Weitere Entscheidungen unten: BGH, 01.06.2005 | KG, 06.06.2005

Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2005 - VI ZR 238/03   

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https://dejure.org/2005,779
BGH, 21.06.2005 - VI ZR 238/03 (https://dejure.org/2005,779)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2005 - VI ZR 238/03 (https://dejure.org/2005,779)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2005 - VI ZR 238/03 (https://dejure.org/2005,779)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Produkthaftung des Quasi-Herstellers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einverständnis des Quasi-Herstellers zur Anbringung eines auf ihn als Hersteller weisenden Namens oder Zeichens auf dem Produkt; Darlegungslast und Beweislast für die Voraussetzungen der Begründung der Eigenschaft als Hersteller oder Quasi-Hersteller eines Produktes; Ausschluss der Lieferantenhaftung durch Feststellung der Herstellers; Haftung unter dem Gesichtspunkt einer Firmenfortführung

  • rabüro.de

    Zur Produkthaftung für einen Grillanzünder

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Begriff des Herstellers i.S.v. § 4 ProdHaftG: "Quasi-Herstellereigenschaft" i.S.v. § 4 I S. 2 ProdHaftG; Beweislast für die Herstellereigenschaft; Lieferantenhaftung nach § 4 III ProdHaftG

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ProdHaftG § 1 Abs. 1, 4 § 4 Abs. 1, 3
    Produkthaftung des Quasi-Herstellers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Produkthaftung - Lieferantenhaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder

  • Sozietät Spiess und Collegen (Leitsatz)

    Beweislast des Geschädigten bei der Produkthaftung hinsichtlich der Hersteller- bzw. Quasi-Hersteller-Eigenschaft

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Regress nach Explosion eines fehlerhaften Grillanzünders

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Produkthaftung als Quasi-Hersteller

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftung bei explosivem Grillanzünder

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.6.2005)

    Verbraucheransprüche bei Produktfehlern // Haftung auch für übernommene Altbestände möglich

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Begriff des Herstellers i.S.v. § 4 ProdHaftG: "Quasi-Herstellereigenschaft" i.S.v. § 4 I S. 2 ProdHaftG; Beweislast für die Herstellereigenschaft; Lieferantenhaftung nach § 4 III ProdHaftG

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.06.2005, Az.: VI ZR 238/03 (Voraussetzung für eine Haftung als Hersteller, Quasi-Hersteller und Lieferant)" von Wiss. Mit. Philipp S. Fischinger, original erschienen in: JA 2005, 834 - 836.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2695
  • MDR 2006, 23
  • NZV 2005, 521 (Ls.)
  • VersR 2005, 1297
  • DB 2005, 1901
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

    Solcherart in sich widersprüchliche Feststellungen sind für das Revisionsgericht nicht bindend (vgl. BGH 21. Juni 2005 - VI ZR 238/03 - zu II 2 c der Gründe; 13. April 1988 - VIII ZR 199/87 - zu 2 b der Gründe) .
  • BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13

    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

    Dieser Gesichtspunkt kann allein für die Frage von Bedeutung sein, ob ein Lieferant gemäß § 4 Abs. 3 ProdHaftG wie ein Hersteller haftet (Senatsurteil vom 21. Juni 2005 - VI ZR 238/03, VersR 2005, 1297, 1298).
  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

    Angesichts dieses von Amts wegen zu berücksichtigenden Widerspruchs ist die erstgenannte Feststellung des Berufungsgerichts für den Senat nicht bindend (vgl. zu widersprüchlichen Feststellungen Senatsurteil vom 21. Juni 2005 - VI ZR 238/03, VersR 2005, 1297, 1299; BGH, Urteile vom 15. April 1997 - XI ZR 105/96, NJW 1997, 1917, insoweit in BGHZ 135, 202 nicht abgedruckt, und vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 216/99, NJW 2000, 3007; jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 05.02.2016 - 7 U 84/15

    Herstellerbegriff nach dem ProdHaftG :; Hersteller; Quasi-Hersteller;

    Ansatz ist dabei der typischerweise erweckte Rechtsschein besonderer Verantwortung für die Produktsicherheit (BGH, NJW 2005, 2695, 2696; Oechsler, a.a.O., § 4 ProdHaftG, Rn. 54, 59).
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2012 - 15 U 25/11

    Ansprüche wegen Funktionsstörungen eines Herzschrittmachers

    Der Haftungsgrund dieser Norm liegt in dem mit der Kennzeichnung verbundenen Rechtsschein besonderer Verantwortung für die Produktsicherheit ( BGH, Urteil vom 21.06.2005, VI ZR 238/03, NJW 2005, 2695; Staudingen-Oechsler, a.a.O., § 4 ProdHaftG, Rd. 54 ).

