Rechtsprechung
   BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 297/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 29
  • NStZ-RR 2004, 372
  • NZV 2005, 51



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

    Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde hinsichtlich Vorwirkung auf

    aa) Entgegen der in der formlosen Mitteilung vom 13. Oktober 2015 zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Amtsgerichts Esslingen war dieser Rechtsbehelf entsprechend § 46 Abs. 1 OWiG auch im Verfahren nach § 25a Abs. 3 Satz 1 StVG statthaft (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20.4.2004 - 2 BvR 297/04 -, Juris Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14.9.1999 - 2 BvR 1626/94 - Juris Rn. 4; Bay. ObLG, Beschluss vom 25.6.1980 - 1 Ob OWi 288/80 -, Juris Rn. 4).
  • OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11

    Verpflichtung eines Gerichts zur Bearbeitung sehr vieler Bußgeldverfahren als

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, auf den wesentlichen Vortrag einzugehen und sich mit diesem Vorbringen auseinanderzusetzen (BVerfG, NZV 2005, S. 51; OLG Köln, Beschluss vom 04.02.1999, Ss 45/99, juris, Rn. 7; OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.06.2010, Ss (OWiZ) 121/10, unveröffentlicht).
  • VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 43/03

    Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde: Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen

    § 46 Abs. 1 OWiG gilt die Bestimmung entsprechend im Bußgeldverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004, NStZ-RR 2004, 372) und ist auch in der hier maßgeblichen, vor Änderung durch das Anhörungsrügengesetz (Art. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl I S. 3220) geltenden Fassung dahingehend auszulegen, dass die gebotene Anhörung nicht auf Tatsachen und Beweisergebnisse beschränkt ist, sondern über den Wortlaut hinaus jeden Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör im Beschlussverfahren erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 (250 f.); 42, 252 (255)).
  • OLG Nürnberg, 21.11.2012 - 2 Ws 481/10

    Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag

    Mit Stellung und Verbescheidung dieses Antrags ist der Rechtsweg erschöpft (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2004, 372, Rdn. 1 nach juris).
  • OLG Braunschweig, 19.10.2011 - Ss 140/11

    Bußgeldverfahren: Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei der Ablehnung einer

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, auf entscheidungserheblichen Vortrag einzugehen und sich in einem Verwerfungsurteil mit diesem Vorbringen auseinanderzusetzen (BVerfG, NZV 2005, 51; OLG Köln, Beschluss vom 04.02.1999, Ss 45/99, juris, Rn. 7; OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. Juni 2010, Ss (OWiZ) 121/10, unveröffentlicht).; das hat das Gericht getan.
  • OLG Braunschweig, 12.07.2012 - Ss OWi 113/12

    Vorliegen des § 26a StPO bei reiner Formalentscheidung

    Vorliegend hat der erkennende Richter der sich aus Art. 103 GG ergebenden Pflicht, auf den wesentlichen Vortrag des Betroffenen einzugehen und sich inhaltlich hiermit auseinanderzusetzen (BVerfG NZV 2005, 51: OLG Braunschweig. Beschluss vom 20.01.2012 - Ss (OwiZ) 206/11 m. w. N.), nicht entsprochen Der das Befangenheitsgesuch "gemäß § 26a StPO" zurückweisende Beschluss enthält keine inhaltliche Begründung, sondern lediglich die Feststellung, dass durch den Antrag nur die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins erreicht werden soll.
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