Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.06.2004 - 2 Ss (OWi) 180 B/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,17589
OLG Brandenburg, 23.06.2004 - 2 Ss (OWi) 180 B/03 (https://dejure.org/2004,17589)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.06.2004 - 2 Ss (OWi) 180 B/03 (https://dejure.org/2004,17589)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 2 Ss (OWi) 180 B/03 (https://dejure.org/2004,17589)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 24a § 25 Abs. 1 S. 1
    Anordnung eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 278
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10

    Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

    In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung geht der Senat jedoch davon aus, dass der erzieherische Sinn und Zweck der Maßregel jedenfalls dann zweifelhaft sein kann, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt ( z.B. OLG Hamm VRS 109, 118; OLG Köln StrafO 2004, 287 m.w.N.; OLG Rostock ZfS 2001, 383 384; BayObLG NZV 2004, 100, vgl. weiter die Nachweise bei König a.a.O.), wobei grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen ist (Senat, Beschluss vom 28.02.2011, 27 - III-3 RBs 27/11- st. Rspr.; BayObLG NZV 1998, 82 am Ende = DAR 1997, 115; OLG Stuttgart zfs 1998, 194; OLG Hamm DAR 2000, 580f; OLG Brandenburg, NZV 2005, 278f; Schleswig-Holsteinisches OLG, DAR 2000, 584f).
  • OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger

    Diese im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Ermessensabwägung ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen (BayObLG NZV 2004, 210; NZV 2004, 100; OLG Schleswig DAR 2000, 584; OLG Köln VRS 99, 212; OLG Düsseldorf VRS 99, 214; OLG Brandenburg NZV 2005, 278/279), zumal sich bereits im Hinblick auf die Tatzeit und den Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils die maßgeblichen Anhaltspunkte aus den Urteilsgründen selbst ergeben (BGH NJW 2005, 518).

    In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (OLG Bamberg, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 Ss OWi 580/07; BayObLG NStZ 2004, 210; NZV 2004, 100; BayObLG NStZ-RR 2004, 57; BayObLGSt 2002, 6/8 jeweils m.w.N.; OLG Naumburg ZfS 2003, 96; OLG Brandenburg NZV 2005, 278; OLG Karlsruhe NJW 2007, 2936).

  • OLG Hamburg, 02.04.2019 - 2 RB 27/17

    Rechtsbeschwerdeverfahren 1 Jahr und 9 Monate verzögert - 1-monatiges Fahrverbot

    Eine Aufhebung oder Herabsetzung der Dauer des Fahrverbots wird nach verbreiteter Auffassung nach Verstreichen eines Zeitraums von etwa zwei Jahren in Erwägung gezogen (vgl. dazu BayObLG NZV 2004, 210; OLG Köln NZV 2004, 422 f.; OLG Brandenburg NZV 2005, 278 f.; Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 25 StVG Rn. 24 m.w.N.), wobei neben weiteren fallbezogenen Umständen insbesondere auch Berücksichtigung finden kann, ob das Ordnungswidrigkeitenverfahren aus Gründen, auf die der Betroffene keinen Einfluss gehabt hat, besonders lange Zeit in Anspruch genommen hat (vgl. OLG Köln a.a.O.; BayObLG NZV 2004, 100).
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