    Nach dem Sinn und Zweck der Regelung soll damit der Geschädigte - meist Verbraucher - von den Mühen befreit werden, den tatsächlichen Hersteller zur Verfolgung seines Schadensersatzanspruches ermitteln zu müssen, und eine Entlastung hinsichtlich des Insolvenzrisikos in Bezug auf diesen Hersteller erfahren, wenn der Quasi-Hersteller für das konkrete Produkt unter Herausstellen eines eigenen Renommees den Anschein erweckt hat, einen Einfluss auf die Qualität des Produktes und seinen Herstellungsprozess gehabt zu haben ( BGH, Urteil vom 21.06.2005, VI ZR 238/03, in NJW 2005, 3179 ).

  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 7 U 89/09

    Haftung für fehlerhafte Produkte: Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage;

    Zwar begründen die verwendeten Kennzeichen nur dann eine Eigenschaft als Quasi-Hersteller, wenn sie den Eindruck erwecken, der Verwender habe das Produkt selbst gefertigt und übernehme die Verantwortung für seine Sicherheit (BGH NJW 2005, 2695; MüKo/Wagner, a.a.O., § 4, Rn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2012 - 15 U 122/10

    Haftung des Vertriebshändlers von Medizinprodukten für Schäden durch den Bruch

    Der Haftungsgrund der Norm liegt in dem mit der Kennzeichnung verbundenen Rechtsschein besonderer Verantwortung für die Produktsicherheit (Oechsler, a.a.O., Rn. 54; BGH, Urteil vom 21.06.2005, VI ZR 238/03, NJW 2005, 2695, 2696; Beschluss des Senats vom 21.04.2010, I-15 U 239/09).

    Die Beweislast für die Voraussetzungen des § 4 ProdHaftG trägt der Geschädigte, das heißt er muss darlegen und gegebenenfalls nachweisen, dass die beklagte Partei das inkriminierte Produkt hergestellt hat oder als Hersteller gilt (BGH, Urteil vom 21.06.2005, VI ZR 238/03, NJW 2005, 2695; Wagner, a.a.O., § 1 ProdHaftG, Rn. 69, § 4 ProdHaftG, Rn. 3; Oechsler, a.a.O., Rn. 82).

  • OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06

    Produkthaftung: Zur Haftung des Lieferanten für einen Produktfehler bei Nennung

    Sie hat nämlich ihre Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 ProdHaftG, den Hersteller ordnungsgemäß und fristgerecht zu benennen, erfüllt (vgl. zu dem Auskunftsanspruch auch BGH NJW 2005, 2695, 2697 f.).
  • OLG Koblenz, 24.07.2012 - 5 U 299/12

    Haftung des inländischen Vertreibers eines importierten Medizinprodukts

    § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG verlangt den Anschein der Herstellereigenschaft zum Zeitpunkt des Produkterwerbs durch den Endabnehmer (BGH NJW 2005, 2695 ).

    In dem Urteil BGH NJW 2005, 2695 ist der Gesetzeswortlaut dahin konkretisiert worden, dass die Anbringung des Namens, der Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens des Scheinherstellers "auf dem Produkt" erfolgt sein müsse.

  • OLG Hamm, 19.05.2016 - 21 U 154/13

    Produkthaftung des Herstellers von zur Hausinstallation verwendeten Fittings

    Er muss also beweisen, dass sein Schaden im Organisations- und Gefahrenkreis des Herstellers durch einen objektiv mangelhaften, verkehrswidrigen Zustand des Produkts zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens entstanden ist (BGH NJW 2005, 2695, 2696; Knerr, a.a.O., Rn. 100).
  • OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 38/12

    Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts;

  • LG Düsseldorf, 03.02.2011 - 3 O 182/10

    Produkthaftung im Zusammenhang mit einem Defibrillator

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Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 234/04   

