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   OLG Karlsruhe, 13.12.2004 - 1 Ss 201/04   

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https://dejure.org/2004,5857
OLG Karlsruhe, 13.12.2004 - 1 Ss 201/04 (https://dejure.org/2004,5857)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.12.2004 - 1 Ss 201/04 (https://dejure.org/2004,5857)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - 1 Ss 201/04 (https://dejure.org/2004,5857)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamwerden des Fahrverbots bei Zusammentreffen mit dem vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen mehrerer Fahrverbote aus unterschiedlichen Rechtsgründen; Voraussetzungen der Verhängung des einmonatigen Regelfahrverbots nach Straßenverkehrsgesetz (StVG)

  • blutalkohol PDF, S. 530

    Beginn der Vollstreckungsfrist eines Fahrverbotes nach § 25 Abs, 2a StVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verfahren bei gleichzeitigem sich überschneidendem Fahrverbot und vorläufig vollziehbarer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Das Zusammentreffen von Nichtbesitz oder Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 25 Abs. 2a S. 1
    Zusammentreffen von Fahrverbot und vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 211
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Stuttgart, 16.02.2006 - 13 OWi 346/06

    Gleichzeitige Vollstreckung von zwei verhängten Fahrverboten aufgrund begangener

    § 25 II a StVG sieht zwar vor, dass die Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung zu berechnen sind, wenn gegen den Betroffenen ein weiteres Fahrverbot rechtskräftig verhängt wurde Die in § 25 II a S 2 StVG enthaltene Regelung ist nach der gesetzlichen Stellung allerdings ausschließlich auf die in § 25 II a StVG geregelten Fälle bezogen; auf die in § 25 II StVG geregelten Fahrverbote, die mit Rechtskraft der Entscheidung wirksam werden, ist diese Regelung damit nicht direkt anwendbar Die Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen mehrerer Fahrverbote hat das Gesetz deshalb immer noch nicht abschließend bestimmt (vgl OLG Karlsruhe NZV 2005, 211).
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