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   OLG Köln, 05.10.2004 - 8 Ss - OWi 25/04   

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https://dejure.org/2004,8075
OLG Köln, 05.10.2004 - 8 Ss - OWi 25/04 (https://dejure.org/2004,8075)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.10.2004 - 8 Ss - OWi 25/04 (https://dejure.org/2004,8075)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Oktober 2004 - 8 Ss - OWi 25/04 (https://dejure.org/2004,8075)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerde gegen Einstellung eines Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses des Strafklageverbrauchs ; Identität des Begriffs der "Tat" im Bußgeldverfahren mit dem auch für das Strafverfahren maßgeblichen Tatbegriff; Führen des Fahrzeugs unter Amphetamin und ...

  • blutalkohol PDF, S. 76

    Tatidentität i. S. d. § 264 StPO zwischen unerlaubtem BtM-Besitz und Führen eines Kfz unter Drogeneinfluss

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessualer Tatbegriff bei Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Drogenbesitz und Führen eines Kfz unter Drogeneinfluß sind eine einheitliche Tat

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 210
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 21.02.2017 - 1 RBs 361/16

    Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines

    Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (so insgesamt SenE v. 17.02.2017 - III-1 RVs 294/16; SenE v. 28.06.2016 - III-1RBs 181/16; Senat NZV 2005, 210 m. w. N.).
  • OLG Braunschweig, 10.10.2014 - 1 Ss 52/14

    Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss bei gleichzeitigem Besitz der

    Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichtzeitige Drogenbesitz stellen im Regelfall keine Tat im prozessualen Sinne dar (entgegen OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2004, 8 Ss-OWi 25/04; juris).

    d) Die Entscheidung des OLG Köln vom 05.10.2004 (8 Ss-OWi 25/04; juris), der ein vergleichbarer Fall zugrunde lag, macht keine Divergenzvorlage notwendig, weil die Rechtslage schon durch den Bundesgerichtshof im Sinne der vorstehenden Senatsentscheidung geklärt ist.

  • OLG Köln, 20.07.2021 - 1 RVs 123/21

    Strafklageverbrauch bei einheitlichem Lebenssachverhalt; Unfallflucht wegen

    Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (so insgesamt SenE v. 28.06.2016 - III-1RBs 181/16; Senat NZV 2005, 210 m. w. N.).
  • OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16

    Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und

    Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (so insgesamt SenE v. 28.06.2016 - III-1RBs 181/16; Senat NZV 2005, 210 m. w. N.).
  • OLG Köln, 28.06.2016 - 1 RBs 181/16

    Verbot der Doppelverfolgung bei Zusammentreffen von unerlaubtem Besitz von

    Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (so insgesamt Senat NZV 2005, 210 m. w. N.).
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