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https://dejure.org/2005,1953
BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 234/04 (https://dejure.org/2005,1953)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2005 - VIII ZR 234/04 (https://dejure.org/2005,1953)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2005 - VIII ZR 234/04 (https://dejure.org/2005,1953)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Herausgabe eines geleasten Fahrzeuges; Recht auf Besitz eines Leasingfahrzeugs nach Ablauf des Leasingvertrages; Ergänzende Auslegung eines Kaufvertrages zwischen einem Kraftfahrzeughändler und einem Verbraucher bezüglich der Kosten einer Gebrauchtwagengarantieversicherung; Verpflichtung zum Weiterverkauf des Fahrzeuges ohne Gewinnaufschlag auf den eigenen Anschaffungspreis durch Einräumung einer Kaufoption; Zurechenbarkeit einer Kenntnis auf die eingeräumte Kaufoption; Folgen einer Kenntnis von der Kaufoption erst nach Ablauf des Leasingvertrages; Schließung einer Vertragslücke durch ergänzende Auslegung; Möglichkeit der Übereignung eines Fahrzeugs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur ergänzenden Auslegung eines Kaufvertrags zwischen einem Kraftfahrzeughändler und einem Verbraucher bezüglich der Kosten einer Gebrauchtwagengarantieversicherung für einen von dem Verbraucher zunächst als Leasingfahrzeug genutzten Gebrauchtwagen, der durch Ausübung einer Kaufoption zustande gekommen ist, die der Händler dem Verbraucher vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes eingeräumt hatte

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB § 157
    Auslegung eines Pkw-Kaufvertrages bezüglich der Kosten einer Gebrauchtwagengarantieversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Leasing - Kaufoption nur bei Abschluss einer Garantieversicherung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 157, 166
    Kein Besitzrecht des Leasingnehmers gegenüber Leasinggeber auf Grund Einräumung einer Kaufoption durch Lieferant

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1421
  • NZV 2005, 521 (Ls.)
  • WM 2005, 1863
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15

    Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt

    Zwar schuldet nach der Rechtsprechung des Senats ein Leasingnehmer, der einen Leasinggegenstand dem Leasinggeber trotz dessen Aufforderung nicht zurückgibt und ihn dadurch im Sinne des § 546a BGB vorenthält, nach dieser Vorschrift für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingraten (Senatsurteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, WM 2005, 1863 unter II 3; vom 13. April 2005 - VIII ZR 377/03, WM 2005, 1332 unter II 2, 3 mwN).
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    aa) Grundlage für die Ergänzung des Vertragsinhalts ist der hypothetische Wille der Vertragsparteien, wobei darauf abzustellen ist, was diese bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH, Urteile vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562 Rn. 15; vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II 2 b; vom 17. Mai 2004 - II ZR 261/01, NJW 2004, 2449 unter I 2; jeweils mwN).

    Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen, dessen Regelungen und Wertungen sowie Sinn und Zweck Ausgangspunkt der Vertragsergänzung sind (BGH, Urteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, aaO; vom 12. Februar 1988 - V ZR 8/87, NJW 1988, 2099 unter II 2; jeweils mwN).

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für

    aa) Grundlage für die Ergänzung des Vertragsinhalts ist der hypothetische Wille der Vertragsparteien, wobei darauf abzustellen ist, was diese bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH, Urteile vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562 Rn. 15; vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II 2 b; vom 17. Mai 2004 - II ZR 261/01, NJW 2004, 2449 unter I 2; jeweils mwN).

    Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen, dessen Regelungen und Wertungen sowie Sinn und Zweck Ausgangspunkt der Vertragsergänzung sind (BGH, Urteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, aaO; vom 12. Februar 1988 - V ZR 8/87, NJW 1988, 2099 unter II 2; jeweils mwN).

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    aa) Grundlage für eine Ergänzung des Vertragsinhalts ist der hypothetische Wille der Vertragsparteien, wobei darauf abzustellen ist, was diese bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH, Urteile vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562 Rn. 15; vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II 2 b; vom 17. Mai 2004 - II ZR 261/01, NJW 2004, 2449 unter I 2; jeweils mwN).

    Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen, dessen Regelungen und Wertungen sowie Sinn und Zweck Ausgangspunkt der Vertragsergänzung sind (BGH, Urteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, aaO; vom 12. Februar 1988 - V ZR 8/87, NJW 1988, 2099 unter II 2; jeweils mwN).

