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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05.OVG (https://dejure.org/2005,62)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.08.2005 - 7 B 11021/05.OVG (https://dejure.org/2005,62)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. August 2005 - 7 B 11021/05.OVG (https://dejure.org/2005,62)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91, § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 FeV, § 28 Abs 5 FeV
    Gebrauchmachen von EU-Fahrerlaubnis trotz Entziehung nationaler Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Nutzungsuntersagung - eine negative MPU vor Erteilung einer tschechischen FE steht der Anerkennung nicht entgegen

  • verkehrsrechtsforum.de

    Ist die Untersagung der Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis in der BRD rechtmäßig?

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Fahrerlaubnis: Untersagung der Nutzung in der BRD

  • blutalkohol PDF, S. 362

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • archive.org
  • Judicialis

    EWG-RL 91/439 Art. 8 Abs. 2; ; EWG-RL 91/439 Art. 8 Abs. 4; ; FeV § 28 Abs. 1; ; FeV § 28 Abs. 4; ; FeV § 28 Abs. 5; ; FeV § 46 Abs. 1

  • fuehrerschein-mpu.org

    Nutzungsuntersagung einer tschechischen Fahrerlaubnis; MPU

  • praxisverkehrsrecht.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    EU-Führerschein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EU-Führerschein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorangegangene verwaltungsbehördliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Europarechtlicher Anwendungsvorrang des Anerkennungsprinzips; Verwaltungsbehördliche Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund festgestellter Eignungsmängel vor dem Zeitpunkt der Erteilung des ...

Verfahrensgang

  • VG Koblenz - 2 L 1134/05
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05.OVG

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3228
  • NZV 2005, 605
  • DVBl 2005, 1340 (Ls.)
  • DÖV 2005, 1009
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - 1 M 46/06

    EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen;

    Der Senat geht auf dieser Basis für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass die Regelungen des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV wegen einer nach den Maßstäben des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2004 gebotenen richtlinienkonformen Auslegung nur einen reduzierten tatbestandlichen Anwendungsbereich haben und auf die hier zur Entscheidung stehende Fallkonstellation nicht anwendbar sein dürften (streitig; wie hier vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.06.2006 - 2 EO 240/06 -, zitiert nach www.thovg.thueringen.de; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158 m.w.N.; OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 - zitiert nach juris; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 28 FeV, Rn. 6; offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 17.11.2005, NJW 2006, 1151 ff.).

    Die der Antragsgegnerin im Falle eines früheren Alkoholmissbrauchs durch Fahrerlaubnisinhaber offenkundig vorschwebende "flächendeckende" - erneute - Eignungsprüfung würde in eine Umkehrung des europarechtlichen Anerkennungsmechanismus münden (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 - zitiert nach juris; OVG Weimar, Beschl. v. 29.06.2006 - 2 EO 240/06 -, S. 15, zitiert nach www.thovg.thueringen.de).

    Diese Maßgabe kann nicht dahingehend umgangen werden, dass bestimmte vor diesem Erwerb vorliegende konkrete Umstände wie der des Alkoholmissbrauchs als "Dauerumstände" definiert werden, die sich abstrakt betrachtet im Sinne eines Gefährdungspotenzials jederzeit nach dem Erwerb aktualisieren könnten (so aber OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158, 1161); eine solche in der Vergangenheit vielleicht mögliche Deutung ist jedenfalls nach dem Beschluss des EuGH vom 06. April 2006 - C-227/05 -(a.a.O., Halbritter) nach Auffassung des Senats nicht mehr haltbar (vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 - zitiert nach juris -, das darauf verweist, dass der EuGH nach Ablauf einer festgesetzten angemessenen Sperrfrist offenbar mit Blick auf das Anerkennungsprinzip eine Missbrauchsmöglichkeit in Kauf nimmt).

