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   BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 29.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1900
BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 29.03 (https://dejure.org/2004,1900)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.2004 - 3 C 29.03 (https://dejure.org/2004,1900)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 3 C 29.03 (https://dejure.org/2004,1900)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 43; StVO § 12, § 41 Abs. 2 Nr. 8 (Zeichen 286, 290, 292)
    Haltverbot, eingeschränktes; Haltverbot für eine Zone; Zonenhaltverbot; Fahrrad; Fahrräder; Abstellen von Fahrrädern, Fußweg; Gehweg; Verkehrsfläche, öffentliche; Verkehr, ruhender; Zeichen 286; Zeichen 290; Zeichen 292; Fußgängernutzung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 43
    Haltverbot, eingeschränktes; Haltverbot für eine Zone; Zonenhaltverbot; Fahrrad; Fahrräder; Abstellen von Fahrrädern, Fußweg; Gehweg; Verkehrsfläche, öffentliche; Verkehr, ruhender; Zeichen 286; Zeichen 290; Zeichen 292; Fußgängernutzung.

  • Judicialis

    Haltverbot, eingeschränktes; Haltverbot für eine Zone; Zonenhaltverbot; Fahrrad; Fahrräder; Abstellen von Fahrrädern, Fußweg; Gehweg; Verkehrsfläche, öffentliche; Verkehr, ruhender; Zeichen 286; Zeichen 290; Zeichen 292; Fußgängernutzung

  • Wolters Kluwer

    Haltverbot für Fahrräder auf einem Bahnhofsvorplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Geltungsbereich des eingeschränkten Haltverbot für eine Zone (Zeichen 290/292) im Falle des Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1815
  • NVwZ 2004, 1380 (Ls.)
  • NZV 2005, 333
  • DVBl 2004, 519
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08

    Anketten eines Fahrrades an Bank auf Bahnhofsvorplatz; Behinderung im

    Das Abstellen von Fahrrädern auf für den Fußgängerverkehr bestimmten öffentlichen Verkehrsflächen - wie hier dem Bahnhofsvorplatz - stellt grundsätzlich eine den straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen entsprechende (vgl. BVerwG, U. v. 29.1.2004 - 3 C 29/03 -, NJW 2004, 1815; Nds. OVG, U. v. 6.6.2003 - 12 LB 68/03 -, www.dbovg.niedersachsen.de; VG Lüneburg, U. vom 25.9.2002 - 5 A 161/01 -, NZV 2003, 255) Ausübung des Gemeingebrauchs dar (vgl. Kodal, Straßenrecht, 6. Auflage, Kap. 24 Rn. 52; Kettler, Das Abschleppen von Fahrrädern, NZV 2003, 209).
  • BVerwG, 21.02.2008 - 7 C 43.07

    Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung;

    Davon kann dann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit der Gestaltungsklage erlangt werden kann (stRspr; Urteile vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ; vom 29. Januar 2004 - BVerwG 3 C 29.03 - Buchholz 442.151 § 41 StVO Nr. 9; vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - Buchholz 407.2 § 13 EkrG Nr. 2 und vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09

    Verkehrszeichen - Sichtbarkeitsgrundsatz - Rückforderung von Abschleppkosten

    Die Beklagte hat mit dem Abschleppen des Pkw das sofort vollziehbare (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO in entspr. Anwendung) Wegfahrgebot vollstreckt, das aus dem Verstoß gegen die Regelung über das Zonenhaltverbot nach § 12 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b - Zeichen 286 - i.V.m. § 41 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 8 - Zeichen 290, 292 - StVO (in der bis zum 01.09.2009 geltenden Fassung; siehe dazu BVerwG, Urteil vom 29.01.2004 - 3 C 29.03 -, NJW 2004, 1815 ) folgt; die Klägerin hat das dort geltende Haltverbot missachtet, von dem nach 19:00 Uhr lediglich Bewohner mit besonderem Parkausweis ausgenommen sind.
  • VG Münster, 11.07.2008 - 1 K 1536/07

