Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 29.03.2005

Rechtsprechung
   LG Dortmund, 07.04.2005 - 2 S 53/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Im Krankenhaus Fernseher umgestoßen - Haftpflichtversicherung muss für den Schaden einstehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1693
  • NZV 2006, 100 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.03.2005 - 2 Ss (OWi) 51 Z/05   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 2006, 100



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15

    Verjährungsunterbrechung durch Versendung eines Anhörungsbogens

    Ob etwas anderes gelten muss, wenn die Bußgeldbehörde den Irrtum selbst verschuldet hat (vgl. insoweit: OLG Brandenburg NZV 2006, 100, 101; OLG Hamm NZV 2005, 491; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 247), braucht der Senat, der dieser Ansicht allerdings nicht zuneigt, nicht zu entscheiden.
  • OLG Bamberg, 18.04.2007 - 2 Ss OWi 1073/06

    Unterbrechung der Verjährung - Einstellung wegen vorläufiger Abwesenheit

    Für die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit kommt es weder auf die tatsächliche Abwesenheit des Betroffenen an, noch muss ein diesbezüglicher Irrtum der Verfolgungsbehörde unverschuldet sein (im Anschluss an BGH NStZ 1985, 545; NJW 1981, 133; entgegen OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 247 [OLG Karlsruhe 06.03.2000 - 2 Ss 163/98]; OLG Hamm NZV 2005, 491 [OLG Hamm 16.12.2004 - 2 Ss OWi 479/04] und OLG Brandenburg NZV 2006, 100).

    Darauf, dass der Irrtum der Behörde zudem unverschuldet sein müsse, wie die Rechtsbeschwerde unter Berufung auf die Entscheidungen des OLG Karlsruhe (NStZ-RR 2000, 247) und des OLG Hamm (NZV 2005, 491) sowie nunmehr auch des OLG Brandenburg (NZV 2006, 100) meint, kommt es nicht an.

  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07

    Verjährung; Unterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum der Behörde;

    Dabei ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es zur Unterbrechung der Verjährung nach dieser Vorschrift genügt, dass die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommenen Abwesenheit des Betroffenen erfolgt und ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit insoweit unschädlich ist (OLG Bamberg, Beschl. v. 18. April 2007, 2 Ss OWi 1073/06; OLG Brandenburg NZV 2006, 100, 101 OLG Karlsruhe DAR 2000, 371 =VRS 99, 68, Senat in 2 Ss OWi 479/04 in NZV 2005, 491 = VRS 108, 217 = mit vom Senat nicht geteilter ablehnender Anmerkung König NZV 2005, 492; Weller in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 33 Rn. 52; Göhler, a.a.O., § 33 Rn. 3, 27).
  • OLG Hamm, 08.10.2009 - 2 Ss OWi 695/09

    Verjährung, Unterbrechung, vorläufige Einstellung, Irrtum der Behörde,

    Dabei ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es zur Unterbrechung der Verjährung nach dieser Vorschrift genügt, dass die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommenen Abwesenheit des Betroffenen erfolgt und ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit insoweit unschädlich ist (OLG Bamberg, Beschl.v. 18. April 2007, 2 Ss OWi 1073/06; OLG Brandenburg NZV 2006, 100, 101; OLG Karlsruhe DAR 2000, 371 =VRS 99, 68; Senat in 2 Ss OWi 372/07 in VRR 2007, 438 = NZV 2007, 588; 2 Ss OWi 479/04 in NZV 2005, 491 = VRS 108, 217 mit Anmerkung König NZV 2005, 492; Weller in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 33 Rn. 52; Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 33 Rn. 3, 27).
  • VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 31-IV-09

    Anschriftenermittlung beim Einwohnermeldeamt durch Namensänderung hinsichtlich

    Soweit hierbei vertreten wird (vgl. OLG Brandenburg NZV 2006, 100), die irrig angenommene Abwesenheit unterbreche die Verfolgungsverjährung nur, wenn die Verwaltungsbehörde ihren Irrtum nicht selbst verschuldet habe, genügt die Verfassungsbeschwerde auch bei Anwendung dieses Maßstabes nicht den Begründungsanforderungen.
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