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

    Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für

    aa) Grundlage für eine Ergänzung des Vertragsinhalts ist der hypothetische Wille der Vertragsparteien, wobei darauf abzustellen ist, was diese bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH, Urteile vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562 Rn. 15; vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II 2 b; vom 17. Mai 2004 - II ZR 261/01, NJW 2004, 2449 unter I 2; jeweils mwN).

    Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen, dessen Regelungen und Wertungen sowie Sinn und Zweck Ausgangspunkt der Vertragsergänzung sind (BGH, Urteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, aaO; vom 12. Februar 1988 - V ZR 8/87, NJW 1988, 2099 unter II 2; jeweils mwN).

  • BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 94/10

    Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit

    Zur Frage einer Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten, der dem Leasingnehmer unter Hinweis auf eine angebliche "Kostenneutralität" des Gesamtgeschäfts ohne Wissen des Leasinggebers den Abschluss eines "Werbevertrags" anrät (im Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Oktober 2004, VIII ZR 36/03, NJW 2005, 365 und BGH, 1. Juni 2005, VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421).

    Da die Beklagte an dem "Werbevertrag" nicht als Vertragspartnerin beteiligt ist und dessen Abschluss nicht zu den Aufgaben zählt, die das Autohaus für sie zu erledigen hatte, muss sie sich das praktizierte "Geschäftsmodell" nicht im Hinblick auf eine Repräsentantenstellung des Autohauses zurechnen lassen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II 2 a; OLG Düsseldorf, OLGR 1992, 154 f.).

    Dies würde voraussetzen, dass der Geschäftsführer des Autohauses auch insoweit eine ihm von der Beklagten übertragene Aufgabe wahrgenommen hätte und hierbei als deren Repräsentant tätig geworden wäre (vgl. Senatsurteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, aaO; vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 36/03, aaO unter II 3).

  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06

    Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des

    bb) Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig gesehen hat, dass der Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzeptes der Parteien eine Lücke aufweist, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, WM 2005, 1863 = NJW-RR 2005, 1421, unter II 2 b; Urteil vom 13. Mai 1993 - IX ZR 166/92, NJW 1993, 2935, unter III 2 b).
  • AG Bad Segeberg, 29.08.2013 - 17 C 262/12

    Wert einer auf künftige Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietvertrages

    Hieraus folgt aber nicht, dass sich der Leasinggeber von dem Lieferanten mit dem Leasingnehmer vereinbarte atypische, im Widerspruch zu den Leasingbedingungen stehende Sondervereinbarungen wie etwa eine Kaufoption, zurechnen lassen muss (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421, 1422; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2004 - 5 U 174/04, BB 2004, 2099 f.; Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt/Beckmann, Leasinghandbuch, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 7; Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt/Wimmer-Leonhardt, Leasinghandbuch, 2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 19 f.; Weber, NJW 2005, 2195, 2197).

    Sie verkennt, dass der Lieferant bei der Vereinbarung atypischer Sonderbedingungen wie etwa in Form einer Kaufoption gegenüber dem Lieferanten selbst nicht in Erfüllung einer Verbindlichkeit des Leasinggebers, sondern in seinem eigenen Pflichtenkreis tätig wird (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421, 1422 zur Repräsentantenhaftung nach § 166 Abs. 1 BGB analog; BGH, Urt. v. 31.05.1989 - VIII ZR 97/88, NJW-RR 1989, 1140, 1141; MünchKomm-BGB/Grundmann, 6. Aufl. 2012, § 278 Rn. 20, 25).

    Allerdings wird aus einer von dem Leasinggeber nicht autorisierten Kaufoptionsvereinbarung wegen des Grundsatzes der Relativität der Schuldverhältnisse ausschließlich die Lieferantin, nicht aber die Leasinggeberin verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 ff.; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2004 - 5 U 174/04, BB 2004, 2099 f.; OLG Hamm, Urt. v. 28.11.2012 - 12 U 105/12, juris Rn. 30; Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt/Beckmann, Leasinghandbuch, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 7; Müller-Sarnowski, DAR 2002, 485, 492; Weber, NJW 2005, 2195, 2197).