    Fahrrad durfte nicht abgeschleppt werden

    vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 3 C 29/03 -, DVBl. 2004, 519 = NJW 2004, 1815 = Buchholz 441.151 § 41 StVO Nr. 9; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2003 - 12 LB 68/03, NdsVBl.
  • BGH, 26.11.2012 - AnwZ (Brfg) 8/12

    Anwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung

    Eine nachträglich entstandene Unklarheit über den Inhalt eines bestandskräftigen Bescheides kann unter Umständen im Wege einer Feststellungsklage beseitigt werden (vgl. BVerwGE 115, 103, 104 f.; BVerwG, NJW 2004, 1815; Wysk, VwGO, § 43 Rn. 44; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 43 Rn. 7a).
  • VG Braunschweig, 25.01.2005 - 5 A 216/03

    Fahrräder dürfen auf dem Gehweg abgestellt werden

    An der begehrten Feststellung hat der Kläger ein berechtigtes Interesse, weil er beabsichtigt, sein Fahrrad weiterhin auf dem Bahnhofsvorplatz abzustellen, und dieses Recht von der Beklagten bestritten wird (vgl. zu einem vergleichbaren Fall auch Nds. OVG, Urteil vom 6.6.2003 - 12 LB - 68/03 -, Nds. VBl. 2003, S. 265, 266, sowie BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 - 3 C 29.03 - DVBl. 2004, Seite 519; so auch BVerwG, Urt. vom 21.08.2003 - 3 C 15.03 - BayVBl. 2004, S. 567).

    Diese Auffassung teilt auch das BVerwG in dem o.a. Urteil vom 29. Januar 2004 - 3 C 29/03 - a. a. O.

  • VG Hamburg, 30.07.2008 - 4 E 1996/08

    Fahrrad mit Werbetafel ohne Sondernutzungserlaubnis

    Anders als bei Kraftfahrzeugen, für die das Gehwegparken grundsätzlich gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO untersagt ist, ist das Abstellen von Fahrrädern auf öffentlichen Gehwegen nicht nach dem Straßenverkehrsrecht verboten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29.1.2004, 3 C 29/03, NJW 2004, 1815 f. und in juris).
  • OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16

    Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

    Die von dem Kläger erhobene (negative) Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO)(vgl. allgemein zur negativen Feststellungsklage: BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 - 3 C 29/03 -, NJW 2004, 1815; juris) ist zulässig.
  • OLG Jena, 29.05.2007 - 1 Ss 361/06

    Zur Bedeutung einer Halt- oder Parkbeschränkung lediglich für die für den

    Anders als ein Zonenhalteverbot gilt es dagegen nicht auch für sonstige Flächen außerhalb der Fahrbahn, wie Parkstreifen, Park- und Ladebuchten und freie Plätze (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2004, 3 C 29/03, S. 6 juris-Umdruck).
  • VG Hamburg, 31.03.2009 - 4 K 2027/08

    Fahrrad mit Werbetafel auf öffentlichem Gehweg

    Anders als bei Kraftfahrzeugen, für die das Gehwegparken grundsätzlich gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO untersagt ist, ist das Abstellen von Fahrrädern auf öffentlichen Gehwegen nach dem Straßenverkehrsrecht nicht verboten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29.1.2004, 3 C 29/03, NJW 2004, 1815 f. und in juris).
  • OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16

    Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

  • BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 55.13

    Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage

  • VG Aachen, 05.10.2005 - 6 K 805/03

    Kostenerstattung hinsichtlich einer Abschleppmaßnahme eines Fahrzeugs wegen der

  • VG Berlin, 29.08.2013 - 1 K 366.11

    Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück

  • OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16

    Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

  • VG Neustadt, 10.10.2017 - 5 K 1164/16

    Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes durch einen Privaten

  • VG Lüneburg, 14.12.2005 - 5 A 51/05

    Abstellverbot für Fahrräder auf Gehwegen

  • VG Braunschweig, 01.02.2017 - 6 A 227/16

    Abstellen von Fahrrädern in einer Fußgängerzone

  • VG Cottbus, 19.09.2017 - 1 K 2164/16
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