Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung eines Fahrverbots wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Wirksamkeit einer Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Folgen eines Unterlassens des Bestreitens der Geschwindigkeitsüberschreitung und der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung; Entbehrlichkeit der Angabe des Toleranzabzugs in einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Folgen von lückenhaften Feststellungen in dem Urteil; Hinnehmbarkeit von beruflichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes; Absehbarkeit von einem Fahrverbot im Falle der Erreichung der Erziehungswirkung durch eine empfindlichere Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Umfang des Begründungszwangs für den Tatrichter, wenn er von einem Fahrverbot nicht absehen will

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zum Umfang der erforderlichen Ausführungen des Tatrichters, wenn er den Betroffenen auf eine Verbüßung des Fahrverbots im Urlaub verweisen will

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur gebotenen Kompensation des Fahrverbots durch Erhöhung der Geldbuße

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 25 Abs. 2a
    Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des Betroffenen auf Urlaub für die Dauer des Fahrverbots

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Absehen vom Fahrverbot

Verfahrensgang

  • AG Herne-Wanne - 11 OWi 267/04
  • AG Herne-Wanne - 11 OWi 600 Js 603/04
  • OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 495



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 23.05.2005 - 2 Ss OWi 295/05

    Rotlichtverstoß; Fahrverbot; Augenblicksversagen; Verjährung

    In dem Zusammenhang weist der Senat allerdings auf seine Entscheidung vom 3. März 2005 - 2 Ss OWi 817/04, VRR 2005, 155 = http://www.burhoff.de - hin.
  • OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06

    Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen

    Zumindest der normale Durchschnittsverdiener mit entsprechenden Unterhaltspflichten dürfte durch die Ausschöpfung der Höchstsätze für Bußgelder §§ 17 Abs. 1 und 2 OWiG (1.000 EUR bei Vorsatz, 500 EUR bei Fahrlässigkeit) mehr als in der Vergangenheit auch ohne Fahrverbot von der erneuten Begehung vergleichbarer Verstöße abzuhalten sein (OLG Hamm, VRS 108, 444, 447; NZV 2001, 436; so auch Deutscher NZV 1999, 113).
  • OLG Hamm, 07.08.2008 - 2 Ss OWi 505/08

    Fahrverbot; Absehen; Urlaub; Feststellungen; Umfang

    Damit sind, wenn - wie hier - keine Besonderheiten vorliegen, die vom Amtsgericht gemachten Angaben ausreichend (vgl. VRS 108, 444 = NZV 2005, 495 = VRR 2005, 155 = VA 2005, 86).

    Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter (vgl. Senat in VRS 108, 444 u.a.) Dem Tatrichter ist jedoch insoweit kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf Vorliegen von Ermessensfehlern hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar ist, sondern der dem Tatrichter verbleibende Entscheidungsspielraum ist durch gesetzlich niedergelegte und von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolgen in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalls oder Regelfalls, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung zu zählen ist (vgl. Senat, a.a.O.).

  • AG Landstuhl, 11.05.2015 - 2 OWi 4286 Js 1077/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Eigenverantwortliches Herbeiführen der

    Der Betroffene darf nicht die Hauptverhandlung abwarten, sondern muss ab Erhalt des Bußgeldbescheides, Vorbereitungen dafür treffen, das Fahrverbot sozialkonform anzutreten (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 3. März 2005, 2 Ss OWi 817/04, NZV 2005, 495).

    Denn der Betroffene muss ab Erhalt des Bußgeldbescheides Vorbereitungen dafür treffen, das Fahrverbot sozialkonform zu absolvieren (OLG Hamm, NZV 2005, 495; Krumm, NZV 2007, 561).

  • OLG Hamm, 30.08.2007 - 2 Ss OWi 527/07

    Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

    Zumindest der normale Durchschnittsverdiener mit entsprechenden Unterhaltspflichten dürfte durch die Ausschöpfung der Höchstsätze für Bußgelder §§ 17 Abs. 1 und 2 OWiG (1.000 EUR bei Vorsatz, 500 EUR bei Fahrlässigkeit) mehr als in der Vergangenheit auch ohne Fahrverbot von der erneuten Begehung vergleichbarer Verstöße abzuhalten sein (vgl. dazu schon OLG Hamm, VRS 108, 444, 447; NZV 2001, 436 und zuletzt OLG Hamm VRR 2007, 236; so auch Deutscher NZV 1999, 113 und in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 712 ff. m.w.N.).
  • AG Bochum, 14.11.2007 - 33 OWi 385/07

    Voraussetzungen des Absehens vom Regelfahrverbot mangels Erforderlichkeit unter

    Dies gründet hier auf der Rechtsprechung des OLG Hamm (NZV 2001, 436, NZV 2005, 495 = VRR 2005, 155, NZV 2007, 100 = VRR 2006, 351[BGH 30.11.2005 - IV ZR 154/04], VRR 2007, 119, 236).
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