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   OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04   

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https://dejure.org/2004,6413
OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04 (https://dejure.org/2004,6413)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04 (https://dejure.org/2004,6413)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Januar 2004 - 4 Ss OWi 524/04 (https://dejure.org/2004,6413)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides als Voraussetzung für die Verjährungsunterbrechung; Voraussetzung der Unterbrechung der Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Angeklagten zum Zwecke der Feststellung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Täteridentifizierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Münster - 18 OWi 621 Js 1264/03
  • OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 386
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Braunschweig, 26.02.2009 - Ss OWi 16/09

    Zur Verjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion, die für den Betroffenen nachteilige Wirkungen haben kann und die deshalb nicht großzügig zu dessen Nachteil ausgelegt werden darf (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07

    Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07

    Durch die Regelung des § 145a Abs. 1 StPO wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich

    rechtsgeschäftlich ermächtigt, "Zustellungen und sonstige Mitteilungen aller Art ... mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen." Durch die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

    Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer

    Selbst wenn die Vollmacht vom 23.06.2007 nicht als Verteidigervollmacht anzusehen wäre, hätte, zulässigerweise nachträglich belegt durch die letztlich am 30.10.2008 eingereichte, ebenfalls vom 23.06.2007 datierende Verteidigungs- und Vertretungsvollmacht, zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheids jedenfalls eine rechtsgeschäftliche Vollmacht vorgelegen, so dass die Zustellung auch unter diesem Aspekt als wirksam anzusehen wäre (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • OLG Köln, 01.06.2007 - 83 Ss OWi 48/07
    b) Nach einem Teil der Rechtssprechung schließt jedoch die gesetzliche Fiktion der Zustellungsvollmacht des § 51 Abs. 3 OWiG, der der Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO nachgebildet ist, die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht aus mit der Folge, dass - ohne dass die Vollmacht zum Zeitpunkt der Zustellung bei den Akten gewesen wäre - von einer wirksamen Zustellung auszugehen ist, wenn der Verteidiger zu diesem Zeitpunkt vom Betroffenen rechtsgeschäftlich zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtig gewesen ist (BGH, NStZ 1997, 293; OLG Rostock, NStZ-RR 2003, 336 f.; OLG Hamm, NZV 2005, 386; BayObLG, NJW 2004, 1263; OLG Rostock, VRS 107, 442 m. w. N.).

    Mit Abschluss des Verteidigervertrags als Geschäftsbesorgungsvertrag sei die rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht entstanden (BGH, NStZ 1997, 293; OLG Hamm, NZV 2005, 386 f.) Da für die rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht die besonderen Vorschriften der §§ 145 a Abs. 1 StPO, 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht gelten, könnten an ihren Nachweis geringere Anforderungen gestellt werden.

  • OLG Köln, 16.05.2006 - 83 Ss 21/06
    Es reicht nicht aus, wenn die Vollmachtsurkunde erst nach der Zustellung zu den Akten gelangt (OLG Düsseldorf DAR 2004, 41 = VRS 105, 438 [439] = VM 2004, 5 [Nr. 5]; SenE v. 19.09.2003 - Ss 381/03 - m. w. Nachw.; SenE v. 30.06.2005 - 83 Ss OWi 5/05 - SenE v. 23.12.2005 - 81 Ss 91/05 - anders bei rechtsgeschäftlicher Zustellungsvollmacht: OLG Hamm [18.06.01] VRS 102, 305 [307]; zust. Metzger DAR 2003, 381; OLG Hamm NZV 2005, 386 [zu § 51 III OWiG]; BayObLG NJW 2004, 1263 = zfs 2004, 282 = DAR 2004, 405 = VRS 106, 292 = NZV 2004, 315; OLG Frankfurt zfs 2004, 283 [284]; OLG Rostock VRS 107, 442 [443] (zu § 51 OWiG); SenE v. 30.06.2005 - 83 Ss OWi 5/05 -).
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