    Aus diesem Grund handelt ein Leasinggeber grundsätzlich auch nicht treuwidrig, wenn er einen Leasinggegenstand trotz einer zwischen dem Lieferanten und dem Leasingnehmer vereinbarten Kaufoption zum Zwecke der Verwertung herausverlangt (s. hierzu BGH, Urt. v. 01.06.2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421, juris Rn. 18 ff.).

    Bei dieser Sachlage liegt der Fall anders, als wenn der Lieferant ohne Billigung und Wissen des Leasinggebers mit dem Leasingnehmer eine Kaufoption vereinbart (s. hierzu BGH, Urt. v. 01.06.2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421, 1422 f.).

  • BGH, 15.11.2012 - VII ZR 99/10

    Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des

    bb) Bei der Schließung der Vertragslücke durch ergänzende Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (st. Rspr.; siehe BGH, Urteile vom 6. Oktober 2006 - V ZR 20/06, BGHZ 169, 215 Rn. 11; vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II 2 b; vom 10. November 1999 - I ZR 183/97, BGHR BGB § 157 Ergänzende Auslegung 26).
  • BGH, 31.10.2008 - V ZR 71/08

    Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

    Allerdings geht das Berufungsgericht der Sache nach zutreffend davon aus, dass die durch den Fortfall der vertraglich vereinbarten Bemessungsgrundlagen entstandene Lücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist (Senat, Urt. v. 12. Oktober 2007, V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251, 254), dass dabei darauf abzustellen ist, was die Parteien bei Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten und dass hierzu zunächst an die in dem Vertrag enthaltenen Regelungen und Wertungen anzuknüpfen ist (Senat, BGHZ 81, 135, 141; BGH, Urt. v. 1. Juni 2005, VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421, 1422 m.w.N.).
  • LG Köln, 30.10.2015 - 7 O 103/15

    Verjährung des Zahlungsanspruchs der auf die Rechnungen entfallenen Umsatzsteuer

  • BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 99/10

    Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit

  • OLG Stuttgart, 12.06.2018 - 6 U 273/16
  • OLG Köln, 13.12.2018 - 28 U 6/18

    Rücktritt vom Hofübergabevertrag - so nicht!

  • OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 12 U 21/12

    Moderationsvertrag: Angebot auf Abschluss eines Vertrages unter der Bedingung der

  • OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 15 U 69/15

    Begriff des Anbietens i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 PatG

  • OLG Koblenz, 10.12.2009 - 2 U 887/09

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Leasingvertrag; Umsatzsteuerpflicht der

  • OLG Koblenz, 10.12.2009 - 2 U 887/08

    Verjährung von Ansprüchen aus einem vor dem 01.01.2002 geschlossenen

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12

    Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen

  • LG Bonn, 20.07.2016 - 1 O 12/16
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2014 - U (Kart) 4/14
  • OLG Köln, 11.09.2007 - 15 U 42/07

    Betrügerisches Verhalten des Lieferanten bei Anbahnung eines Leasingvertrages -

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 27/12

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 19/12

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

  • OLG Köln, 12.02.2008 - 15 U 148/07

    Betrügerisches Verhalten des Lieferanten bei Anbahnung eines Leasingvertrages -

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 26/12

    Nachzahlungsbegehren einer Teilnehmernetzbetreiberin bzgl. des Entgelts für die

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 20/12

    Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17
  • OLG Hamm, 28.11.2012 - 12 U 105/12

    Aufklärungs- und Hinweispflichten beim Leasing mit Kaufoption

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 3/10

    Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 115/09

    Bindung des Leasinggebers an Erklärungen des Lieferanten gegenüber dem

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 5/11

    Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters

  • OLG Naumburg, 08.05.2008 - 2 U 9/08

    Rechtsnatur des Vertrags zur Erstellung einer Biografie - Zum Vergütungsanspruch

  • OLG Köln, 07.12.2015 - 19 U 81/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer die Höhe des Leasingentgelts übersteigenden

  • LG Stuttgart, 22.03.2012 - 25 O 328/11

    Fehlende Angabe zur Ablehnung der Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund

  • OLG Hamm, 19.08.2014 - 19 U 20/14
  • LG Berlin, 27.11.2012 - 63 S 177/12

    Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen für Einfamilienhaus?