    Es kann insoweit noch keine missbräuchliche Ausnutzung des Anerkennungsgrundsatzes darstellen, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber mit dem Erwerb seiner Fahrerlaubnis lediglich unterschiedlich strenge Regelungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die physische und psychische Fahreignung bei der Wiedererteilung der zuvor entzogenen Fahrerlaubnis nutzt (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.06.2006 - 2 EO 240/06 -, zitiert nach www.thovg.thueringen.de; auch OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 - zitiert nach juris -).

  • OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05

    Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

    Denn der Senat geht für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass die Regelungen des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV wegen einer nach den Maßstäben des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2004 gebotenen richtlinienkonformen Auslegung nur einen reduzierten tatbestandlichen Anwendungsbereich haben und auf die hier zur Entscheidung stehende Fallkonstellation nicht anwendbar sind (vgl. im Sinne einer weitgehenden Unanwendbarkeit ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.8.2005 - 7 B 11021/05.OVG - OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.11.2004, a.a.O., 51; VG Karlsruhe, Beschl. v. 6.9.2005 - 11 K 1167/05 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 28 FeV, Rn. 6; Otte/Kühner, a.a.O., 327 f.; Brenner, a.a.O., 366; in der Tendenz auch: Bay.VGH, Beschl. v. 9.6.2005 - 11 CS 05.478 -, zfs 2005, 471, 472).

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.11.2004, a.a.O., 42; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.8.2005, a.a.O.; Otte/Kühner, a.a.O., 328) unbestritten, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Führerschein-Richtlinie ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und.

    Es stellt sich aber die weitere Frage, ob eine der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis nachfolgende Eignungsüberprüfungs- bzw. Entzugsentscheidung nach mitgliedstaatlichem Recht auch ergänzend oder sogar ausschließlich auf solche Sachverhalte gestützt werden kann, die zeitlich vor der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind (ablehnend: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.8.2005, a.a.O.; offen lassend: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.11.2004, a.a.O., 52; Otte/Kühner, a.a.O., 328; bejahend: Kalus, a.a.O., 151; Weibrecht, a.a.O., 154).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2008 - 10 A 10851/08

    In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen

    Diese Sichtweise erklärt zudem, warum der Europäische Gerichtshof schon in der Vergangenheit im Zusammenhang mit den ihm vorgelegten Fragen nicht näher auf die Befugnisse des Aufnahmestaates, den in anderen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen in Rechtsmissbrauchsfällen die Anerkennung zu versagen, eingegangen war und auch die seinen jüngsten Entscheidungen zu Grunde liegenden - gerade den Gedanken des Rechtsmissbrauchs ansprechenden - neuerlichen Vorlagefragen bereits dahin umformuliert hat, dass sie sich für ihn wiederum nur unter dem Blickwinkel dieser Kompetenzthematik beantworten ließen (vgl. Hailbronner, NJW 2007, S. 1089, Dauer, NJW 2008, S. 2381 sowie bereits Beschluss des 7. Senates des erkennenden Gerichts vom 15. August 2005, DAR 2005, S. 650, OVG Hamburg, DAR 2007, S. 106 und VGH München, DAR 2007, S. 535) .
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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 3.04   

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https://dejure.org/2005,3362
BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 3.04 (https://dejure.org/2005,3362)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2005 - 3 C 3.04 (https://dejure.org/2005,3362)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2005 - 3 C 3.04 (https://dejure.org/2005,3362)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    StVZO §§ 33, 68, 70 Abs. 1; VwGO § 43
    Schleppen von Kraftfahrzeugen; Ausnahmegenehmigung für das Schleppen von Fahrzeugen; Zuständigkeit für die Genehmigung von Ausnahmen; Feststellungsinteresse.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVZO §§ 33, 68, 70 Abs. 1
    Ausnahmegenehmigung für das Schleppen von Fahrzeugen; Feststellungsinteresse; Schleppen von Kraftfahrzeugen; Zuständigkeit für die Genehmigung von Ausnahmen

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zuständigkeit für die Genehmigung von Ausnahmen für das Schleppen von Kraftfahrzeugen

