v. 28.06.2016 - III-1RBs 181/16; Senat NZV 2005, 210 m. w. N.). - OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16
Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und …
Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (so insgesamt SenE v. 28.06.2016 - III-1RBs 181/16; Senat NZV 2005, 210 m. w. N.). - OLG Köln, 28.06.2016 - 1 RBs 181/16
Verbot der Doppelverfolgung bei Zusammentreffen von unerlaubtem Besitz von …
Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (so insgesamt Senat NZV 2005, 210 m. w. N.).