  • OLG Koblenz, 09.06.2011 - 2 U 783/10

    Rechte des Bestellers bei Schäden an einem Motor aufgrund einer

  • AG Ansbach, 18.03.2010 - 3 C 1787/08
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Rechtsprechung
   KG, 06.06.2005 - 12 U 55/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4507
KG, 06.06.2005 - 12 U 55/04 (https://dejure.org/2005,4507)
KG, Entscheidung vom 06.06.2005 - 12 U 55/04 (https://dejure.org/2005,4507)
KG, Entscheidung vom 06. Juni 2005 - 12 U 55/04 (https://dejure.org/2005,4507)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 287; BGB § 253
    Verpflichtung des Gerichts den behandelnden Arzt als sachverständigen Zeugen zur Frage des Vorliegens einer HWS-Verletzung zu laden - Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls für die Verschlimmerung einer bereits vorbestehenden HWS-Verletzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung; Anforderungen an die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 521
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10

    Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte

    Biomechanische Gutachten sind zur Feststellung von Unfallfolgen nicht verzichtbar (OLG Hamm OLGR 1994, 50 = NJW-RR 1994, 481 = VersR 1994, 1322 = NZV 1994, 189 = DAR 1994, 155 [157]; ferner KG NZV 2005, 521 f.; Senat , Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris] und zuletzt Urt. v. 25.06.2010 - 10 U 1847/10 [Juris = NJW-Spezial 2010, 554 - red.
  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
    Das erkennende Gericht folgt ebenso wie im Ergebnis das KG Berlin ( NZV 2005, 521 f. ) und das OLG München sowie das OLG Frankfurt/Main ( ZfSch 2008, Seiten 264 ff. ) und die h. A. in der Medizin (vg. etwa: Schnider et al., Beschwerdebild nach kraniozervikalen Beschleunigungstrauma [whiplashassociated disorder], in: Schweizerische Ärztezeitung 81 [2000], Seiten 2218 ff. [sub 9]; vgl. ferner: Dr. I. Mazzotti / Prof. Dr. W. H. M. Castro , NZV 2008, Seiten 113 f. und NZV 2009, Seiten 68 ff. ) nicht der gegenteiligen Ansicht.

    Dies reicht aber für den von der Klägerseite zu führenden Beweis hinsichtlich der HWS-Distorsion und/oder einer Verletzung der LWS so noch nicht ohne weiteres aus ( KG Berlin , NZV 2005, Seite 469; KG Berlin , NZV 2005, Seite 521; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 146 f. = VRS Band 110, Seiten 1 ff.; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 470 ff. = DAR 2005, Seiten 621 ff. ).

    Denn für deren Beantwortung kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich allein auf die Beurteilung durch Sachverständige, nicht dagegen auf die Aussagen von (ärztlichen) Zeugen an ( Berliner VerfGH , Beschluss vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 121/03, u. a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 31031; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f.; BGH , NJW 2008, Seiten 2845 f.; BGH , VersR 2000, Seiten 372 f.; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 146 f.; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 521 f.; OLG München , Urt vom 28.07.2006, Az.: 10 U 1684/06, in: "juris" ).

  • OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3369/10

    Haftung bei Verkehrsunfall: Richterliche Beweiswürdigung bei der Frage der

    Aus diesem Grund ist einem Beweisantrag auf Einvernahme der Ärzte als sachverständige Zeugen i.d.R. nicht nachzukommen (BGH NZV 2000, 121 unter II 1 a.E.; VersR 2008, 1133; ; KG NZV 2005, 521 = VRS 109 [2005] 88; Senat NZV 2003, 474 [475] - Revision vom BGH durch Beschl. v. 01.04.2003 - VI ZR 156/02 nicht angenommen; Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris]; a.A. Eggert VA 2004, 204).
  • OLG München, 11.04.2014 - 10 U 3120/11

    Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion, Gehirnerschütterung

    Aus diesem Grund ist auch einem Beweisantrag auf Einvernahme der Ärzte als sachverständige Zeugen in der Regel nicht nachzukommen (BGH NZV 2000, 121 unter II 1 a. E.; NJW-RR 2008, 1380 = VersR 2008, 1133 ; Senat VersR 2004, 124 [Revision vom BGH durch Beschl. v. 01.04.2003 - VI ZR 156/02 nicht angenommen]; Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [[...]]; v. 29.06.2007 - 10 U 4379/01 [[...], dort Rz. 66]; KG NZV 2005, 521 = VRS 109 [2005] 88; Beschl. v. 03.12.2009 - 12 U 232/08 [[...] = NJW-Spezial 2010, 330 - red.
  • KG, 21.11.2005 - 12 U 285/03