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit für die Erteilung einer bundesweit gültigen Ausnahmegenehmigung zum Schleppen defekter Kraftfahrzeuge ohne Entfernungsbegrenzung; Materiellrechtliche Ermächtigung zur Erteilung von Ausnahmen gemäß § 70 Abs. 1 StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung)

  • Judicialis

    StVZO § 33; ; StVZO § 68; ; StVZO § 70 Abs. 1; ; VwGO § 43

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 33 § 68 § 70 Abs. 1; VwGO § 43
    Zuständigkeit für Erteilung bundesweit gültiger Ausnahmegenehmigung zum Schleppen defekter Kraftfahrzeuge ohne Entfernungsbegrenzung - Feststellungsinteresse gegenüber unzuständiger Behörde

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verfahrens- und materiellrechtliche Probleme der Unzuständigkeit einer Behörde

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 711
  • NZV 2005, 605 (Ls.)
  • DÖV 2005, 1007
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20

    Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")

    BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 3 C 3.04, NVwZ-RR 2005, 711; OVG NRW, Urteil vom 24. März 2010 - 8 A 316/09, VRS 119, 246 zur 2006 geänderten Fassung des § 70 Abs. 1 StVZO.
  • OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

    Feststellungsklage eines Veranstalters von Sportwetten

    (1) Unter einem Rechtsverhältnis i.S.d.§ 43 Abs. 1 VwGO sind die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm ergebenden rechtlichen Beziehungen einer natürlichen oder juristischen Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache zu verstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, NVwZ-RR 2005, 711, juris, Rn. 21; W.R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 43, Rn.11; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43, Rn. 7, jeweils m.w.N.).

    Eine Feststellungsklage kann im Hinblick auf die Beschränkung der Rechtskraft (vgl. § 121 Nr. 1 VwGO) nur dann eine Befriedungsfunktion erfüllen, wenn es entweder um ein unmittelbar zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehendes Rechtsverhältnis geht oder dieses zumindest präjudizielle Bedeutung für ein Rechtsverhältnis zwischen diesen besitzt (W.R. Schenke, in: Kopp/Schenke, a.a.O., § 43, Rn. 16; Glaser, in: Gärditz, a.a.O., § 43, Rn. 58; vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, a.a.O., juris, Rn. 23).

    In derartigen Konstellationen, in denen sich ein Feststellungsantrag mangels funktioneller Zuständigkeit der beklagten Behörde faktisch gegen den falschen Beklagten richtet, ist eine Feststellungsklage unzulässig (Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 43, Rn. 9 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 31.8.2011 - 8 C 8/10 -, BVerwGE 140, 267, juris, Rn. 15 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, a.a.O., juris, Rn. 20 ff.; dafür, dass die Feststellungsklage bei einer Unzuständigkeit des Beklagten unbegründet ist demgegenüber Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 43 Rn. 24).

    Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Drittrechtsverhältnis setzt aber voraus, dass das Feststellungsinteresse gerade gegenüber der beklagten Partei besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.1997 - 8 C 23/96 -, DVBl 1998, 49, juris, Rn. 17; dasselbe, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, a.a.O., juris, Rn. 22; dasselbe, Urt. v. 31.8.2011 - 8 C 8/10 -, a.a.O., juris, Rn. 15 ff.; Möstl, in: Posser/Wolff, a.a.O., § 43, Rn. 9; W.R. Schenke, in: Kopp/Schenke, a.a.O., § 43, Rn. 16; Sodan, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 43, Rn. 38 ff.).

    Ein etwaiges Interesse ist jedenfalls nicht schutzwürdig, weil ein feststellendes Urteil, wie ausgeführt, für die für den Erlass einer Untersagungsanordnung zuständige, am vorliegenden Verfahren aber nicht beteiligte Aufsichtsbehörde des Landes Hessen keine Bindungswirkung besitzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, a.a.O., juris, Rn. 23; dasselbe, Urt. v. 27.6.1997 - 8 C 23/96 -, a.a.O., juris, Rn. 21; dasselbe, Urt. v. 31.8.2011 - 8 C 8/10 -, a.a.O., juris, Rn. 15 ff.).

  • BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19

    Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf

    Vorrangig besteht das Rechtsverhältnis bei umstrittener Erlaubnispflichtigkeit eines Vorgangs zwar zwischen demjenigen, der der Erlaubnis bedarf, und der für die Erteilung zuständigen Behörde (BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 3 C 3.04 - NVwZ-RR 2005, 711 - juris Rn. 21), also zwischen Normadressat und Normanwender (vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 43 Rn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 8 A 316/09

    Berechtigung eines Busunternehmers zur Durchführung von Liegendbeförderungen ohne

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 3 C 3.04 -, DAR 2005, 582.

    Zur Auslegung des § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 3 C 3.04 -, DAR 2005, 582.

    Mit dieser Änderung wollte der Verordnungsgeber das Bundesverkehrsministerium von reinen Vollzugsaufgaben wie insbesondere der nach dem Urteil des BVerwG vom 14. April 2005 - 3 C 3.04 - (a.a.O.) bestehenden Zuständigkeit für bundesweite Ausnahmegenehmigungen entlasten.

  • VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

    Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

    Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis sind die, durch Eintritt eines tatsächlichen Sachverhalts aufgrund einer Rechtsnorm eintretenden rechtlichen Sonderbeziehungen zwischen zwei Rechtssubjekten, welche diese zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen besonders berechtigen oder verpflichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.01.1992 - 3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327 ; BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 3 C 3.04 - NVwZ-RR 2005, 711 ).
  • VG Aachen, 09.08.2011 - 2 K 604/08

    Zur Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Kraftfahrzeugen

    Maßgeblich ist insoweit die Vorschrift des § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO, der nach seiner Änderung (zum 1. März 2007 mit VO vom 25. April 2006, BGBl 1, 988), nunmehr u.a. für Ausnahmegenehmigungen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO ausschließlich die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden oder der von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen vorsieht und im Falle von erheblichen Auswirkungen der Ausnahmen auf das Gebiet anderer Länder ein Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser Länder fordert, vgl. noch zu § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO a.F. und der daraus folgenden Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. April 2005 - 3 C 3/04 -, juris, welches u.a. Anlass für die Gesetzesänderung war - vgl. Begründung des Bundesrates zu § 70 Abs. 1 Nr. 2 - abgedruckt in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, zu § 70 StVZO.
  • VG Schleswig, 17.08.2011 - 1 A 31/10

    Tiertransporte aus dem europäischen Ausland

    Eine Feststellungsklage kann jedoch auch im Drittrechtsverhältnis zulässig sein, wenn das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung gerade gegenüber der beklagten Partei besteht (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1997 - 8 C 23/96 - NJW 1997, 747; Urteil vom 14. April 2005 - 3 C 3/04 - NVwZ-RR 2005, 711).
  • BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17

    Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf Jagdrecht

    Ein Feststellungsinteresse liegt nur dann vor, wenn die Wiederholungsgefahr gerade im Verhältnis zwischen den Prozessbeteiligten besteht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1997 - 8 C 23.96 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 128 S. 16 = juris Rn. 18 und vom 14. April 2005 - 3 C 3.04 - Buchholz 442.16 § 33 StVZO Nr. 1 S. 5 = juris Rn. 22).
  • VG Schleswig, 03.05.2021 - 1 B 64/21

    Coronaverordnung: Nutzung einer Segelyacht

    Das festzustellende Rechtsverhältnis muss jedenfalls im Grundsatz zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner bestehen, denn eine entsprechende Feststellungsklage im Verfahren der Hauptsache könnte im Hinblick auf die Beschränkung der Rechtskraft (vgl. § 121 Nr. 1 VwGO) nur dann eine Befriedungsfunktion erfüllen, wenn es entweder um ein unmittelbar zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehendes Rechtsverhältnis geht oder dieses zumindest präjudizielle Bedeutung für ein Rechtsverhältnis zwischen diesen besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 3 C 3/04 -, Rn. 20, juris).