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für

    Dies reicht aber für den vom Kläger zu führenden Beweis nicht aus (vgl. Senat, OLGR 2005, 698 = VRS 109, 2 = NZV 2005, 469; OLGR 2005, 740 = VRS 109, 88 = NZV 2005, 521).
  • OLG Koblenz, 02.07.2007 - 12 U 1812/05

    Bestimmtheit des Antrags auf Abänderung einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

    Auch wenn das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen für überzeugend hält und selbst keinen Erklärungsbedarf sieht, hat es dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens und zur Befragung durch die Partei grundsätzlich zu entsprechen (vgl. KG NZV 2005, 521 f.).
  • OLG München, 25.06.2010 - 10 U 1847/10

    Personenschaden bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der

    Aus der Entscheidung des BGH, dass der medizinische Sachverständige sich alleine auf die Feststellungen der erstbehandelnden Ärzte stützen kann (BGH VersR 2003, 474 = NJW 2003, 1116 = DAR 2003, 217), folgt nicht, dass biomechanische Gutachten verzichtbar sind - der Senat (Senat, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris]; Schulte VersR 2008, 1415 ff.) folgt ebenso wie im Ergebnis das KG (NZV 2005, 521 f.) und die h.A. in der Medizin (vgl. etwa Schnider et al., a.a.O.; vgl. ferner jüngst Mazzotti/Castro NZV 2008, 113 f. unter I, die a.a.O. 115 unter III die Erholung eines biomechanischen Gutachtens allerdings unter Verkennung der rechtlichen Zusammenhänge dem Mediziner überlassen wollen) nicht der gegenteiligen Ansicht des LG Kempten (MittBl. der Arge VerkR 1/2006, 26 = DAR 2006, 512; zust. aber Eggert VA 2007, 121 [123]).
  • KG, 03.12.2009 - 12 U 232/08

    HWS-Schleudertrauma als feststehende Primärverletzung: Erleichtertes Beweismaß

    Das Gericht ist auch nicht gehalten, auf Antrag des Klägers dessen behandelnde Ärzte als sachverständige Zeugen über die Ursächlichkeit von Beschwerden zu laden, wenn der Kläger nicht darlegt, diese Ärzte hätten objektivierbare Befunde erhoben, die einen eindeutigen Schluss der Verursachung der behaupteten Beschwerden durch den Unfall zulassen würden (vgl. bzgl. HWS-Beschwerden Senat Urteil vom 6. Juni 2005 - 12 U 55/04 - OLGR 2005, 740).
  • OLG München, 23.10.2008 - 10 U 4382/08

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Grundsätze der Beweislast und der

    Aus der Entscheidung des BGH, daß der medizinische Sachverständige sich alleine auf die Feststellungen der erstbehandelnden Ärzte stützen kann (BGH VersR 2003, 474 = NJW 2003, 1116 = DAR 2003, 217), folgt nicht, daß biomechanische Gutachten verzichtbar sind - der Senat folgt ebenso wie im Ergebnis das KG (NZV 2005, 521 f.) und die h. A. in der Medizin (vgl. etwaSchnider et al., a. a. O.; vgl. ferner jüngstMazzotti/CastroNZV 2008, 113 f. unter I, die a. a. O. 115 unter III die Erholung eines biomechanischen Gutachtens allerdings unter Verkennung der rechtlichen Zusammenhänge dem Mediziner überlassen wollen) nicht der gegenteiligen Ansicht des LG Kempten (MittBl. der Arge VerkR 1/2006, 26 = DAR 2006, 512; zust. aberEggertVA 2007, 121 (123)).
  • KG, 07.06.2010 - 12 U 161/09

    Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer

    Von der Einvernahme des Zeugen konnte daher abgesehen werden (vgl. Senat, NZV 2005, 521, 522).
  • KG, 04.06.2007 - 12 U 173/02

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallursächlichkeit von

  • OLG München, 20.10.2008 - 10 U 4048/08

    HWS-Verletzung beim Kfz-Unfall: Anforderungen an die Begutachtung

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