    In Konstellationen, in denen sich ein Feststellungsantrag mangels Zuständigkeit der Behörde faktisch gegen den falschen Antragsgegner/Beklagten richtet, ist eine Feststellungsklage und dementsprechend ein Feststellungsantrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren unzulässig (BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, BVerwGE 140, 267, juris, Rn. 15 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 3 C 3.04 -, Rn. 20, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 07. März 2018 - 11 LA 43/17 -, Rn. 7 - 8, juris).

    Eine Feststellungsklage kann zwar auch im Drittrechtsverhältnis zulässig sein, wenn das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung gerade gegenüber der beklagten Partei besteht (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1997 - 8 C 23.96 - NJW 1997, 747; Urteil vom 14. April 2005 - 3 C 3.04 - NVwZ-RR 2005, 711).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1695/06

    Zulässigkeit einer bundesweiten Liegendbeförderung in Kraftomnibussen ohne die

    BVerwG, Urteil vom 14.4.2005 - 3 C 3.04 -, DAR 2005, 582,.

    BVerwG, Urteil vom 14.4.2005 - 3 C 3.04 -, a.a.O.

  • OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11

    DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher

  • VG München, 08.05.2015 - M 17 K 13.1925

    Must-Carry-Pflicht von Kabelnetzbetreibern auch ohne Vertrag

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.08.2007 - 2 L 94/05

    Feststellung der Reichweite immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 11 A 2202/09

    Anspruch auf Feststellung der Erforderlichkeit bei Erteilung einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2013 - 2 L 118/10

    Feststellung der Rechtswidrigkeit ausländerbehördlicher Maßnahmen - Antrag auf

  • VG München, 21.05.2021 - M 28 E 20.1922

    Einstweiliger Rechtsschutz, Feststellungsklage in der Hauptsache, Anwendbarkeit

  • VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

    Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02

    Rechtsschutz gegen den Vorschlag eines FFH-Gebiets

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 264/07

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO

  • VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

    Besoldung des Bezirksnotars

  • BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 25.07

    Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Methodik der Bundesnetzagentur hinsichtlich

  • VG Koblenz, 15.05.2006 - 4 K 1442/05

    Streit um Kennzeichen für Motorrad

  • OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11

    Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an

  • VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19

    Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers;

  • VG Karlsruhe, 29.09.2020 - 8 K 11197/18

    Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe und zum Begriff des

  • VG Berlin, 11.12.2012 - 27 K 170.12

    Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne des

  • OVG Sachsen, 18.06.2008 - 3 B 287/07

    Feststellungsklage; Klagebefugnis; Drittrechtsverhältnis; Wettbewerbsfreiheit;

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2018 - 11 LA 65/18

    Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Observationen

  • VG Saarlouis, 19.08.2010 - 10 K 694/09

    Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigung für Organ- und Ärztetransportfahrten

  • VG Düsseldorf, 09.02.2018 - 6 K 11917/17

    Transport; Auslieferungsfahrzeug; Lenk- und Ruhezeiten; Material; Einbau;

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10

    Unzulässiger isolierter Anfechtungsantrag bei vorrangig gestelltem Antrag auf

  • VG Köln, 30.04.2015 - 6 K 3364/14

    Must-Carry-Pflicht von Kabelnetzbetreibern auch ohne Vertrag

  • VGH Bayern, 05.07.2010 - 7 ZB 09.2640

    Feststellungsklage; Feststellungsinteresse bei Drittrechtsverhältnis; private

  • VG Stuttgart, 28.03.2007 - 3 K 3209/06

    Die Aufforderung an Piloten, sich aufgrund der Antiterrorgesetze einer

  • VG Greifswald, 17.02.2015 - 2 A 1226/14

    Anfechtung einer Bürgerschaftswahl

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